Urteil des BVerwG vom 09.09.2005, 2 B 44.05

Entschieden
09.09.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Urteilsbegründung, Berufungsfrist, Privatperson, Vertretung, Verschulden, Sorgfalt, Fristversäumnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 44.05 VGH 14 B 03.2539

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 955 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand und wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe die Berufung

wegen Fristversäumnis nicht verwerfen dürfen und hätte dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben müssen.

2Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im

Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird,

die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen

des konkreten Falles zuzumuten war (u.a. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C

100.66 - BVerwGE 27, 36; Beschluss vom 6. Juni 1995 - BVerwG 6 C 13.93 -

Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198). Dabei sind an eine Behörde zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt

(z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60

VwGO Nr. 176 und vom 7. Februar 2005 - BVerwG 2 B 104.04 -). Auch das sog. Behördenprivileg bei der Vertretung in den Rechtsmittelinstanzen bezweckt keine Besserstellung der Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen Privatperson.

3Diesen Grundsätzen gemäß hat die Beklagte die Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung deswegen zu vertreten, weil sie keine hinreichenden Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen getroffen hat, die gewährleisten, dass der tatsächliche Abgang fristwahrender Schriftsätze zweifelsfrei

nachgewiesen werden kann. Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Behörden haben ihre Büroabläufe so zu organisieren, dass, jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze, etwa durch Führung eines Postausgangsbuches oder durch einen Vermerk im

Terminkalender eine wirksame Ausgangskontrolle durchgeführt werden kann. Dies

entspricht der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 156

und vom 4. Oktober 2002 - BVerwG 5 C 47.01, m.w.N. - FEVS 54, 390; BSG, Urteil

vom 18. März 1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213; BFH, Beschluss vom 18. Januar

1984 - I R 196/83 - BFHE 140, 146; BGH, Beschluss vom 26. September 1994

- II ZB 9/94 - NJW 1994, 3171). Die Ausgangskontrolle dient dazu, den Abgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen und den Nachweis hierüber zu ermöglichen.

Diesen Anforderungen genügten nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs die von der Beklagten getroffenen Vorkehrungen im Bereich ihrer Poststelle

nicht.

4Soweit die Beschwerde geltend macht, dass sich die schriftliche Urteilsbegründung

mit den von ihr in dem Schriftsatz vom 1. April 2005 vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkten nicht auseinander setzt, ergibt sich hieraus nicht die zusätzlich gerügte

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO). Das Gericht ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, sich in den schriftlichen Urteilsgründen mit jedem Vorbringen eines Prozessbeteiligten, insbesondere

mit sämtlichen Rechtsausführungen zu befassen. Vielmehr kann eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den

besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen

eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 28, 378 <384>;

51, 126 <129>; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35

HmbBG Nr. 1, S. 15 m.w.N.).

5Einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Beklagten zur Sache in dem

Schriftsatz vom 1. April 2005 bedurfte es aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs

nicht, weil er die Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig

verworfen hat. Diese rechtliche Bewertung lässt nicht die Schlussfolgerung zu, das

Gericht habe das Vorbringen der Beklagten nicht oder nur teilweise zur Kenntnis ge-

nommen. Weitere Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör zeigt die Beschwerde nicht auf. Vielmehr bekämpft sie ausschließlich die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen sei.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes

des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

7Prof. Dawin Groepper Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil