Urteil des BVerwG vom 19.06.2014, 2 B 43.13

Aktenzeichen: 2 B 43.13

Meldung, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Hindernis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.13 OVG 2 A 10965/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 279,11 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO geltend gemachten Revisionszulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels

liegen nicht vor.

21. Der 1961 geborene Kläger steht seit 1986 im Dienst des Beklagten, derzeit

als Forstamtsrat (Besoldungsgruppe A 12). Im Dezember 1996 erkannte der

Beklagte zwei vom Kläger im September 1996 erlittene Insektenstiche als

Dienstunfall („Insektenstich mit nachfolgender Borreliose“) an.

3Im August 2009 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, infolge

der Infektion von 1996 an einer chronischen Borreliose erkrankt zu sein. Dies

stehe für ihn seit einer Veranstaltung des arbeitsmedizinischen Dienstes im

Jahr 2005 fest. Hinzu komme, dass sein behandelnder Internist bereits im Februar 2007 die Untersuchung von Knochenhaut und Gelenkflüssigkeit auf Borrelienerreger für indiziert gehalten habe. Der Beklagte lehnte es ab, Dienstunfallfürsorge für eine chronische Borreliose zu gewähren. Die Klage ist in beiden

Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, der Kläger habe die chronische Erkrankung als Folge der Infektion

nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Ausschlussfristen dem Beklagten

gemeldet. Bei der Meldung im Jahr 2009 seien sowohl die Frist von zehn Jahren seit dem Unfall 1996 als auch die Frist von drei Monaten nach Bemerkbarkeit der möglichen Unfallfolge verstrichen gewesen.

42. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 -

NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die

Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder

des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG

2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4).

5Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, ob die Meldefrist für eine Unfallfolge erst zu laufen beginnt, wenn

ein gesicherter ärztlicher Befund zu dieser Folge vorliegt. Damit kann er die Zulassung der Revision nicht erreichen.

6Ist das Berufungsurteil auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die das

Urteil selbstständig tragen, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im

Hinblick auf jede dieser Erwägungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht

wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15). Das Oberverwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage darauf gestützt, dass der Kläger zwei

gesetzliche Meldefristen versäumt hat. Jede Fristversäumnis trägt das Urteil

selbstständig.

7Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wird nach Ablauf der zweijährigen Meldefrist 45 Abs. 1 BeamtVG) Unfallfürsorge für weitere Unfallfolgen nur gewährt,

wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig

glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf die

Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe gerechnet werden

können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende

Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden (vgl. zur Fristberechnung

Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1

Rn. 29). Das Oberverwaltungsgericht hat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend

festgestellt, dass der Kläger die chronische Borreliose als mögliche weitere Folge des 1996 erlittenen Dienstunfalls erst im August 2009 gemeldet hat. Daraus

hat es den zwingenden Schluss gezogen, diese mögliche Unfallfolge könne

bereits wegen Versäumnisses der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG nicht mehr berücksichtigt werden. Hiergegen wendet sich die Beschwer-de nicht, sodass das Berufungsurteil bereits aus diesem Grund Bestand

hat. Demnach kommt es auf die Frage nicht an, ob der Kläger auch die Frist

des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG versäumt hat. Danach muss die Meldung,

nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die

Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Im Übrigen knüpft

die Rechts-auffassung des Oberverwaltungsgerichts zum Beginn des Laufs

dieser Dreimonatsfrist an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zur vorherigen Gesetzesfassung an. Dies liegt nach dem Zweck der hier anwendbaren neuen Fassung nahe.

83. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO bezeichnet, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen könnte.

Dies folgt schon daraus, dass er hinsichtlich der Feststellungen zur Versäumnis

der Zehnjahresfrist keine Verfahrensrügen erhoben hat. Im Übrigen liegt auch in

Bezug auf die Feststellungen zur Versäumnis der Dreimonatsfrist kein Aufklärungsdefizit vor.

9Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede

mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des

Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C

15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2 und vom

6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1).

Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach

seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist

(stRspr; vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106,

115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58; Beschluss vom 14. Juni

2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f.).

10Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nur unvollständig aufgeklärt,

weil es die in der Berufungsbegründungsschrift beantragte Vernehmung des

den Kläger behandelnden Internisten als sachverständigen Zeugen im Rahmen

einer mündlichen Verhandlung ignoriert habe. Nach dem maßgebenden

Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts zum Beginn des Laufs der

Dreimonatsfrist nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG begann diese Frist jedenfalls

mit der Kenntnis des Klägers vom Attest des Dr. J. vom 6. Februar 2007 zu laufen. Einer weiteren Sachaufklärung hat es nicht bedurft. Demgegenüber liegt

der Aufklärungsrüge die abweichende Rechtsauffassung des Klägers zum Beginn des Fristenlaufs zugrunde.

114. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 3 GKG.

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger

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