Urteil des BVerwG vom 06.06.2012, 2 B 43.12

Entschieden
06.06.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.12 OVG DB A 191/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2012 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur

in den Fällen angefochten werden können, die in § 152 Abs. 1 VwGO genannt

sind. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden ist, nicht.

Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte, durch die Anträge auf Zulassung der

Berufung abgelehnt werden, sind unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags

wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO). Hierauf ist die Beklagte auch im angegriffenen Beschluss hingewiesen

worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil Gerichtsgebühren

für das gerichtliche Verfahren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu

§ 78 BDG erhoben werden.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil