Urteil des BVerwG vom 06.06.2012

Urteil vom 06.06.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.12

OVG DB A 191/11

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Juni 2012

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden

und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen

vom 5. März 2012 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Ober-

verwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur

in den Fällen angefochten werden können, die in § 152 Abs. 1 VwGO genannt

sind. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden ist, nicht.

Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte, durch die Anträge auf Zulassung der

Berufung abgelehnt werden, sind unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags

wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO). Hierauf ist die Beklagte auch im angegriffenen Beschluss hingewiesen

worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil Gerichtsgebühren

für das gerichtliche Verfahren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu

§ 78 BDG erhoben werden.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Hartung