Urteil des BVerwG vom 26.08.2010, 2 B 43.10

Entschieden
26.08.2010
Schlagworte
Faires Verfahren, Strafgericht, Fahrzeug, Bindungswirkung, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Strafurteil, Unrichtigkeit, Offenkundig, Initiative
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.10 OVG 3d A 212/09.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der

Beklagte hat nicht dargelegt, dass einer der von ihm geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG vorliegt.

2In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzlich ausgesprochene Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten bestätigt, weil dieser während seiner Dienstzeit als des Bundesamtes für Güterverkehr vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen habe, Geschenke in Bezug auf das Amt

anzunehmen. Der Beklagte sei wegen Bestechlichkeit rechtskräftig zu einer zur

Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Das

Landgericht habe es vor allem aufgrund des Geständnisses des Beklagten als

erwiesen angesehen, dass er im August 2001 von einem Speditionsunternehmen ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit einem Wert von ca. 32 500

geschenkt bekommen habe. Es habe festgestellt, der Beklagte sei sich darüber

im Klaren gewesen, für Gefälligkeiten belohnt zu werden, die er dem Speditionsunternehmen jahrelang erwiesen habe. Diese tatsächlichen Feststellungen

des Strafurteils seien dem Disziplinarurteil ohne erneute Prüfung zugrunde zu

legen, weil sie nicht offenkundig unrichtig seien. Es gebe keine tatsächlichen

Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte zur Abgabe eines wahrheitswidri-

gen Geständnisses bereit gefunden habe, weil ihn das Strafgericht durch seine

prozessuale Vorgehensweise bewusst zermürbt habe. Auch deute nichts darauf

hin, dass Geständnis und Strafausspruch auf einer Urteilsabsprache beruhten.

Die Vernehmung des Zeugen S… sei nicht veranlasst gewesen, weil er als

Zeuge vom Hörensagen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des

rechtskräftigen Strafurteils nicht habe erschüttern können.

3Mit der Beschwerde rügt der Beklagte, das Oberverwaltungsgericht habe sich

zu Unrecht an die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gebunden gesehen, weil diese Feststellungen aus mehreren Gründen offenkundig unrichtig im

Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG seien. Aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG ist der Senat darauf beschränkt, über die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 und 2

BDG ausschließlich auf der Grundlage der Beschwerdebegründung des Beklagten zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, den Beschwerdevortrag

des Beklagten zum Gang des Strafverfahrens anhand der Gerichts- und Verwaltungsakten inhaltlich zu konkretisieren.

4Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines

rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben

Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Nach Satz 2 hat das

Gericht jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die

offenkundig unrichtig sind. Die gesetzliche Bindungswirkung dient der

Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Der

Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen. Dieser

Entscheidung muss bei der Auslegung des gesetzlichen Begriffs der offenkundigen Unrichtigkeit im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG Rechnung getragen

werden.

5Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich

von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und

den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem

entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher

Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Hierunter fällt auch, dass das

Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen

nicht genügt. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1

Satz 1 BDG, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht

zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. Urteile vom 29. November 2000

- BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 <245> = Buchholz 235 § 18 BDO

Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54

Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 -

Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).

6Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt,

dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend

substanziiert ist. Pauschale Behauptungen (etwa, es habe einen Deal gegeben)

genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen

sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann.

7Aus der Beschwerdebegründung des Beklagten ergibt sich nicht, dass diese

Voraussetzungen hier gegeben sind:

1. Der Beklagte macht geltend, das Landgericht habe den rechtsstaatlichen

Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil es das Strafverfahren gegen ihn

trotz der untergeordneten Bedeutung im Verhältnis zu den Strafverfahren gegen

die Verantwortlichen des Speditionsunternehmens nicht abgetrennt und ihn

darüber hinaus gezwungen habe, auch an denjenigen Teilen der Hauptverhandlung teilzunehmen, die mit der Anklage gegen ihn nichts zu tun gehabt

hätten. Er sei gezwungen worden, monatelang zweimal wöchentlich früh morgens vom Wohnort K… zum Verhandlungsort S... zu fahren, ganztägig der

Hauptverhandlung beizuwohnen und spät abends nach K... zurückzukehren,

obwohl ihn die Verhandlungsgegenstände nicht betroffen hätten. Die körperliche und psychische Belastung habe ihn krank gemacht und so zermürbt, dass

er das Strafverfahren um jeden Preis habe zu Ende bringen wollen. Deshalb

habe er sich auf eine Urteilsabsprache zu den Bedingungen des Landgerichts

eingelassen und zu diesem Zweck den Vorwurf der Bestechlichkeit wahrheitswidrig eingestanden.

8Das in Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens prozessuale

Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und

Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann. Es ist verletzt, wenn das Strafgericht bei der Auslegung

und Anwendung des Verfahrensrechts rechtsstaatlich zwingende Folgerungen

nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben hat (stRspr,

vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 - NJW

2010, 925).

9Die Beschwerdebegründung ist auch bei Berücksichtigung des in Bezug genommenen Vortrags im Berufungsverfahren nicht geeignet, eine Verletzung des

Grundrechts auf ein faires Verfahren darzulegen. Bei den Vorwürfen des

Beklagten, das Landgericht habe die Abtrennung seines Verfahrens und die

Befreiung von der Anwesenheitspflicht abgelehnt, um ihn mürbe zu machen,

handelt es sich um Mutmaßungen, die nicht auf tatsächliche Grundlagen gestützt sind. Der Beklagte hat keinen tatsächlichen Anhaltspunkt vorgetragen,

der den Schluss auf die behaupteten unlauteren Beweggründe des Landgerichts zuließe. Sein Vortrag enthält bereits keinen Hinweis darauf, wie das

Strafgericht seine ablehnenden Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 StPO (Trennung rechtshängiger Strafsachen) und § 231c StPO (Beurlaubung des Angeklagten) begründet hat. Ohne Kenntnis dieser Begründungen kann nicht beur-

teilt werden, ob die dazu ergangenen Entscheidungen des Landgerichts im Hinblick auf den Inhalt der Anklage gegen den Beklagten, den Stoff und den zeitlichen Ablauf der Hauptverhandlung sowie den Gesundheitszustand des Beklagten sachgerecht gewesen sind.

10Ergänzend ist auf zwei Gesichtspunkte hinzuweisen: Zum einen zöge selbst die

rechtsfehlerhafte Handhabung der dem Strafgericht sowohl durch § 4 Abs. 1

StPO als auch durch § 231c StPO eröffneten Entscheidungsspielräume nicht

ohne Weiteres eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren nach

sich. Zum anderen war es die eigenverantwortliche Entscheidung des Beklagten, während der Hauptverhandlung nicht am Verhandlungsort S… zu übernachten, sondern an jedem Verhandlungstag die An- und Rückreise von und

nach K… auf sich zu nehmen.

112. Der Beklagte macht weiter geltend, sein das Strafurteil tragendes Geständnis

sei Teil einer Urteilsabsprache gewesen, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt habe. Der Inhalt des Geständnisses sei ihm vom Landgericht diktiert worden, das ihn zuvor bewusst zermürbt

habe.

12Ein Strafurteil, das auf einer unzulässigen Urteilsabsprache beruht, gilt als unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen und entfaltet keine Bindungswirkung für das gerichtliche Disziplinarverfahren (Urteil

vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 = Buchholz

450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 26 ff.>; Beschluss vom 24. Juli 2007

a.a.O. Rn. 11; vgl. zur Urteilsabsprache vor Inkrafttreten des § 257c StPO

grundlegend BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97 - BGHSt 43, 195;

Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -

BGHSt 50, 40).

13Anhaltspunkte für eine unzulässige Urteilsabsprache können sich insbesondere

daraus ergeben, dass der Angeklagte nicht zur Sache vernommen worden ist,

er lediglich ein formelhaftes Geständnis abgegeben hat, das Strafgericht seine

Überzeugung von der Täterschaft im Urteil nur pauschal begründet hat oder der

Antrag der Staatsanwaltschaft mit der verhängten Strafe übereingestimmt hat

(Urteil vom 14. März 2007 a.a.O. Rn. 30>).

14Derartige Anhaltspunkte ergeben sich aus der Beschwerdebegründung des

Beklagten auch bei Berücksichtigung seines in Bezug genommenen Vortrags

im Berufungsverfahren nicht. Es fehlt bereits an einem nachvollziehbaren Tatsachenvortrag, wie die Urteilsabsprache zustande gekommen sein soll. Der

Beklagte legt nicht dar, von wem die Initiative für diese Absprache ausgegangen sein und welchen Inhalt eine derartige Initiative gehabt haben soll, welchen

Verlauf die Verhandlungen im Wesentlichen genommen haben sollen, d.h. welcher Beteiligte welche Erklärungen abgegeben und welche Änderungswünsche

vorgebracht haben soll, in welchem Stadium die Staatsanwaltschaft einbezogen

worden und auf welche Weise es schließlich zu einer Einigung gekommen sein

soll. Das von ihm vorgelegte Schreiben seiner Verteidiger betrifft nur die

Bewährungsauflagen. Der Beklagte hätte die erforderlichen Informationen von

seinen Verteidigern erhalten können.

15Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angeführt, dass die konkreten Umstände gegen eine Urteilsabsprache sprechen. So ist das Geständnis

des Beklagten inhaltlich detailliert. Das Landgericht hat die Glaubhaftigkeit seiner Angaben eingehend gewürdigt und festgestellt, dass sie mit dem weiteren

Ermittlungsergebnis, insbesondere den Angaben eines Mitangeklagten übereinstimmen. Auch spricht der deutlich vom Strafausspruch abweichende Antrag

der Staatsanwaltschaft gegen eine Urteilsabsprache. In Anbetracht dessen hat

das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass das unsubstanziierte Vorbringen des Beklagten zur Frage der Urteilsabsprache nicht geeignet ist,

eine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu begründen (stRspr, vgl. Beschlüsse

vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2

= NVwZ 2005, 1199 <1200> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 6 = NJW 2009, 2614).

163. Schließlich macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht habe

den von ihm erstmals im Disziplinarklageverfahren benannten Zeugen S… zu

den Bedingungen der Übergabe des Fahrzeugs vernehmen müssen, anstatt

sich auf die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu

berufen. Die Vernehmung hätte ergeben, dass der Beklagte das Fahrzeug nicht

geschenkt bekommen, sondern geleast habe. Der Zeuge hat schriftlich mitgeteilt, der Beklagte habe ihm im August 2001 während eines Telefongesprächs

mitgeteilt, er habe einen Mercedes erhalten, und Leasingbedingungen vorgelesen.

17Die Einführung eines neuen, vom Strafgericht nicht gewürdigten Beweisangebots in das gerichtliche Disziplinarverfahren führt jedenfalls dann nicht zur offenkundigen Unrichtigkeit der entsprechenden Tatsachenfeststellungen des

rechtskräftigen Strafurteils nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn sich ausschließen lässt, dass eine Beweiserhebung zu neuen Erkenntnissen führen kann, die

geeignet sind, die Richtigkeit dieser Feststellungen zu erschüttern. Dies ist der

Fall, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt ins Blaue hinein aufgestellt wird oder das Beweismittel offensichtlich untauglich ist (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 a.a.O. und vom

29. Mai 2009 a.a.O.).

18Danach hat sich dem Oberverwaltungsgericht die Vernehmung des Zeugen

S..., die der Beklagte in der Berufungsverhandlung nicht beantragt hat, nicht

aufdrängen müssen. Das Landgericht hat angenommen, nach der Beweislage,

insbesondere aufgrund des Geständnisses und den damit inhaltlich übereinstimmenden Angaben eines Mitangeklagten, stehe fest, dass die Verantwortlichen des Speditionsunternehmens dem Beklagten das Fahrzeug geschenkt

hätten. Um dies zu verschleiern hätten sie nachträglich Unterlagen über einen

Leasingvertrag erstellt und zurückdatiert. Die Beschwerdebegründung lässt

nicht erkennen, dass der Zeuge S... dieses Beweisergebnis hätte in Frage stellen können. Denn er kann nur darüber berichten, dass der Beklagte während

eines Telefongesprächs im August 2001 mit ihm über Leasingbedingungen für

ein Fahrzeug gesprochen hat. Dies lässt für sich genommen keine Rückschlüsse darüber zu, aus welchen Gründen und zu welchen Bedingungen die Verantwortlichen des Speditionsunternehmens dem Beklagten damals das Fahrzeug übergaben. Das Beweisangebot widerspricht insbesondere dem Geständnis des Beklagten. Dieses muss berücksichtigt werden, weil die auf seine

Unverwertbarkeit abzielenden Verfahrensrügen (Verletzung des Grundsatzes

des fairen Verfahrens; unzulässige Urteilsabsprache) nicht durchgreifen.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG. Ein

Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil

sich die Höhe der Gerichtskosten aus dem Gesetz ergibt 85 Abs. 11, § 78

Satz 1 BDG, Nr. 11 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu diesem

Gesetz).

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil