Urteil des BVerwG vom 11.09.2008, 2 B 43.08

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Analogie, Gymnasium, Probezeit, Gleichwertigkeit, Beamtenverhältnis, Gleichstellung, Gesetzeslücke, Anstalt, Religionslehrer, Kirche
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.08 OVG 6 A 1702/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen

Erfolg haben.

2Die Klägerin macht geltend, die Zeit ihrer Tätigkeit als Religionslehrerin im

kirchlichen Dienst an einem öffentlichen Gymnasium in Rheinland-Pfalz sei auf

die laufbahnrechtliche Probezeit als Studienrätin anzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anrechenbarkeit in entsprechender Anwendung des

§ 52 Abs. 4 der Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen - LVO NRW - bejaht.

Zwar ermögliche diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur die Anrechnung von

Zeiten einer beruflichen Tätigkeit als Lehrer an Ersatzschulen oder Auslandsschulen. Sie sei jedoch auf die vordienstliche Tätigkeit der Klägerin analog anzuwenden. Auch entspreche die Tätigkeit derjenigen einer Studienrätin in der

Laufbahn des Lehramts für die Sekundarstufe II.

3Mit seiner Beschwerde wirft der Beklagte die Fragen auf,

- ob die Anrechnungsmöglichkeit des § 52 Abs. 4 LVO NRW über die beiden ausdrücklich erwähnten Ausnahmen hinaus analog auf andere Fälle, insbesondere auf die Tätigkeit als Religionslehrer im Dienst der katholischen Kirche an einem öffentlichen Gymnasium angewendet werden könne;

- ob ein Lehrer eine der Tätigkeit eines Studienrats entsprechende Tätigkeit ausübe, wenn er weniger als die Hälfte der Wochenstunden in der Sekundarstufe II des Gymnasiums unterrichte.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Der Zulassungsgrund soll die einheitliche Rechtsanwendung, nicht aber

die materielle Richtigkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Einzelfall

gewährleisten. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer darzulegen, worin der allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedarf an der Klärung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage bestehen soll

(Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>;

stRspr). Ein derartiger Bedarf setzt voraus, dass gleich gelagerte Fälle, in denen sich die Rechtsfrage stellt, bereits zur Entscheidung anstehen oder doch

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Die abstrakte Möglichkeit, dass ein solcher Fall irgendwann auftreten kann, kann nach dem Zweck

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ausreichen.

5Danach hat der Beklagte einen über den vorliegenden Fall hinausreichenden

Bedarf an der Beantwortung der ersten Rechtsfrage nicht dargelegt, obwohl

hierfür Anlass bestanden hat. Denn nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich um einen atypischen, vom Verordnungsgeber

nicht als regelungsbedürftig erkannten Fall. Dies sei darauf zurückzuführen,

dass der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

typischerweise nicht von staatlich ausgebildeten Lehrkräften erteilt werde. In

Anbetracht dieser Aussagen genügt die pauschale Erklärung des Beklagten, die

vorliegende Fallkonstellation könne zwar nicht regelmäßig oder häufig, jedoch

immer wieder vorkommen, nicht, um die grundsätzliche Bedeutung der ersten

Rechtsfrage darzulegen. Aus ihr geht nicht hervor, dass weitere Fälle dieser Art

bereits anhängig oder zu erwarten sind.

6Darüber hinaus ist die erste Rechtsfrage nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es zu ihrer Klärung nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Denn der Beklagte hat die

plausibel begründete Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, die in

§ 52 Abs. 4 LVO NRW vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit müsse im Wege

der Analogie auf den vorliegenden Fall erstreckt werden, nicht substantiiert in

Frage gestellt.

7Durch eine Analogie wird die durch eine Norm angeordnete Rechtsfolge auf

einen Sachverhalt übertragen, der nicht dem Tatbestand der Norm unterfällt.

Eine Analogie darf nur vorgenommen werden, um eine echte Regelungslücke

auszufüllen. Darunter ist eine Unvollständigkeit des Tatbestandes einer Norm

wegen eines versehentlichen, dem Normzweck zuwiderlaufenden Regelungsversäumnisses des Normgebers zu verstehen. Eine solche Lücke darf von den

Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der

gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte,

wenn er ihn bedacht hätte (Urteile vom 14. März 1974 - BVerwG 2 C 33.72 -

BVerwGE 45, 85 <90> und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 46.78 -

BVerwGE 57, 183 <186 f.>; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 15.91 -

Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.).

8Gemäß § 52 Abs. 4 LVO NRW können Zeiten einer beruflichen Tätigkeit als

Lehrer an Ersatzschulen oder Auslandsschulen auf die laufbahnrechtliche Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn entsprochen hat. Die Vorschrift ermöglicht bei Lehrern auch die Anrechnung von Tätigkeiten, die nicht im

öffentlichen Dienst, d.h. aufgrund eines Dienstverhältnisses mit einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt, ausgeübt werden. Sie geht damit über

die allgemeine Regelung des § 39 Abs. 3 LVO NRW hinaus, die die Anrechnung auf Dienstzeiten im öffentlichen Dienst beschränkt. Im Gegensatz zu § 39

Abs. 3 LVO NRW stellt § 52 Abs. 4 für die Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten

nur auf die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeit mit derjenigen eines Amtes der Laufbahn ab. Erfasst werden auch Beschäftigungsverhältnisse mit privaten Arbeitgebern.

9Daraus hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend gefolgert, dass es dem

Normzweck des § 52 Abs. 4 LVO NRW zuwiderliefe und sachlich nicht zu rechtfertigen wäre, Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen

Dienstes als Lehrer an Privatschulen, nicht aber an öffentlichen Schulen auf die

Probezeit anzurechnen. Denn aus Tätigkeiten an öffentlichen Schulen kann der

Dienstherr erst recht Rückschlüsse auf die Bewährung von Lehrern im Beamtenverhältnis auf Probe ziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat auch seine

weitere tragende Erwägung, § 52 Abs. 4 LVO NRW enthalte in Bezug auf den

vorliegenden Fall eine echte Regelungslücke, schlüssig und nachvollziehbar

begründet: Danach hat der Verordnungsgeber Tätigkeiten an öffentlichen Schulen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht in den Blick genommen, weil sie

an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht vorkommen.

10Das Beschwerdevorbringen des Beklagten ist nicht geeignet, das Bestehen

einer versehentlichen, im Wege der Analogie zu schließenden Gesetzeslücke in

Zweifel zu ziehen: Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht über den klaren

Wortlaut des § 52 Abs. 4 LVO NRW hinweggesetzt, sondern diesen Wortlaut

zum Anlass genommen, die Voraussetzungen einer Analogie zu prüfen. Dieses

Vorgehen entspricht allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Aus § 39 Abs. 3

LVO NRW lässt sich ein Verbot der analogen Anwendung des § 52 Abs. 4 LVO

NRW nicht herleiten. Denn der Zweck dieser Vorschrift besteht gerade darin,

den Grundsatz des § 39 Abs. 3 LVO NRW, die Anrechenbarkeit auf Zeiten im

öffentlichen Dienst zu beschränken, für Lehrer aufzuheben. Schließlich lässt der

Umstand, dass der Verordnungsgeber den vorliegenden Fall nicht in den

Tatbestand des § 52 Abs. 4 LVO NRW einbezogen hat, gerade nicht den

Schluss zu, er habe sich bewusst gegen dessen Gleichstellung mit Tätigkeiten

an Ersatzschulen und Auslandsschulen entschieden. Insoweit setzt sich der

Beklagte nicht mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zum Normzweck des § 52 Abs. 4 LVO NRW und zur Erteilung des Religionsunterrichts in

Nordrhein-Westfalen auseinander, auf die es die analoge Anwendung der Vorschrift gestützt hat.

11Die zweite von dem Beklagten aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie als geklärt gelten

kann. Der Senat hat zu dem Bedeutungsgehalt der - insoweit mit § 52 Abs. 4

LVO NRW inhaltsgleichen - Anrechnungsregelung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der

Bundeslaufbahnverordnung - BLV - ausgeführt, die Anrechenbarkeit einer Tätigkeit setze nicht voraus, dass diese mit dem gesamten Tätigkeitskatalog der

entsprechenden Laufbahn vergleichbar sei oder eine Identität der Aufgaben

bestehe. Es genüge, dass sie im Einzelfall überwiegend einer Tätigkeit in der

jetzigen Laufbahn entsprochen habe und von ihr maßgeblich geprägt worden

sei (Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7

BLV Nr. 1).

12Diesen rechtlichen Ansatz hat das Oberverwaltungsgericht der Beurteilung der

Tätigkeit der Klägerin an dem öffentlichen Gymnasium in Rheinland-Pfalz

zugrunde gelegt. Die Beschwerde zeigt einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf nicht auf. Vielmehr wendet sie sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die fallbezogene Anwendung des Rechtsgrundsatzes, d.h.

gegen die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts durch das

Oberverwaltungsgericht. Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass es sich bei

den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Praxis des bedarfsabhängigen Einsatzes von Lehrern in beiden Sekundarstufen um bindende, weil nicht

mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffene Tatsachenfeststellungen

handelt 137 Abs. 2 VwGO).

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2

GKG.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil