Urteil des BVerwG vom 17.08.2006, 2 B 43.06

Entschieden
17.08.2006
Schlagworte
Rechtsschutz, Zusammenwirken, Beweismittel, Entlassung, Überprüfung, Rechtseinheit, Probezeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 43.06 OVG 2 B 696/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 375 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 (rechtsgrundsätzliche

Bedeutung) und Nr. 3 (Verfahrensfehlerhaftigkeit) VwGO gestützte Beschwerde

ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Bezeichnungsanforderungen nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

2Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend

macht, fehlt es an Darlegungen, inwiefern in dem angestrebten Revisionsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts

klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage zu beantworten sein wird. Eine solche

Rechtsfrage hat die Beschwerde nicht mit dem Satz herausgearbeitet „der

Kläger geht davon aus, dass die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat,

da insbesondere das Zusammenwirken von einstweiligem Rechtsschutz und

Hauptsacheverfahren zu klären ist“. Mit der Nennung von „Zusammenwirken

von einstweiligem Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren“ wird keine

konkrete Rechtsfrage formuliert. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Überprüfung des Urteils des Beklagten über die Bewährung des Klägers nicht auch

dessen einwandfreies Verhalten in der Zeit berücksichtigt, in der er aufgrund

der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage gegen die

Entlassungsverfügung Dienst geleistet hat, kritisiert die Beschwerde, ebenso

wie in den sonstigen Ausführungen, das vorinstanzliche Urteil in rechtlicher und

tatsächlicher Hinsicht nach Art einer Berufungsbegründung. Im Übrigen ergibt

sich unmittelbar aus § 42 Nr. 2 SächsBG, dass es auf die Bewährung „in der

Probezeit“ ankommt und damit ein beanstandungsfreies Verhalten des Beamten während der Zeit, in der er aufgrund der aufschiebenden Wirkung seines

Rechtsmittels gegen die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis Dienst

verrichtet hat, unerheblich ist.

3Die Verfahrensrüge erfüllt die Bezeichnungsanforderungen nicht, weil weder die

nach Ansicht der Beschwerde zu Unrecht nicht aufgeklärte Tatsache und die zu

Unrecht nicht herangezogenen Beweismittel genannt werden noch angegeben

wird, welches Ergebnis die unterbliebene Beweisaufnahme voraussichtlich

gehabt und inwiefern dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des

Berufungsgerichts geführt hätte. Es ist auch nicht dargetan, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Beweisanträge gestellt hätte.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes (Halbjahresbetrag von 92,5 v.H. der monatlichen Dienstbezüge aus

der Besoldungsgruppe A 8 BBesG) folgt aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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