Urteil des BVerwG vom 25.07.2014, 2 B 42.14

Entschieden
25.07.2014
Schlagworte
Soldat, Weisung, Entlassung, Ausbildung, Befreiung, Dienstzeit, Unterliegen, Allergie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 42.14 OVG 10 A 10926/13.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 29 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Der 1979 geborene Kläger ist seit Jahresanfang 1999 Soldat auf Zeit. Seine

Dienstzeit endet Mitte 2019. Für das Studium der Humanmedizin war der Kläger von Oktober 1999 bis Dezember 2005 beurlaubt. Er ist Sanitätsoffizier und

wurde im Dezember 2005 zum Stabsarzt befördert. Seit 2005 leidet der Kläger

unter Ekzemen an den Händen. Medizinische Tests in Krankenhäusern der

Bundeswehr ergaben eine erhebliche Sensibilisierung gegenüber Inhaltsstoffen

von Gummi. Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er

keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne und seine Einsatzfähigkeit im

Ausland auf Dauer verneint worden sei, beantragte der Kläger seine Entlassung

aus der Bundeswehr. Der nach dem erfolglosen Beschwerdeverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Im erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten das

Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

3Der Kläger habe keinen Anspruch auf Entlassung aus der Bundeswehr, weil er

nicht dienstunfähig sei. Unerheblich sei, dass der Kläger Soldaten nicht medizinisch behandeln könne. In Friedenszeiten gebe es bei der Bundeswehr eine

Vielzahl von Stellen für Stabsärzte mit rein administrativen Aufgaben, auf welchen sie in zumutbarer Weise verwendet werden könnten. Die Beklagte habe

konkret auf mehrere freie und für eine Besetzung mit dem Kläger geeignete

Stellen für Stabsärzte verwiesen. Wegen des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr müsse ein Soldat aber auch unter den spezifischen Bedingungen des

Verteidigungsfalles verwendbar sein. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, weil

der Kläger nach den Festlegungen der Beklagten bei einer auch im Verteidigungsfall möglichen rein administrativen Verwendung keine ABC-Schutzausrüstung tragen und infolgedessen die Handhabung dieser Ausrüstung in Friedenszeiten auch nicht üben müsse. Damit setze sich die Beklagte nicht über die

in Dienstvorschriften und Weisungen niedergelegten dienstlichen Anforderungen an den Kläger hinweg. Dementsprechend sei die Frage, welche gesundheitlichen Folgen für den Kläger mit dem Tragen einer ABC-Schutzmaske verbunden seien, nicht klärungsbedürftig.

42. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt.

5Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr.; u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier in Bezug

auf die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nicht der Fall.

6a) Die Frage,

„welche militärischen Anforderungen, denen ein Soldat im Verteidigungsfall unterliegen muss, unverzichtbar sind“,

könnte im angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Zunächst ist

die Frage auf tatsächliche Umstände und nicht auf die Klärung einer Rechtsfrage gerichtet. Ferner ist Gegenstand des Verfahrens die Frage einer Verpflichtung zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung, so dass die generelle Frage

nach den von einem Soldaten im Verteidigungsfall zu erfüllenden militärischen

Anforderungen nicht beantwortet werden könnte. Zudem hat der Senat bereits

entschieden, dass es Sache des Dienstherrn ist, die sich aus den spezifischen

Bedingungen des Verteidigungsfalles ergebenden militärischen Anforderungen

zu bestimmen, die für jeden Soldaten unverzichtbar sind (Urteil vom 27. Juni

2013 - BVerwG 2 C 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 17).

7b) Die weiter aufgeworfene Frage,

„ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen Soldaten vom Erfordernis des Beherrschens einer Individuellen Grundfertigkeit gem. der Weisung zur Ausbildung und zum Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten (Weisung IGF) befreit werden können“,

betrifft die „Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Ausbildung

und zum Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten - Weisung IGF“ vom 9. Juni

2009. Die Verwaltungsvorschriften der Beklagten zur Festlegung der Anforderungen an Soldaten stellen jedoch kein revisibles Recht dar. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern Willenserklärungen, die Rückschlüsse auf eine entsprechende Verwaltungspraxis zulassen. Ihre Auslegung

unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze

geht (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - Buchholz

237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 -

NJW 1996, 1766 und vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 16 S. 34).

8In der Beschwerdebegründung trägt der Kläger vor, die Vorgaben der genannten Verwaltungsvorschrift der Beklagten ließen es tatsächlich nicht zu, einen im

administrativen Bereich tätigen Soldaten von der sog. Individuellen Grundfertigkeit „Beherrschen elementarer ABC-Schutzmaßnahmen“ zu befreien. Damit

wirft der Kläger aber keine rechtsgrundsätzliche Frage auf, sondern setzt der

rechtlichen Würdigung des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung der Verwaltungsvorschrift lediglich seine eigene abweichende rechtliche Bewertung entgegen.

9c) Die schließlich als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

„unter welchen Voraussetzungen ein Soldat im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt und damit dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 Satz 1 SG ist“,

erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn

sie betrifft, wie die erste von der Beschwerde aufgeworfene Frage, tatsächliche

Umstände. Eine rechtsgrundsätzliche Klärung in einem Revisionsverfahren wäre nicht möglich. Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass die Bestimmung der Anforderungen, denen die Soldaten genügen müssen, Sache des

Dienstherrn ist.

103. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

11Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das

Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das

Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem

Rechtssatz widersprochen hat, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht einen im zu entscheidenden Fall erheblichen Rechtssatz des

Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält. Eine

Divergenz liegt demgegenüber nicht vor, wenn das Berufungsgericht einen

Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14; vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG

Nr. 1 Rn. 4 und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 3).

12Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn die Beschwerde macht

nicht einmal geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Juni 2013 (- BVerwG 2 C 67.11 -) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, ein Soldat sei dienstfähig, wenn es sowohl in

Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet und mit ihm besetzt werden kann. Dabei ist es Sache des

Dienstherrn, die sich daraus jeweils ergebenden militärischen Anforderungen zu

bestimmen, die für den Soldaten unverzichtbar sind. Denn die Beschwerde trägt

in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lediglich vor,

das Oberverwaltungsgericht habe seine Auffassung, der Kläger könne auch in

einem möglichen Verteidigungsfall wegen der Befreiung von der Verpflichtung

zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung zumutbar verwendet werden, unzureichend „in einem Satz“ begründet.

134. Auch die von der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

14a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen die ihm nach § 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, dass es nicht der Frage nachgegangen ist, welche körperlichen Auswirkungen das Tragen der ABC-Schutzausrüstung für den Kläger hat.

15Für die dem Gericht obliegende Verpflichtung zur Klärung des Sachverhalts ist

die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts maßgeblich. Umstände, auf

die es nach seiner Rechtsansicht nicht ankommt, sind auch nicht aufzuklären.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Verneinung des Anspruchs des Klägers auf

Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis darauf gestützt, dass dieser nicht im

Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 SG dienstunfähig ist. Dies hat das Berufungsgericht damit begründet, dass es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall eine Stelle im administrativen Bereich der Bundeswehr gibt, die für

den Kläger gerade wegen der fehlenden Verpflichtung zum Tragen einer ABC-

Schutzausrüstung und zum Üben der Handhabung dieser Ausrüstung zumutbar

ist. Dementsprechend kommt es für den mit der Klage geltend gemachten An-

spruch auf Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis nicht darauf an, welche

gesundheitlichen Folgen beim Kläger beim Tragen einer ABC-Schutzausrüstung eintreten.

16b) Der Sache nach erhebt die Beschwerde den weiteren Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe auch dadurch gegen seine Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, dass es nicht der Frage nachgegangen sei, ob der Kläger auch für den Verteidigungsfall von der

Verpflichtung zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung im administrativen Bereich befreit werden kann. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Denn das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger auch bei einer administrativen

Verwendung im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen und infolgedessen in Friedenszeiten die Handhabung dieser Ausrüstung auch nicht

üben muss.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 40, § 47 Abs. 1 und 3

sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG n.F.

Domgörgen Dr. Hartung Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

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