Urteil des BVerwG vom 22.06.2010, 2 B 42.10

Entschieden
22.06.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 42.10 (2 PKH 2.10) OVG 6 A 971/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. Mai 2010 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das eingelegte Rechtsmittel der Beschwerde gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

18. Mai 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. §§

114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen eingelegte Rechtsmittel ist als unzulässig zu

verwerfen, weil die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in

den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Maidowski

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