Urteil des BVerwG vom 26.08.2009, 2 B 41.09

Entschieden
26.08.2009
Schlagworte
Ernennung, Rechtliches Gehör, Probe, Bayern, Ausbildung, Fachhochschule, Besuch, Besoldung, Beamtenverhältnis, Rechtsverordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 41.09 OVG 2 A 42/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 923,20 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unbegründet.

21. Vor dem Hintergrund seines in Bayern abgeleisteten Vorbereitungsdienstes

hält der 1993 als Landwirtschaftsoberinspektor z.A. in das Beamtenverhältnis

berufene Kläger folgende Frage für klärungsbedürftig:

Kommt es für die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auf den Zeitpunkt der Ernennung des Beamten (Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe) oder darauf an, dass die zu einem früheren Zeitpunkt erworbene Laufbahnbefähigung, die zur Ernennung zum Beamten auf Probe geführt hat, auf rechtlichen Regelungen beruht, auch wenn diese zum Zeitpunkt der Ernennung zum Probebeamten noch nicht oder nicht mehr galten?

3Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, wobei zunächst darauf hinzuweisen ist,

dass die in der Frage formulierten Alternativen einander nicht ausschließen.

4Zunächst ist nicht klärungsbedürftig, sondern anhand des Wortlauts des § 4 der

Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach

Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - in der bis zum 24. November

1997 geltenden Fassung und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats ohne Weiteres ersichtlich, dass es für die Frage der Zuschussberechtigung

auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Beamte zumindest zum Beamten auf

Probe ernannt worden ist. Denn der in der Bestimmung vorausgesetzte Anspruch auf Besoldung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG steht nur Beamten im Dienstverhältnis auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit zu, während

Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) Anwärterbezüge erhalten 59 Abs. 1 BBesG). Der mit der Ernennung entstehende Anspruch auf

Besoldung unterliegt von diesem Zeitpunkt an den Einschränkungen des § 2

Abs. 1 2. BesÜV, also der Absenkung bei Verwendung im Beitrittsgebiet nach

erstmaliger Ernennung. Erst von diesem Zeitpunkt an kann ein Anspruch auf

Zuschuss des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 2. BesÜV entstehen.

5Nicht klärungsbedürftig ist auch, dass die in § 4 2. BesÜV tatbestandlich geforderten Befähigungsvoraussetzungen mehr umfassen können als nur die mit

erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes erworbene Laufbahnbefähigung. Für die Befähigungsvoraussetzungen des höheren Dienstes ist dies

offensichtlich. Zwar werden die Befähigungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst in der Regel durch den Vorbereitungsdienst erworben, der mit der

Laufbahnprüfung abschließt (Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 -

Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 S. 3). Damit ist aber nur gesagt, dass allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse und die ihnen vorausgehenden Bildungsgänge nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung gehören, weil

sie keine spezifische fachliche Qualifikation vermitteln oder nachweisen, auf die

es insofern maßgeblich ankommt. Steht dagegen für den Bereich besonderer

technischer Laufbahnrichtungen der Vorbereitungsdienst nur solchen

Bewerbern offen, die bereits über eine spezifische Ausbildung verfügen, dann

gehört auch diese Ausbildung zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne

des § 4 2. BesÜV. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts konnten

nur solche Bewerber in den Vorbereitungsdienst der vom Kläger gewählten

Laufbahn des gehobenen landwirtschaftlich-technischen Verwaltungsdienstes

aufgenommen werden, die neben der für alle Laufbahnen des gehobenen

Dienstes geltenden Hochschulreife zusätzlich noch über eine der Laufbahn

entsprechende Fachbildung verfügten, die sie durch Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer Fachhochschule oder einer Berufsakademie in der entsprechenden Fachrichtung nachzuweisen hatten. Hieraus hat das Berufungsgericht zu Recht geschlossen, dass der Kläger seine Befähigungsvorausset-

zungen nicht nur durch den in Bayern absolvierten Vorbereitungsdienst, sondern auch durch sein von 1980 bis 1983 an der Agraringenieurschule Z. absolviertes Fachschulstudium erworben hat, das der Kläger erfolgreich als Agraringenieur abgeschlossen hatte.

6Die mit der Frage angesprochene weitere Problematik, ob sich die Befähigungsvoraussetzungen aus Rechtsvorschriften ergeben müssen, die im Zeitpunkt der Ernennung des Beamten in Kraft sind, bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie ist ohne Weiteres zu bejahen. Hiervon zu

unterscheiden ist die Frage, ob diejenigen Vorschriften, unter deren Geltung

und nach deren Maßgabe die Befähigungsvoraussetzungen erworben wurden,

im Zeitpunkt der Ernennung noch in Kraft sein müssen. Diese Frage ist ohne

Weiteres zu verneinen. Wäre sie zu bejahen, könnten Studiengänge, Studienabschlüsse, im Vorbereitungsdienst erworbene Befähigungen und sonstige Befähigungsvoraussetzungen nur dann zu einer Zulage nach § 4 2. BesÜV führen, wenn die jeweils geltenden Vorschriften auch im Zeitpunkt der Ernennung

noch unverändert in Kraft wären. Eine solche Einschränkung des Anwendungsgebietes der Vorschrift ist weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn und

Zweck zu entnehmen.

7Hiervon ausgehend ist auch die weitere Frage nicht klärungsbedürftig, ob die

Befähigungsvoraussetzungen einer normativen Regelung durch Gesetz oder

aufgrund eines Gesetzes bedürfen. Denn selbst wenn sie zu bejahen wäre,

wäre diese Voraussetzung hier erfüllt. Die Befähigungsvoraussetzungen ergaben sich im Zeitpunkt der Ernennung des Klägers aus den §§ 21 und 22 der

Sächsischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 25. Juni 1993 und waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vom Kläger erfüllt. § 21

Abs. 3 der genannten Verordnung bestimmt, dass Bewerber für Laufbahnen

des technischen Dienstes zusätzlich zu der in § 21 Abs. 1 geforderten Fachhochschulreife über eine der Laufbahn entsprechende Fachbildung verfügen

müssen, die sie durch Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer Fachhochschule oder einer Berufsakademie in der entsprechenden Fachrichtung

nachzuweisen haben. Diese Voraussetzung ist hinreichend bestimmt; sie reichte auch in der praktischen Anwendung offensichtlich aus, um den Kläger im

Hinblick auf sein an der Agraringenieurschule Z. absolviertes Fachschulstudium

ohne Weiteres in den in Bayern durchlaufenen Vorbereitungsdienst zu übernehmen. Dass die Ausbildung im gehobenen landwirtschaftlich-technischen

Verwaltungsdienst zum Zeitpunkt der Ernennung des Klägers noch nicht durch

eine eigene sächsische Rechtsverordnung geregelt war, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, andernfalls müsste man annehmen, dass die

Ernennung eines Beamten in der Laufbahn des gehobenen landwirtschaftlichtechnischen Verwaltungsdienstes - und damit auch die Ernennung des Klägers

- in Sachsen bis zum Erlass einer solchen Verordnung unzulässig gewesen

wäre.

82. Als Verfahrensmangel rügt der Kläger, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei teilweise nicht mit Gründen versehen. Sie gehe nicht auf die Tatsache

ein, dass der Kläger zwar das in Z. absolvierte Fachschulstudium nachgewiesen habe, aber nicht über die vom Berufungsgericht ebenfalls für erforderlich

gehaltene Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand verfüge.

9§ 138 Nr. 6 VwGO bezieht sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines

Urteils 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Urteil müssen die Entscheidungsgründe

schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung

leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in

prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Sind

Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht

mehr erfüllen können, ist die Entscheidung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO

nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der

Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch

dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die

Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational

nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unzureichend sind

(vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228

<230> = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41 m.w.N.; Beschluss vom

30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris). Demgegenüber greift § 138 Nr. 6

VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind, es sei denn, die Gründe sind in

sich gänzlich lückenhaft, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder

selbstständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind (Beschluss

vom 9. Juni 2008 - BVerwG 10 B 149.07 - juris).

10Hieran gemessen liegt der geltend gemachte Mangel nicht vor. Es trifft zu, dass

sich das Berufungsurteil zur Fachhochschulreife des Klägers nicht äußert. Hierzu bestand aber auch kein Anlass, weil sie nicht im Streit war; der Beklagte hat

sie möglicherweise als ohne Weiteres gegeben oder diese Anforderung durch

einen gleichwertigen Bildungsstand als erfüllt angesehen, was mit der Gesetzeslage vereinbar ist. Im Übrigen hat der Kläger selbst durch seinen Vortrag im

Berufungsverfahren (Schriftsatz vom 29. Juli 2008, S. 2 - GA Bl. 52) zumindest

den Anschein erweckt, er habe über die Fachhochschulreife verfügt. Selbst

wenn das Berufungsgericht hierauf näher hätte eingehen müssen, läge hierin

kein formeller Mangel, sondern ein Fehler bei der Anwendung des materiellen

Rechts, der nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann. Eine Verletzung in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör hat der Kläger weder geltend

gemacht noch dargelegt.

113. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 63 Abs. 2

Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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Anmerkungen zum Urteil