Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 2 B 41.07

Aktenzeichen: 2 B 41.07

Gewährleistung, Tatsachenfeststellung, Versprechen, Ernennung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 41.07 OVG 5 LC 281/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 324,04 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision wegen Divergenz, § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO, und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, begehrt wird, ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen genügt nicht

den Bezeichnungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 VwGO.

2Zur Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hätte

die Beschwerde einen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - (Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) entnommenen und dieses Urteil tragenden „abstrakten“ Rechtssatz benennen und

ihm einen ebensolchen Rechtssatz aus dem Berufungsurteil gegenüberstellen

müssen. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003

(a.a.O.) führt die Beschwerde zwar den Rechtssatz an, dass eine Vereinbarung, durch die sich das Land eine monatliche Zahlung als Gegenleistung

für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten

versprechen lässt, nichtig ist. Diesem Rechtssatz stellt die Beschwerde indessen keinen in dem angefochtenen Urteil enthaltenen abweichenden Rechtssatz

entgegen. Mit der Darlegung unter 1. der Beschwerdebegründung, dass „das

Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil der Auffassung (ist), eine am Sinn

und Zweck orientierte Vertragsauslegung führe zu dem Ergebnis, dass damit

der wirtschaftliche Vorteil entgolten werden sollte, den die Klägerin aus der in

Abs. 3 des § 8 geregelten Gewährleistung hatte“, ist kein abweichender

Rechtssatz formuliert. Die Beschwerde umreißt in dieser Begründungspassage

vielmehr das Ergebnis, zu dem das Berufungsgericht bei der Auslegung des

Arbeitsvertrages der Klägerin mit der Beklagten gelangt ist. Das von dem

Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis ist indessen kein Rechtssatz

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern eine Tatsache (ebenso BAG,

Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - ZTR 2006, 282 <284>). Denn

bei der Aussage eines Tatsachengerichts, was Inhalt einer materiellrechtlichen

Willenserklärung ist, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung im Sinne

des § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. S. 3 m.w.N.).

3Soweit die Beschwerde die Auslegung der Nebenabrede durch das Oberverwaltungsgericht als rechtsirrtümlich und allgemeine Auslegungsregeln verletzend angreift, macht sie keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO geltend, sondern kritisiert die berufungsgerichtliche Entscheidung in der

Art einer Revisionsbegründung.

4Mit dem Satz unter 5. der Beschwerdebegründung, dass das Urteil auch über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe, da eine Reihe gleichgelagerter

Fälle in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

entschieden worden seien, wird keine in verallgemeinerungsfähiger Weise zu

beantwortende Rechtsfrage im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgezeigt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dawin Thomsen

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