Urteil des BVerwG vom 31.08.2006, 2 B 41.06

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Programm, Beihilfe, Fürsorgepflicht, Krankheit, Bestandteil, Konkretisierung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 41.06 OVG 1 A 3633/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin, Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 480,70 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine

grundsätzliche Bedeutung zu.

2Der Kläger, der eine konkrete Rechtsfrage nicht formuliert, hält offenbar sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es mit dem „Programmcharakter“ der Beihilfevorschriften vereinbar ist, dass Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 der Beihilfevorschriften in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Juli 1997 (GMBl S. 429)

- BhV - die Beihilfeleistungen für bestimmte implantologische Leistungen des

Zahnarztes selbst dann begrenzt, wenn darüber hinausgehende Leistungen

medizinisch indiziert sind.

3Diese Frage ist hinreichend geklärt. In der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - (BVerwGE 119,

168) hat der Senat dargelegt, dass die für die Ausgestaltung der Beihilfe erlassenen Vorschriften der Konkretisierung der Fürsorgepflicht dienen. Art, Ausmaß

und Begrenzung der Hilfe, die der Dienstherr dem Beamten gewährt, müssen

sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften selbst als „Pro-

gramm“ ergeben. Ergänzende Verwaltungsvorschriften müssen sich im Rahmen des normativen Programms halten, können dieses also norminterpretierend konkretisieren und Zweifelsfälle im Interesse einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären und auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken. Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem „Programm“ der Beihilfevorschriften

selbst ergeben.

4Die Begrenzung der Beihilfe für Aufwendungen des Beamten zu implantologischen zahnärztlichen Leistungen ergibt sich hier unmittelbar aus den Beihilfevorschriften selbst, nämlich aus Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 BhV, die somit ein

integraler Bestandteil der ungeachtet ihres Charakters als Verwaltungsvorschrift

normativ zu interpretierenden Beihilfevorschriften ist. Sie ist selbst Teil des

„Programms“ und steht damit nicht im Widerspruch zu der generellen Regelung

des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV, derzufolge Aufwendungen aus Anlass einer

Krankheit (und damit auch zahnärztliche Leistungen) grundsätzlich beihilfefähig

sind. Denn nach Satz 2 der Vorschrift bestimmen sich Voraussetzungen und

Umfang der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für zahnärztliche und kiefernorthopädische Leistungen nach der Anlage 2 zu § 6 BhV. Diese wiederum zählt

- vom Obersatz der Verweisungsnorm gedeckt - spezielle Maßgaben für

implantologische Leistungen auf, die sich auf bestimmte Indikationen beziehen

und u.a. eine zahlenmäßige Begrenzung auf höchstens vier Implantate pro Kiefer enthalten.

5Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob diese

Begrenzung auch dann durchgreift, wenn eine höhere Anzahl von Implantaten

- wie hier im Falle des Klägers - medizinisch indiziert ist. Es hat hierzu ausgeführt, dass eine derartige Begrenzung dem in der Gesamtheit der anwendbaren

Beihilfevorschriften niedergelegten „Programm“ auch dann nicht von vornherein

widerspricht, wenn die ausdrücklich bestimmten Leistungsausschlüsse auch

medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen, solange derartige Ausschlüsse nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung

den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des

Dienstherrn, nicht mehr gerecht würde. Das Beschwerdevorbringen zeigt keinen in dieser Richtung bestehenden weitergehenden Klärungsbedarf auf.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dawin Groepper Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil