Urteil des BVerwG, Az. 2 B 40.12

Verordnung, Form, Zustellung, Ernennung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 40.12
OVG 5 LC 283/10
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. September 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwal-
tungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen
sein Urteil vom 28. Februar 2012 wird aufgehoben. Die
Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisions-
verfahren auf 27 992,77 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist ge-
mäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts-
sache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur
Klärung insbesondere der Frage geben, ob die analoge Anwendung einer Vor-
schrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamte-
nernennung möglich ist oder ob sie zu einer unzulässigen Ausweitung der
Nichtigkeits- und Rücknahmegründe bei einer solchen Ernennung führt.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1
und 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung
des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzei-
chen BVerwG 2 C 35.13 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die
Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-
platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom
26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung
der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von
§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.
Domgörgen
Dr. von der Weiden
Thomsen