Urteil des BVerwG vom 30.06.2009, 2 B 40.09

Entschieden
30.06.2009
Schlagworte
Fürsorgepflicht, Impfung, Alter, Empfehlung, Beihilfe, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 40.09 OVG 2 A 11125/08.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 814,66 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie hält jedenfalls sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Gleichheitsgrundsatz und die

Fürsorgepflicht des Dienstherrn dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen entgegenstehen, die dem Beamten durch die Impfung seiner über

17 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs entstanden sind. Der Beklagte hatte die Gewährung der Beihilfe mit der Begründung abgelehnt, nach

der Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde eine solche Impfung nur

für Mädchen im Alter von12 bis 17 Jahren empfohlen. Dem tritt der Kläger mit

einer abweichenden medizinischen Bewertung entgegen.

2Die Beschwerde äußert sich zum Fürsorgegrundsatz, zum Gleichheitsgrundsatz

und zu divergierenden medizinischen Bewertungen von Impfungen gegen

Humane Papillomaviren. Sie bewegt sich damit im Bereich der Tatsachenwürdigung, zeigt jedoch nicht auf, dass das Revisionsverfahren zu einer über den

Einzelfall hinausgehenden Klärung einer konkreten Rechtsfrage führen kann

und warum eine solche Frage grundsätzlicher Klärung bedarf. Welche Bedeutung der Gleichheitsgrundsatz und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei der

Bemessung und der Einschränkung von Beihilfeleistungen haben, hat der Senat

in mehreren Entscheidungen dargelegt, mit denen die Beschwerde sich nicht

auseinandersetzt (vgl. Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -

BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, vom 28. Mai 2008 -

BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 und vom 26. Juni 2008 -

BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17).

3Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 3,

§ 47 GKG.

Groepper Dr. Heitz Dr. Burmeister

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Anmerkungen zum Urteil