Urteil des BVerwG vom 17.02.2004, 2 B 40.03

Entschieden
17.02.2004
Schlagworte
Konkretisierung, Verwaltung, Beitrag, Werturteil, Erkenntnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 40.03 OVG 1 A 482/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der ausschließlich geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über

den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"ob in einem - wie hier einstufigen - Beurteilungssystem der in der Behördenhierarchie hoch angesiedelte Beurteiler, der sich die für die Beurteilung bedeutsamen Erkenntnisse durch Einholung von Beurteilungsbeiträgen verschafft, allein unter Berufung auf Grundsätze der 'Maßstabswahrung' bei der

Festsetzung der Gesamtnote von den darin vermittelten Erkenntnissen durch

anderweitige eigene Einschätzung abweichen darf, ohne den Grundsatz zu

verletzen, dass Leistungsbeurteilung und Befähigungsbeurteilung jeweils aus

der Bewertung von Einzelmerkmalen abgeleitet werden, wenn und soweit der

Beurteiler nicht aus eigener, zusätzlicher - und dann offenbarungspflichtiger -

Erkenntnis in der Lage ist, sich unabhängig von den Beiträgen ein eigenes

abweichendes Werturteil zu bilden,"

ist bereits geklärt und rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Ein Beurteiler trifft

- jedenfalls dann, wenn er verpflichtet ist, mangels eigener umfassender Erkenntnisse

Beurteilungsbeiträge Dritter einzuholen - die Entscheidung, ob und mit welchem

Gewicht ein Beurteilungsbeitrag zu berücksichtigen ist, in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung. Die Feststellungen und Bewertungen in einem Beurteilungs-

beitrag sind, soweit sie keine Rechtsfehler aufweisen, insoweit beachtlich, als sie bei

der abschließenden Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare

Grundlage der Regelbeurteilung. Dies schließt nicht aus, dass sich der für die abschließende Beurteilung Zuständige weitere Erkenntnisse über den Beurteilten für

den Zeitraum verschafft, der durch den Beurteilungsbeitrag erfasst wird, dass er die

tatsächliche Entwicklung - insbesondere bestimmte Vorkommnisse - außerhalb dieses Zeitraumes besonders gewichtet oder dass er zu einer abweichenden Bewertung

gelangt. Deshalb ist er an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile

nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135

<140> m.w.N. und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360

<362> m.w.N.; stRspr).

Auch die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"inwieweit das Gebot der gleichmäßigen Beurteilung - Zugrundlegung gleicher

und gleich angewendeter Beurteilungsmaßstäbe - mit der Befugnis zu vereinbaren ist, im Vorhinein Beurteilungsquoten festzusetzen, und inwieweit ein womöglich zugrunde gelegter relativer Maßstab bei individuellen Beurteilungen

sichergestellt werden kann,"

ist nicht geeignet, das Revisionsverfahren zu eröffnen. Es entspricht ständiger

Rechtsprechung, dass der Dienstherr, indem er das in der betreffenden Verwaltung

insgesamt erwartete anteilige Verhältnis der Noten angibt, deren Inhalt und damit die

in der Beurteilung anzuwendenden Maßstäbe näher bestimmen darf. Durch solche

Richtsätze verdeutlicht und konkretisiert er, welchen Aussagegehalt er den in der

Notenskala umschriebenen Noten des Gesamturteils beimisst. Zu einer solchen

Konkretisierung ist der Dienstherr ebenso befugt wie zur Festlegung der Maßstäbe,

nach denen die Noten vergeben werden sollen. Durch die Festlegung von Richtsätzen mit dem Ziel, angemessene Quoten für die einzelnen Gesamtnoten zu erreichen,

wird der Charakter einer Regelbeurteilung oder einer planmäßigen Beurteilung als

einer vergleichenden Beurteilung aller Beamten einer Laufbahn und Besoldungsgruppe betont, ohne dass andererseits die individuelle Beurteilung der einzelnen Be-

amten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vernachlässigt oder beseitigt würde (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - Buchholz 232 § 8

BBG Nr. 18 S. 19 ff. und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz

232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 3). Danach ergänzen sich Beurteilungsquoten und gleiche

Beurteilungsmaßstäbe; sie stehen nicht in einem Gegensatz zueinander.

Nach dem Vorbringen der Beschwerde ist schließlich nicht erkennbar, dass in einem

Revisionsverfahren die aufgeworfene Frage,

"ob Beurteilungsverfahren, die auf der Einhaltung vorgegebener Bewertungsmaßstäbe beruhen, von der Einhaltung mathematisch naturwissenschaftlicher

Regeln und der Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes freigestellt" sind,

zu klären sein könnte. Eine Aussage über die "Freistellung" hat das Berufungsgericht

nicht getroffen. Die Frage stellte sich auch nicht in einem Revisionsverfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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