Urteil des BVerwG vom 20.05.2015

Beamtenverhältnis, Rechtliches Gehör, Probe, Emrk

BVerwGE: nein

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des

Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten

sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der

Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

VwGO § 6, § 54 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, §

130a, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6;

ZPO § 42 Abs. 1 und 2;

GG Art. 103 Abs. 1;

EMRK Art. 6 Abs. 1

Titelzeile:

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der

Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung

vor befangenem Richter

Stichworte:

Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung durch Beschluss; mündliche Verhandlung in erster Instanz vor

einem nachträglich für befangen erklärten Einzelrichter; Glaubwürdigkeit eines

Beteiligten; Glaubhaftigkeit einer Aussage; Beurteilung durch das

Berufungsgericht; persönlicher Eindruck; unmittelbarer Eindruck.

Leitsatz:

1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen

Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der

Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht

geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen.

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die erstinstanzliche mündliche Verhandlung vor

einem Einzelrichter stattgefunden hat, der nachträglich erfolgreich wegen

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (hier: wegen Ablehnung eines

in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung von Akten, die

ihm tatsächlich vorlagen).

3. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das

Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person

verschafft.

Beschluss des 2. Senats vom 20. Mai 2015 - BVerwG 2 B 4.15

I. VG Minden vom 20. Juni 2013

Az: VG 4 K 2149/12

II. OVG Münster vom 19. November 2014

Az: OVG 6 A 1896/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 4.15

OVG 6 A 1896/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Mai 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2014 wird aufge-

hoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückver-

wiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Auf die Beschwerde des Klägers ist der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO

unter Aufhebung der Berufungsentscheidung zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Be-

rufungsentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entschie-

den hat.

1. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Er war 2010 unter Berufung in das Beamtenver-

hältnis auf Widerruf zum Justizvollzugsobersekretärsanwärter ernannt worden.

Im Rahmen der nachfolgenden Sicherheitsüberprüfung stellte sich heraus, dass

der Kläger bei seiner Bewerbung ein nach § 153a StPO eingestelltes Ermitt-

lungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverlet-

zung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verschwie-

gen hatte. Der Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass wegen der wahrheitswid-

rigen Angaben und der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Straftat

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eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht erfolgen werde.

Nachdem der Kläger die Laufbahnprüfung für den allgemeinen Vollzugsdienst

bestanden hatte, erhob er eine auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe gerichtete Klage.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Einzelrichterentscheidung (§ 6

Abs. 1 VwGO) abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils ist der Einzelrichter auf

Antrag des Klägers für befangen erklärt worden, weil er einen in der mündlichen

Verhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Er-

mittlungsakte abgelehnt und dabei nicht offengelegt hatte, dass die Akte dem

Gericht tatsächlich vorgelegen hatte. Der Kläger ist anschließend unter Beru-

fung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Justizvollzugsobersekretär er-

nannt worden und hat im Berufungsverfahren Schadensersatz wegen verspäte-

ter Beförderung beansprucht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung

durch Beschluss nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung zurückge-

wiesen.

2. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt vor, weil die Voraussetzungen für eine Entschei-

dung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

nicht gegeben waren. Die Berufungsentscheidung verstößt damit gegen das

Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden

(§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO) und verletzt zugleich den An-

spruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1

GG und § 108 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C

13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24 m.w.N.).

a) Der Anwendungsbereich des § 130a VwGO ist auf einfach gelagerte Streit-

sachen beschränkt, die einer erneuten mündlichen Erörterung nicht bedürfen

(BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5). Auch

wenn § 130a VwGO keine ausdrücklichen Einschränkungen enthält, hat das

Berufungsgericht bei seiner Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass sich

die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwal-

tungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts

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als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens erweist

(§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis

liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich

das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im

Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll. Davon geht auch § 104 Abs. 1

VwGO aus, der dem Vorsitzenden des Gerichts die Pflicht auferlegt, in der

mündlichen Verhandlung die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht zu erörtern. Das Rechtsgespräch erfüllt zudem den Zweck,

die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (BVerwG, Ur-

teil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23). Dies gilt

umso mehr, je größer die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der

Streitsache sind. Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der

Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG,

Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom

20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 Rn. 6 und vom 3. Dezember

2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).

Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK, der aus dieser Verfah-

rensgarantie im Einzelfall die Notwendigkeit herleitet, auch in der zweiten In-

stanz mündlich zu verhandeln. Der Gerichtshof stellt bei Verfahrensordnungen,

in denen im Berufungsrechtszug auch Tatfragen zu entscheiden sind, darauf

ab, ob im konkreten Fall zentrale strittige Tatfragen zur Entscheidung anstehen

und ob für die tatsächliche Feststellung die Entscheidungsfindung allein auf-

grund der Aktenlage sachgerecht möglich ist (vgl. etwa EGMR, Urteil vom

29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275 „Helmers“ - NJW 1992, 1813 <1814>

m.w.N.). Diese Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im

Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht

zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündli-

chen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B

112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 6 ff. und vom 3. Dezember

2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5). Das gilt auch in der vorliegenden Streitigkeit aus

dem Beamtenverhältnis. Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglich-

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keit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil

vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 „Eskelinen“ - Rn. 62; hierzu auch bereits

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom

6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - DokBer 2015, 15 Rn. 5 zu § 47 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

b) Ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach

§ 130a VwGO kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn bereits der Verhand-

lungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht ge-

eignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Genüge zu tun.

Hat das Verwaltungsgericht in verfahrensfehlerhafter Weise von einer mündli-

chen Verhandlung ganz abgesehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November

1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29) oder einen Termin ohne

Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers durchgeführt

(BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG

Nr. 4 S. 4 f.), ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in wenigstens

einer mündlichen Verhandlung noch nicht erfüllt. Für eine Entscheidung im Be-

schlusswege nach § 130a VwGO ist daher kein Raum. Entsprechendes gilt,

wenn - wie hier - zwar eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung des Klä-

gers stattgefunden hat, diese jedoch den Anforderungen an den gesetzlichen

Richter nicht entsprach. Auch in dieser Konstellation ist dem Kläger noch keine

Möglichkeit eingeräumt worden, seine Sicht der Dinge vor dem für die Ent-

scheidung seines Rechtsstreits zuständigen Spruchkörper vorzutragen und

damit Einfluss auf die Gerichtsentscheidung zu nehmen.

Zwar ist der Beschluss über die Befangenheit des Einzelrichters hier erst nach

Durchführung der mündlichen Verhandlung ergangen, sodass der Termin selbst

formal noch nicht von einem unzuständigen Gericht abgehalten worden ist. An-

gesichts des Umstands, dass der Grund für die angenommene Befangenheit

des Einzelrichters aber (maßgeblich) in seinem Verhalten im Termin zur münd-

lichen Verhandlung gesehen wurde und liegt, kann diese Verhandlung vor ei-

nem tatsächlich schon im Verhandlungstermin als befangen zu betrachtenden

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Richter den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht sicherstellen.

Das Oberverwaltungsgericht hätte dem Kläger daher - wie von ihm mehrfach,

ausdrücklich und unter Hinweis auf sein noch nicht erfülltes rechtliches Gehör

beantragt - jedenfalls im Berufungsverfahren Gelegenheit geben müssen, seine

Erwägungen in einer mündlichen Verhandlung vor dem zur Entscheidung beru-

fenen Spruchkörper darzutun.

Anlass zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte hier überdies

deshalb bestanden, weil das Oberverwaltungsgericht in seinen Hilfserwägun-

gen zur Unbegründetheit des Schadensersatzbegehrens das Vorbringen des

Klägers als unglaubhaft bewertet hat. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Be-

teiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen aber re-

gelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Ein-

druck verschafft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 -

NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 11 m.w.N.).

c) Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne

dass es darauf ankommt, was der Kläger im Verhandlungstermin noch hätte

vortragen wollen und ob dies erheblich gewesen wäre (sog. "absoluter Revisi-

onsgrund", vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -

BVerwGE 110, 203 <215>). Die Sache ist daher an das Oberverwaltungsgericht

zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 133

Abs. 6 VwGO).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

hat die Beschwerde dagegen nicht aufgezeigt.

Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, sondern ergibt

sich aus dem Gesetz und der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, dass über eine Berufung nicht im Beschlusswege nach § 130a

VwGO entschieden werden kann, wenn die Verhandlung vor dem Verwaltungs-

gericht vor einem bereits in diesem Termin als befangen zu betrachtenden

Richter stattgefunden hat. Dies ist im Rahmen der Verfahrensrüge bereits aus-

geführt worden.

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Die weiter bezeichnete Frage, ob die Umstellung einer in der Hauptsache erle-

digten Klage auf ein Schadensersatzverlangen nur und ausnahmslos dann

sachdienlich im Sinne von 91 Abs. 1 VwGO ist, wenn ein entsprechendes Ver-

langen zuvor außerprozessual geltend gemacht wurde, würde sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen und ist daher nicht entscheidungserheblich.

Selbst bei Annahme einer zulässigen Klageänderung fehlt es jedenfalls an einer

vorgerichtlichen Befassung des Dienstherrn mit dem Schadensersatzbegehren

des Klägers (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE

114, 350 <354 f.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217

Rn. 20). Die Klage bleibt daher - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend

festgestellt hat - in jedem Falle unzulässig.

Entsprechendes gilt für die weiter aufgeworfene Frage, ob ein einmaliges Fehl-

verhalten eines Beamten auf Widerruf, das zu Beginn des Beamtenverhältnis-

ses lag und dem Dienstherrn bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt war, noch die

fehlende charakterliche Eignung begründen kann, um den Beamten nach Be-

stehen der Laufbahnprüfung aus dem Dienst zu entlassen. Abgesehen davon,

dass es vorliegend nicht um die Entlassung aus einem bestehenden Beamten-

verhältnis, sondern um die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe geht,

war dem Dienstherrn wegen der wahrheitswidrigen Angabe des Klägers das

gegen ihn geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Einstellung in

das Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie die Tatsache seiner Falschangabe

hierzu gerade nicht bekannt.

4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der

Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil für eine erfolgreiche Be-

schwerde über die Nichtzulassung der Revision Gerichtsgebühren nicht anfal-

len (vgl. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5500 ff. des Kostenverzeichnisses Anlage 1

zum GKG).

Domgörgen

Dr. Hartung

Dr. Kenntner