Urteil des BVerwG vom 20.05.2015, 2 B 4.15

Entschieden
20.05.2015
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Rechtliches Gehör, Probe, Emrk, Widerruf, Ermittlungsverfahren, Befangenheit, Verfahrensmangel, Einzelrichter, Egmr
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

VwGO § 6, § 54 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 130a, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; ZPO § 42 Abs. 1 und 2; GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1

Titelzeile:

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

Stichworte:

Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; mündliche Verhandlung in erster Instanz vor einem nachträglich für befangen erklärten Einzelrichter; Glaubwürdigkeit eines Beteiligten; Glaubhaftigkeit einer Aussage; Beurteilung durch das Berufungsgericht; persönlicher Eindruck; unmittelbarer Eindruck.

Leitsatz:

1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen.

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die erstinstanzliche mündliche Verhandlung vor einem Einzelrichter stattgefunden hat, der nachträglich erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (hier: wegen Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung von Akten, die ihm tatsächlich vorlagen).

3. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft.

Beschluss des 2. Senats vom 20. Mai 2015 - BVerwG 2 B 4.15

I. VG Minden vom 20. Juni 2013 Az: VG 4 K 2149/12

II. OVG Münster vom 19. November 2014 Az: OVG 6 A 1896/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 4.15 OVG 6 A 1896/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2014 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Auf die Beschwerde des Klägers ist der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO

unter Aufhebung der Berufungsentscheidung zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Berufungsentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat.

21. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Er war 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Justizvollzugsobersekretärsanwärter ernannt worden.

Im Rahmen der nachfolgenden Sicherheitsüberprüfung stellte sich heraus, dass

der Kläger bei seiner Bewerbung ein nach § 153a StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verschwiegen hatte. Der Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass wegen der wahrheitswidrigen Angaben und der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Straftat

eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht erfolgen werde.

Nachdem der Kläger die Laufbahnprüfung für den allgemeinen Vollzugsdienst

bestanden hatte, erhob er eine auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe gerichtete Klage.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Einzelrichterentscheidung 6

Abs. 1 VwGO) abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils ist der Einzelrichter auf

Antrag des Klägers für befangen erklärt worden, weil er einen in der mündlichen

Verhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte abgelehnt und dabei nicht offengelegt hatte, dass die Akte dem

Gericht tatsächlich vorgelegen hatte. Der Kläger ist anschließend unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Justizvollzugsobersekretär ernannt worden und hat im Berufungsverfahren Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung beansprucht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung

durch Beschluss nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

42. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt vor, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

nicht gegeben waren. Die Berufungsentscheidung verstößt damit gegen das

Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden

125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO) und verletzt zugleich den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1

GG und § 108 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C

13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24 m.w.N.).

5a) Der Anwendungsbereich des § 130a VwGO ist auf einfach gelagerte Streitsachen beschränkt, die einer erneuten mündlichen Erörterung nicht bedürfen

(BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5). Auch

wenn § 130a VwGO keine ausdrücklichen Einschränkungen enthält, hat das

Berufungsgericht bei seiner Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass sich

die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts

als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens erweist

125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis

liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich

das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im

Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll. Davon geht auch § 104 Abs. 1

VwGO aus, der dem Vorsitzenden des Gerichts die Pflicht auferlegt, in der

mündlichen Verhandlung die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht zu erörtern. Das Rechtsgespräch erfüllt zudem den Zweck,

die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23). Dies gilt

umso mehr, je größer die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der

Streitsache sind. Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der

Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG,

Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom

20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 Rn. 6 und vom 3. Dezember

2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).

6Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK, der aus dieser Verfahrensgarantie im Einzelfall die Notwendigkeit herleitet, auch in der zweiten Instanz mündlich zu verhandeln. Der Gerichtshof stellt bei Verfahrensordnungen,

in denen im Berufungsrechtszug auch Tatfragen zu entscheiden sind, darauf

ab, ob im konkreten Fall zentrale strittige Tatfragen zur Entscheidung anstehen

und ob für die tatsächliche Feststellung die Entscheidungsfindung allein aufgrund der Aktenlage sachgerecht möglich ist (vgl. etwa EGMR, Urteil vom

29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275 „Helmers“ - NJW 1992, 1813 <1814>

m.w.N.). Diese Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im

Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht

zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B

112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 6 ff. und vom 3. Dezember

2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5). Das gilt auch in der vorliegenden Streitigkeit aus

dem Beamtenverhältnis. Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglich-

keit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil

vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 „Eskelinen“ - Rn. 62; hierzu auch bereits

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom

6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - DokBer 2015, 15 Rn. 5 zu § 47 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

7b) Ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach

§ 130a VwGO kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Genüge zu tun.

8Hat das Verwaltungsgericht in verfahrensfehlerhafter Weise von einer mündlichen Verhandlung ganz abgesehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November

1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29) oder einen Termin ohne

Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers durchgeführt

(BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG

Nr. 4 S. 4 f.), ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in wenigstens

einer mündlichen Verhandlung noch nicht erfüllt. Für eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 130a VwGO ist daher kein Raum. Entsprechendes gilt,

wenn - wie hier - zwar eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung des Klägers stattgefunden hat, diese jedoch den Anforderungen an den gesetzlichen

Richter nicht entsprach. Auch in dieser Konstellation ist dem Kläger noch keine

Möglichkeit eingeräumt worden, seine Sicht der Dinge vor dem für die Entscheidung seines Rechtsstreits zuständigen Spruchkörper vorzutragen und

damit Einfluss auf die Gerichtsentscheidung zu nehmen.

9Zwar ist der Beschluss über die Befangenheit des Einzelrichters hier erst nach

Durchführung der mündlichen Verhandlung ergangen, sodass der Termin selbst

formal noch nicht von einem unzuständigen Gericht abgehalten worden ist. Angesichts des Umstands, dass der Grund für die angenommene Befangenheit

des Einzelrichters aber (maßgeblich) in seinem Verhalten im Termin zur mündlichen Verhandlung gesehen wurde und liegt, kann diese Verhandlung vor einem tatsächlich schon im Verhandlungstermin als befangen zu betrachtenden

Richter den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht sicherstellen.

Das Oberverwaltungsgericht hätte dem Kläger daher - wie von ihm mehrfach,

ausdrücklich und unter Hinweis auf sein noch nicht erfülltes rechtliches Gehör

beantragt - jedenfalls im Berufungsverfahren Gelegenheit geben müssen, seine

Erwägungen in einer mündlichen Verhandlung vor dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper darzutun.

10Anlass zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte hier überdies

deshalb bestanden, weil das Oberverwaltungsgericht in seinen Hilfserwägungen zur Unbegründetheit des Schadensersatzbegehrens das Vorbringen des

Klägers als unglaubhaft bewertet hat. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen aber regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 -

NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 11 m.w.N.).

11c) Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne

dass es darauf ankommt, was der Kläger im Verhandlungstermin noch hätte

vortragen wollen und ob dies erheblich gewesen wäre (sog. "absoluter Revisionsgrund", vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -

BVerwGE 110, 203 <215>). Die Sache ist daher an das Oberverwaltungsgericht

zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 133

Abs. 6 VwGO).

123. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

hat die Beschwerde dagegen nicht aufgezeigt.

13Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, sondern ergibt

sich aus dem Gesetz und der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass über eine Berufung nicht im Beschlusswege nach § 130a

VwGO entschieden werden kann, wenn die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vor einem bereits in diesem Termin als befangen zu betrachtenden

Richter stattgefunden hat. Dies ist im Rahmen der Verfahrensrüge bereits ausgeführt worden.

14Die weiter bezeichnete Frage, ob die Umstellung einer in der Hauptsache erledigten Klage auf ein Schadensersatzverlangen nur und ausnahmslos dann

sachdienlich im Sinne von 91 Abs. 1 VwGO ist, wenn ein entsprechendes Verlangen zuvor außerprozessual geltend gemacht wurde, würde sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen und ist daher nicht entscheidungserheblich.

Selbst bei Annahme einer zulässigen Klageänderung fehlt es jedenfalls an einer

vorgerichtlichen Befassung des Dienstherrn mit dem Schadensersatzbegehren

des Klägers (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE

114, 350 <354 f.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217

Rn. 20). Die Klage bleibt daher - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend

festgestellt hat - in jedem Falle unzulässig.

15Entsprechendes gilt für die weiter aufgeworfene Frage, ob ein einmaliges Fehlverhalten eines Beamten auf Widerruf, das zu Beginn des Beamtenverhältnisses lag und dem Dienstherrn bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt war, noch die

fehlende charakterliche Eignung begründen kann, um den Beamten nach Bestehen der Laufbahnprüfung aus dem Dienst zu entlassen. Abgesehen davon,

dass es vorliegend nicht um die Entlassung aus einem bestehenden Beamtenverhältnis, sondern um die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe geht,

war dem Dienstherrn wegen der wahrheitswidrigen Angabe des Klägers das

gegen ihn geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Einstellung in

das Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie die Tatsache seiner Falschangabe

hierzu gerade nicht bekannt.

164. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der

Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil für eine erfolgreiche Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision Gerichtsgebühren nicht anfallen (vgl. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5500 ff. des Kostenverzeichnisses Anlage 1

zum GKG).

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil