Urteil des BVerwG vom 11.08.2014, 2 B 4.13

Entschieden
11.08.2014
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Grundversicherung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 4.13 (2 C 22.14) OVG 4 B 9.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 1. November 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 23 880 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Leistungen der Altersversorgung,

die von der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG nicht erfasst werden, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch nicht zu Lasten des Beamten in die

Ermessenausübung bei den Anrechnungsvorschriften der §§ 10 bis 12 und § 67

BeamtVG einbezogen werden (Urteile vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C

63.08 - BVerwGE 135,14 = Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4

Rn. 32> und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 49.10 - Buchholz 239.1 § 67

BeamtVG Nr. 5 Rn. 26). Davon ist das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Berufungsurteil abgewichen, indem es die Leistungen der US-amerikanischen Grundversicherung Social Security für anrechenbar erklärt hat.

2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1

Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1; die

vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 22.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil