Urteil des BVerwG vom 26.10.2011, 2 B 4.11

Entschieden
26.10.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ungerechtfertigte Bereicherung, Gutachter, Verfahrensmangel, Diagnose, Anerkennung, Beiladung, Form, Anhalten, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 4.11 VGH 10 S 2565/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 38,91 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungserfordernissen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

21. Der Kläger ist als Beamter Mitglied der beklagten Postbeamtenkrankenkasse

und begehrt Kassenleistungen für ärztliche Behandlungen (Rechnungen vom

Mai 2001 und vom Juli 2002). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Rechnung vom Juli 2002 ist die Berufung zugelassen worden.

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte einen Teilbetrag anerkannt. Das Berufungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens weitere

115,13 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (2007) zugesprochen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.

32. Die Beschwerde rügt Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bei der

Feststellung der medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit der noch

im Streit befindlichen ärztlichen Leistungen durch Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und Aufklärungsmängel 86 Abs. 1 VwGO). Die Ausführungen genügen jedoch nicht den Dar-

legungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314

ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26). Für die Frage, ob ein Aufklärungsmangel oder ein

Gehörsverstoß zur Beschwerdezulassung führt, kommt es auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, anderenfalls kann die Entscheidung nicht

auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO „beruhen“. An der Darlegung des Beruhens fehlt es, weil sich die Beschwerde im Wesentlichen nicht mit dem Berufungsurteil auseinandersetzt,

sondern an ihm vorbei argumentiert.

4a) Die Beschwerde meint, die Ausführungen des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen zu 2 b) aa) (Umfang der Aufwendungen für Akupunkturen,

Infusionen und Injektionen) litten unter einem Aufklärungsmangel. Dem Kläger

„stehe ein Anspruch auf Nachweisführung der fehlenden Erstattungsfähigkeit“

zu jeder einzelnen als nicht angemessen bewerteten GOÄ-Position zu. Das Gericht hätte den Gutachter zur Begründung jeder einzelnen abgelehnten Position

anhalten müssen. Der Kläger habe im Berufungsverfahren unter Bezugnahme

auf das von ihm eingeholte Gutachten im Einzelnen die fehlende Auseinandersetzung des gerichtlichen Gutachters mit der Krankendokumentation des Klägers gerügt, insbesondere, dass zur Bewertung des Malassimilationssyndroms

notwendige Prüfungen unterlassen worden seien. Hierzu habe sich der Gerichtsgutachter in der mündlichen Verhandlung bei der Erläuterung seines Gutachtens nicht verhalten.

5Dies geht an den Ausführungen im Berufungsurteil vorbei. Das Berufungsgericht hat aufgrund des von ihm eingeholten Gutachtens die Akupunktur- und die

Injektionsbehandlungen als notwendig und angemessen anerkannt und dabei

eine Injektionsbehandlung nicht anerkannt, weil sie doppelt verbucht wurde. Es

hat lediglich die Infusionsbehandlungen von 8 auf 5 reduziert. Es hat ausgeführt, dass sich die bei einigen DiagnosesteIlungen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gerichtsgutachter und dem Privatgutachten

nur sehr begrenzt auf die Erstattungsfähigkeit einzelner Liquidationsposten

auswirkten - nämlich nur bei der parenteralen Form der Verabreichung von Arzneimitteln (Entscheidungsgründe des Berufungsurteils zu 2 b) bb) -, weil der

Sachverständige dem Grunde nach das Behandlungskonzept des behandelnden Arztes anerkannt habe. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerde zu der Auffassung gelangt, dass bei Anerkennung des Malassimilationssyndroms drei weitere Infusionen und die doppelt verbuchte Injektion hätten

anerkannt werden können. Das Berufungsgericht führt außerdem aus, dass der

Gerichtsgutachter gerade aufgrund der Anerkennung der Multimorbidität des

Klägers und dessen weitgehend chronischer Krankheitserscheinungen sowie

der ihm zugestandenen Unwirksamkeit bzw. Unverträglichkeit konventioneller

medikamentöser Therapie das bei der ärztlichen Behandlung eingesetzte ganzheitliche, naturheilkundlich-homöopathisch geprägte Therapiekonzept gebilligt

habe. Dies bedeutet entgegen der nicht näher begründeten Behauptung in der

Beschwerde, dass der Gutachter die Krankendokumentation berücksichtigt hat.

6Soweit die Beschwerde meint, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

stehe einer pauschalen und nur proportionalen Übertragung von Abrechnungszeiträumen entgegen, ist auch damit ein Aufklärungsmangel oder sonst ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Nach dieser Rechtsprechung - so die Beschwerde - hätte der Gutachter sich mit den einzelnen Diagnosen auseinandersetzen und allein aufgrund der vom behandelnden Arzt angegebenen Diagnosen und der Krankendokumentation die drei weiteren Infusionsbehandlungen

und die doppelt abgebuchte Injektionsbehandlung anerkennen müssen. Jedoch

waren die Diagnosestellung und die Krankendokumentation hierfür nach den

Ausführungen des Berufungsgerichts unerheblich. Letztlich greift die Beschwerde mit dem Verweis auf die vermeintlich entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich pauschal die rechtliche Würdigung

durch das Berufungsgericht an, ohne einen Verfahrensfehler darzulegen.

7Schließlich - so die Beschwerde weiter - sei der Gutachter nicht dem Beweisbeschluss entsprechend verfahren, wozu ihn das Gericht hätte anhalten müssen.

Er habe es unterlassen, sich mit den der Rechnung zugrunde liegenden Diagnosen auseinanderzusetzen. Deshalb sei sein Gutachten fehlerhaft und nicht

verwertbar. Auch dies geht, wie bereits vorstehend dargelegt, an den Ausführungen im Berufungsurteil und im Gutachten vorbei.

8b) Die Beschwerde rügt, dass das Gericht sich bei der Ablehnung der Diagnose

eines Malassimilationssyndroms nicht mit den Einwendungen des vom Kläger

eingeholten Gutachtens auseinandergesetzt habe 86 Abs. 1 VwGO und

Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Zu einer eigenständigen Feststellung,

dass ein Malassimilationssyndrom nicht vorliege, fehle dem Gericht die Fachkenntnis. Auch dieses Vorbringen genügt den Anforderungen an die Darlegung

eines Verfahrensmangels nicht. Das Berufungsgericht hat sich keine ärztliche

Fachkunde angemaßt, sondern seine Entscheidung aufgrund einer verfahrensfehlerfreien Beweiswürdigung getroffen.

9Die Ablehnung des Malassimilationssyndroms hat lediglich Auswirkungen auf

die Ausführungen des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen zu 2 b)

bb) (parenterale Form der Verabreichung von Arzneimitteln). Zur Diagnose

„Malassimilation“ verweist das Berufungsgericht darauf, dass der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung unter Heranziehung der dem Stand der

medizinischen Wissenschaft entsprechenden Parameter und Untersuchungsmethoden überzeugend demonstriert habe, weshalb dem Privatgutachten des

Klägers nicht zu folgen sei.

10Damit nimmt das Berufungsgericht insoweit Bezug auf die entsprechenden Ausführungen des Gutachters zur Diagnose „Malassimilation“ in der Anlage zum

Protokoll der Berufungsverhandlung 117 Abs. 3 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1

VwGO), der sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich mit dem Privatgutachten auseinandergesetzt hat. Auf diese Ausführungen geht die Beschwerde

nicht ein. Dass das Berufungsgericht der Rechtsauffassung des Klägers bzw.

dem von ihm eingeholten Privatgutachten nicht gefolgt ist, begründet keinen

Verfahrensmangel. Um einen Sachverhalt zutreffend beurteilen zu können, der

einer besonderen, dem Gericht nicht zur Verfügung stehenden Sachkunde bedarf, bedient es sich sachverständiger Hilfe. Die anschließende Beweiswürdigung nach Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens unter

Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände und vorgelegter Privat-

gutachten ist Aufgabe des Gerichts. Soweit dabei ein Verstoß gegen seine

Pflicht zur Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) oder das rechtliche Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) mit Erfolg gerügt werden soll, müssen die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet werden und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme weiterer Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder

dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches

Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März

1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Diesen

Anforderungen genügen die Darlegungen in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht. Die Schlussfolgerungen, die das Berufungsgericht aus dem von ihm

eingeholten Gerichtsgutachten unter Berücksichtigung der entgegenstehenden

Ausführungen in dem Privatgutachten gezogen hat, können nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden.

11Soweit die Beschwerde mit ihren Ausführungen zugleich die Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) rügen will, vernachlässigt sie, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein

Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen

Erwägungen einbezieht. Es ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den

Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt

Stellung zu nehmen. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung

derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die

es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108

Abs. 1 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör

ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen,

dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines

Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat (stRspr; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz

237.4 § 35 HmbBG Nr. 1; zuletzt Beschlüsse vom 19. April 2011 - BVerwG 2 B

60.11 - juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2011 - BVerwG 2 B 32.10 - juris Rn. 3).

12Deshalb kann insbesondere aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. Im Übrigen ist die Beweiswürdigung aufgrund des § 137

Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 26. Februar 2008

- BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 <260>; insoweit nicht in Buchholz abgedruckt). Dies ist nicht dargelegt. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die

Denkgesetze nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht

gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere

Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten

hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten

favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene

(vgl. Beschluss vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - juris Rn. 7 nicht veröffentlicht in Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2>). Sind bei der

Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht

nur nicht fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine

Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO

übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine

Überzeugung zu bilden. Das Beschwerdevorbringen legt insoweit keinen Verfahrensfehler dar.

13c) Soweit die Beschwerde eine Gehörsverletzung darin sieht, dass das Berufungsgericht eine „Beiladung“ seines sachkundigen Beistands durch Beschluss

vom 11. Oktober 2010 abgelehnt habe, weshalb dieser nicht geladen worden

sei, fehlt schon jegliche Auseinandersetzung mit dem Beschluss vom 11. Oktober 2011. In diesem Beschluss ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 65 VwGO für eine Beiladung nicht

vorliegen. Es hat eine Ladung der genannten Personen zum Termin für nicht

erforderlich gehalten und es dem Kläger anheimgestellt, diese zum Termin mitzubringen. Die Beschwerde legt nicht dar, weshalb der Kläger gehindert war,

die Anregung des Berufungsgerichts aufzugreifen und die genannten Personen

- ohne Ladung - zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Be-

reits aus diesem Grunde ist nicht dargetan, dass das Urteil auf der Verletzung

dieses angeblichen Verfahrensmangels beruhen kann. Unabhängig davon setzen sich auch die weiteren Ausführungen der Beschwerde, mit dem sachkundigen Beistand hätten durch gezielte Befragung und Vorhalt an den gerichtlich

bestellten Sachverständigen der Nachweis des Malassimilationssyndroms geführt und die entsprechenden Leistungspositionen anerkannt werden können,

nicht mit der Begründung des Berufungsurteils auseinander, sondern gehen

teilweise schlicht an dieser vorbei (siehe oben b). Schließlich ist auch hier nicht

dargetan, dass in der mündlichen Verhandlung auf die Vornahme weiterer - und

welcher - Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,

hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht weitere - und welche - Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

143. Die Beschwerde meint, der Kläger habe einen Anspruch auf Verzugszinsen

aufgrund des deliktischen Verhaltens der Beklagten gegenüber seinem behandelnden Arzt und die von ihr durch einseitige rechtswidrige und nichtige Gestaltung der Satzung bzw. den rechtswidrigen Leistungsausschluss gewonnene

ungerechtfertigte Bereicherung, woraus ein unmittelbarer finanzieller Schaden

beim Kläger resultiere. Mit diesen Ausführungen wird kein Zulassungsgrund

dargelegt.

15Die Beschwerde lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, auf welchen Revisionszulassungsgrund sie sich insoweit stützt. Vielmehr stellt sie nach Art einer

Berufung oder Revision ihre eigene Rechtsauffassung dar, wobei sie sich zudem nur eingeschränkt mit den Gründen des angegriffenen Urteils auseinandersetzt, indem sie die vom Berufungsgericht genannten Anspruchsgrundlagen

als nicht auf den Kläger anwendbar bezeichnet.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und

§ 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. von der Weiden

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil