Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 2 B 4.04

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 4.04 (Künftig: 2 C 23.04) OVG 3 LB 103/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. Oktober 2003 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Entscheidung im

erstrebten Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Voraussetzungen

beizutragen, unter denen Zulagen im Marinebereich ruhegehaltfähig sind.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 23.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Kugele Groepper Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil