Urteil des BVerwG vom 01.07.2014, 2 B 39.13

Entschieden
01.07.2014
Schlagworte
Treu Und Glauben, Beendigung des Dienstverhältnisses, Mehrarbeit, Überstunden, Vergütung, Rügeobliegenheit, Abgeltung, Hinweispflicht, Sicherheit, Urlaub
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 39.13 OVG 2 A 10626/12.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 960,68 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

21. Der 1952 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des Beklagten und war Leiter einer Diensthundegruppe.

Von April 2009 bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. November 2010 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig

krank. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf seinem Arbeitszeitkonto 341 Überstunden aus den vorangegangen Jahren angesammelt. Seinen Antrag aus dem

Oktober 2010 auf Vergütung dieser Stunden lehnte der Beklagte ab. Die nach

erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt:

3Mangels angeordneter Mehrarbeit habe der Kläger keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Auch aus der Fürsorgepflicht ergebe sich kein finanzieller

Ausgleichsanspruch, zumal seine Wochenarbeitszeit unter der höchstzulässigen Zahl von 48 Stunden geblieben sei. Ein Ausgleichanspruch folge auch nicht

aus Treu und Glauben, weil er nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Entstehung dieser Überstunden geltend gemacht worden sei. Schließlich gewähre

auch Unionsrecht dem Kläger keine Ansprüche. Weder gehe es um Mehrarbeit

über die nach Art. 6 der Richtlinie 2003/88/EG festgesetzte durchschnittliche

Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum von 48 Stunden hinaus noch sei die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über die finanzielle Abgeltung

von nicht genommenem Jahresurlaub auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch Mehrarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs übertragbar.

42. Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt

ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, Beschlüsse

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ

2011, 507 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

5Die erste als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

„Setzt der Anspruch auf zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit unter Berücksichtigung von Art. 6 der Richtlinie 2003/88EG i.V.m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25. November 2010, Rs. C-429/09) unter richtlinienkonformer Auslegung abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. September 2012 - BVerwG 2 C 32.10) einen Antrag bzw. eine Geltendmachung voraus?“

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.

6In mehreren Urteilen vom 26. Juli 2012 u.a. im Verfahren BVerwG 2 C 29.11

(BVerwGE 143, 381) hat der Senat ausgeführt, dass der unionsrechtliche

Staatshaftungsanspruch keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraussetzt (a.a.O. Rn. 25), während bei nicht gesetzlich geregelten nationalrechtlichen Ausgleichsansprüchen es einer Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf, wobei an eine solche Rüge

keine hohen Anforderungen zu stellen sind (a.a.O. Rn. 27). Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsurteil diese Rechtsprechung ausdrücklich zugrunde gelegt.

7Zwar kann eine bereits revisionsgerichtlich geklärte Rechtsfrage wieder im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO klärungsbedürftig werden. Das setzt aber voraus, dass neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht werden, die die bisherige Rechtsprechung in Frage stellen und eine erneute revisionsgerichtliche

Entscheidung geboten erscheinen lassen (Beschlüsse vom 25. November 1992

- BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224 m.w.N.

und zuletzt vom 14. Mai 2014 - BVerwG 2 B 96.13 - juris Rn. 9). Dies ist der Beschwerdebegründung des Klägers nicht zu entnehmen.

8Soweit die Beschwerde auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

vom 25. November 2010 (Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2011, 53 Rn. 80 f.) verweist, stellt dies keinen neuen Gesichtspunkt dar; dieses Urteil ist in den oben

genannten Urteilen des Senats vom 26. Juli 2012 umfassend berücksichtigt

worden und war maßgeblich dafür, dass der Senat für den unionsrechtlichen

Staatshaftungsanspruch ein Antragserfordernis verneint hat (z.B. BVerwG 2 C

29.11, a.a.O. Rn. 25). Soweit die Beschwerde meint, beim Anspruch aus Treu

und Glauben handele es sich um Unionsrecht, so dass deshalb auch für diesen

Anspruch ein Antragserfordernis zu verneinen sei, geht dies fehl: In den Fällen

von über das unionsrechtlich zulässige Maß hinausgehender Wochenarbeitszeit

kann neben einem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auch ein beamtenrechtlicher - und damit nationalstaatlicher - Ausgleichsanspruch aus dem

Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit den Regeln über einen

Ausgleich von Mehrarbeit gegeben sein, der - wie bereits dargelegt - der Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf. Auch dies hat der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 2012 ausge-

führt (z.B. BVerwG 2 C 29.11, a.a.O. Rn. 26). Weiterer Klärungsbedarf hierzu

besteht nicht.

9Auch die zweite als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

„Ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur finanziellen Abgeltung von Urlaub (Urteil vom 3. Mai 2012, Rs. 337/10) auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines durch Mehrarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit übertragbar mit der Folge, dass ein nicht gewährter Freizeitausgleichsanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses abzugelten ist?“

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich ohne Durchführung

eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend beantworten, dass kein Anspruch

auf Ausgleich besteht.

10Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG regelt den Jahresurlaub. Danach treffen die

Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen

bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält (Absatz 1). Der bezahlte

Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht

durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden (Absatz 2). Der Gerichtshof der

Europäischen Union hat in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom

3. Mai 2012 (Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688 Rn. 21 ff.) zwar seine

Rechtsprechung fortgeführt, wonach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG

einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub gewährt, den der Beamte oder sonstige Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie

nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

In diesem Urteil (Rn. 35) hat er aber auch klargestellt, dass sich diese Richtlinie

auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Mitgliedstaaten für die

Arbeitnehmer günstigere Regelungen schaffen können. Da für Beamte keine

andere Anspruchsgrundlage als der unmittelbar anwendbare Art. 7 Abs. 2 der

Richtlinie 2003/88/EG besteht, hat der Senat entschieden, dass der Umfang

dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach

Absatz 1 der Richtlinie beschränkt ist und weder darüber hinausgehenden Erholungsurlaub noch den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1

Satz 1 SGB IX noch Arbeitszeitverkürzungstage erfasst (Urteile vom 31. Januar

2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 18 ff. und vom 30. April 2014

- BVerwG 2 A 8.13 - juris Rn. 18). Hiervon ausgehend ist eindeutig, dass nicht

durch Freizeitausgleich ausgeglichene Überstunden oder Mehrarbeit ebenfalls -

und erst recht - keinen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der

Richtlinie 2003/88/EG auslösen können.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 3, §§ 47 und 40

GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil