Urteil des BVerwG vom 03.09.2012, 2 B 39.12

Entschieden
03.09.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 39.12 VGH 6 ZB 11.1118

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach abgelehnt.

2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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