Urteil des BVerwG vom 03.09.2012

Urteil vom 03.09.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 39.12

VGH 6 ZB 11.1118

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. September 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar

2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte oder Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Kläge-

rin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ans-

bach abgelehnt.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Grün-

den keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeich-

nisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dr. Kenntner