Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 2 B 39.07

Entschieden
05.07.2007
Schlagworte
Treu Und Glauben, Gegenleistung, Verwaltung, Nichtigkeit, Ernennung, Bevorzugung, Befragung, Ernennen, Niedersachsen, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 39.07 OVG 5 LC 286/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 051,77 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte

Beschwerde ist unbegründet.

2Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, und Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, aus den Darlegungen her, die das Berufungsgericht zur Auslegung der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin gemacht hat. In dem angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts heißt es

hierzu der Sache nach, eine Vertragsauslegung dürfe sich nicht auf eine am

Wortlaut und Aufbau des Textes orientierte Interpretation beschränken, vielmehr seien Sinn und Zweck, die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen

und die sonstigen Umstände zu berücksichtigen. Dann könne die Auslegung

auch zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen. Die Interessenlage der Klägerin und des beklagten Landes sowie die weiteren begleitenden Umstände ließen im hier zu entscheidenden Fall den Willen der Vertragschließenden unzweideutig erkennen. Hingegen gebe der Text der Nebenabrede, vergleichbar einer falsa demonstratio, diesen Willen nicht wieder. Wür-

de man die Nebenabrede ausschließlich nach ihrem Wortlaut verstehen, wäre

sie nichtig. In Anbetracht dessen führe die anerkannte Auslegungsregel, wonach bei mehreren Möglichkeiten, einen Vertrag auszulegen, die Interpretation

zu wählen sei, die nicht zur Nichtigkeit führt - es sei denn, diese Auslegung laufe dem objektiven Parteiwillen zuwider -, zu dem allein zutreffenden Ergebnis,

dass die Zahlung von 270 DM die „Gegenleistung“ für die Gewährung der Versorgungsanwartschaft und für die Ermöglichung der Freistellung von den Beitragsleistungen war. Anknüpfend an diese Ausführungen in dem zweitinstanzlichen Urteil wirft die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich die Frage auf,

ob es bei der Auslegung vorformulierter öffentlichrechtlicher Verträge ein Vorrangverhältnis zwischen den Auslegungsmethoden der Wortlautauslegung bei eindeutigem Wortlaut und einer isoliert betrachteten zweckgerichteten Auslegung gibt.

3Die aufgeworfene Frage würde sich in dieser allgemeinen Form, bei der dem

Wortlaut der auszulegenden Äußerung die - im Regelfall vorhandene - Bedeutung eines wichtigen Auslegungskriteriums zuerkannt wird, in dem angestrebten

Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei einer nur

auf den Wortlaut abhebenden Interpretation der von beiden Parteien akzeptierten Äußerung als deren Inhalt die Vereinbarung einer Geldleistung der Klägerin

als „Gegenleistung“ für die ihr zugesicherte Ernennung zur Beamtin festgestellt.

Bei dieser Auslegung ist das Oberverwaltungsgericht indessen nicht stehen

geblieben. Es hat vielmehr mittels einer auch die Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage beider Beteiligten einbeziehenden Interpretation als maßgebenden Aussagegehalt ermittelt, dass die Zahlung von 270 DM pro Monat als

„Gegenleistung“ für die Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen bereits während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gefordert

und versprochen worden ist. Den Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung, der

die künftige Ernennung und die versprochene Zahlung in ein Gegenseitigkeitsverhältnis stellt, hat das Berufungsgericht als eine Art „falsa demonstratio“ bezeichnet. Zur Beantwortung der sich in dem angestrebten Revisionsverfahren deshalb allenfalls stellenden Frage,

ob es bei der Auslegung eines Vertrages, wie ihn die Klägerin und das Land Niedersachsen geschlossen haben, ein Vorrangverhältnis zwischen der Auslegungsmethode der Wortlautauslegung bei eindeutigem Wortlaut, der sich jedoch als „falsa demonstratio“ darstellt, und einer isoliert betrachteten zweckgerichteten Auslegung gibt,

bedarf es der Durchführung des Revisionsverfahrens nicht. Die Frage lässt sich

ohne weiteres dahin beantworten, dass ein Wortlaut, der als falsa demonstratio

den Willen der Vertragschließenden nicht wiedergibt, für die Auslegung ohne

Bedeutung ist.

4Weil der Wortlaut als falsa demonstratio des übereinstimmend Gewollten seine

Bedeutung für die Auslegung verloren hat, besteht auch die geltend gemachte

Divergenz zum Urteil des Senats vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 -

(Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) nicht. Mit dem von der Beschwerde genannten Satz aus diesem Urteil, dass etwaige Unklarheiten des allein von dem Träger öffentlicher Verwaltung formulierten und der klagenden Partei vorformuliert

angebotenen Vertragstextes zu Lasten des Beklagten gehen, sowie die dem

gegenübergestellte Aussage des Oberverwaltungsgerichts zur Bevorzugung

der „zweckorientierten Auslegung gegenüber dem eindeutigen Wortlaut“ ist eine

Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits nicht dargetan. Der

mitgeteilte Satz aus dem Urteil vom 20. März 2003 (a.a.O.) gilt nur für behördliche Äußerungen, bei denen wegen ihres unklaren Wortlauts ein eindeutiges, von beiden Vertragsparteien geteiltes Verständnis nicht zu ermitteln ist.

Gerade so ist es aber bei der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin

nicht. Bei ihr verhindert nicht ein doppeldeutiger Wortlaut ein zweifelsfreies

Auslegungsergebnis. Vielmehr ist der Wortlaut, weil er eine falsa demonstratio

des Gewollten ist, ohne jeden Belang für die Interpretation.

5Weil der Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - (BVerwGE 41, 305) eine „nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständliche Willensäußerung der Verwaltung“

betrifft, die von der Klägerin akzeptierte Nebenabrede aber, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, „nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt“, also

weder nach ihrem als falsa demonstratio misslungenen Wortlaut noch nach den

zu berücksichtigenden Begleitumständen, insbesondere der Interessenlage,

letztlich unklar bleibt, besteht auch die geltend gemachte Divergenz zum Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1973 (a.a.O.) nicht. Nach diesem Urteil hat die Verwaltung die Nachteile nur bei einer nicht zu überwindenden Zweifelhaftigkeit der Auslegung zu tragen.

6Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom

27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - (Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) ab.

Die Beschwerde sieht die Divergenz zu dieser Entscheidung in Folgendem:

Während das Oberverwaltungsgericht die Gewährung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als den zentralen Punkt der

Nebenabrede bewerte und so die Nichtigkeit der Vereinbarung vermeide, habe

das Bundesverwaltungsgericht gerade die - zur Nichtigkeit führende - Verpflichtung des beklagten Landes, den Partner der Nebenabrede zur Beamtin oder

zum Beamten zu ernennen, als den zentralen Punkt angesehen. Dieses Vorbringen führt auf keinen Auffassungsunterschied zwischen Bundesverwaltungsgericht einerseits und Berufungsgericht andererseits in der gleichen

Rechtsfrage. Der Aussage in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 27. Januar 2005 (a.a.O.) dazu, was zentraler Punkt der Nebenabrede ist,

lag deren - mit Revisionsrügen nicht angegriffene - Auslegung durch das Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde. Wenn das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Urteil die Nebenabrede anders ausgelegt und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt hat, vertritt es dadurch keine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).

7Der behauptete Verfahrensfehler fällt dem Berufungsgericht nicht zur Last. Das

Berufungsgericht war nicht gehalten, bei der Auslegung der Nebenabrede unter

maßgebender Berücksichtigung des Willens und der Interessenlage der Beteiligten den Willen der Klägerin durch ihre Befragung, also durch eine Maßnahme

der Sachverhaltsaufklärung, zu ermitteln. Bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen kommt es auf den objektiven Erklärungswert an,

also darauf, wie sich die Erklärung für den Empfänger nach Treu und Glauben

darstellt. Es kommt auf den im Rechtsverkehr erklärten, nicht den empirisch

feststellbaren inneren Willen des Erklärenden an (BGH, Urteile vom 5. Oktober

1961 - VII ZR 207/60 - BGHZ 36, 30 <33> und vom 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90 -

NJW 1990, 3206; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., § 133 Rn. 9).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dawin Thomsen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil