Urteil des BVerwG vom 24.03.2003, 2 B 39.02

Entschieden
24.03.2003
Schlagworte
Verfahrensmangel, Rüge, Beweisantrag, Zukunft, Genehmigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 39.02 OVG 2 L 236/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO sind

nicht gegeben. In dem erstrebten Revisionsverfahren ist eine

Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht

zu erwarten. Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einem Verfahrensmangel.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher

konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts

höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 131 BRRG und

§ 15 Abs. 5 LNOG voraussetzen, dass der Beamte bereits nach

§§ 128 ff. BRRG übernommen worden ist, beantwortet sich ohne

jeglichen klärungsbedürftigen Zweifel aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die aufsichtsbehördliche

Genehmigung davon abhängig, dass "innerhalb absehbarer Zeit

mit einer Umbildung im Sinne des § 128 zu rechnen" ist. Im

Hinblick auf die in der Zukunft liegende Neuorganisation ist

es in aller Regel ausgeschlossen, dass die auf die Neuorganisation bezogene Übernahme des Beamten bereits vollzogen ist.

Dem entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung, nämlich Ernennungen zu unterbinden, die die Durchführung der wegen der

Neuorganisation (§§ 128 bis 130 BRRG) erforderlichen Maßnahmen

wesentlich erschweren.

Der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel,

das Berufungsgericht sei dem Beweisantrag vom 14. August 2002

nicht nachgegangen, liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat

die vom Kläger unter Beweisangebot vorgetragene Tatsache als

wahr unterstellt. Der Erhebung des Beweises bedurfte es danach

nicht. Wenn das Berufungsgericht aus dem vom Kläger hervorgehobenen Umstand, dass einzelne Beamte bereits vor Abschluss

des Teilvertrags vom Beigeladenen ernannt und übernommen worden sind, andere Schlussfolgerungen gezogen hat, berührt dies

nicht die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung. Vielmehr geht es

um die Würdigung der Sach- und Rechtslage im Einzelfall. Diese

Beurteilung kann nicht mit der Rüge mangelnder Aufklärung angegriffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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