Urteil des BVerwG vom 09.06.2010, 2 B 38.10

Entschieden
09.06.2010
Schlagworte
Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 38.10 VGH 28 A 421/09.D

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2009 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 638,42 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie der Beklagte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils begründet hat

133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auf diese Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung

des angefochtenen Berufungsurteils hingewiesen worden.

2Die Frist hat mit der Zustellung des Berufungsurteils an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 8. März 2010 zu laufen begonnen und ist demnach mit Ende des 10. Mai 2010 (Montag) abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt

hat der Beklagte keine Beschwerdebegründung eingereicht.

3Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist

nicht möglich. Wiedereinsetzungsgründe sind weder vom Beklagten dargetan

worden noch sonst ersichtlich (vgl. § 60 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 81 Abs. 1 Satz 1

HDG. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 82 Abs. 1 HDG, § 47 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Dr. Heitz Dr. Hartung

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