Urteil des BVerwG vom 17.07.2008, 2 B 38.08

Aktenzeichen: 2 B 38.08

Reserve, Ausschluss, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 38.08 VG 5 K 1259/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 30. November 2007 mit

Schriftsatz vom 9. Juli 2008 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist

deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG aus folgenden Gründen abgesehen:

3Das Verwaltungsgericht Cottbus hat im Urteil vom 30. November 2007 im Tenor

keine Aussage über die Zulassung oder Nichtzulassung der Berufung oder

Revision gemacht. In der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass gegen

die Nichtzulassung der Revision Beschwerde erhoben werden kann.

4Das Verwaltungsgericht ging offenbar davon aus, dass ein Fall vorliegt, nach

dem die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der Berufung nach § 84 SG in der Fassung des

Art. 2 Nr. 24 des Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte

und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes vom 22. April 2005 (BGBl I

S. 1106) betrifft nur Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte

nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes. Hierzu gehört die auf § 55

Abs. 5 SG gestützte Entlassungsverfügung nicht. In der vor dem genannten

Gesetz zur Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung

des Wehrpflichtgesetzes geltenden Fassung des Soldatengesetzes waren keine

von § 124 Abs. 1 VwGO abweichenden Regelungen über einen Ausschluss der

Berufung getroffen.

5Danach ist das Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht durch

eine verfahrensfehlerhafte verwaltungsgerichtliche Annahme ausgelöst worden.

Groepper Thomsen Dr. Burmeister

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