Urteil des BVerwG vom 28.09.2005

BVerwG 2 B 38.05

OVG 1 A 4855/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2005 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

Unter Aufhebung des Streitwertbeschlusses des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April

2005 wird der Streitwert der Hauptsache für die Revisionsin-

stanz auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher

Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und wegen eines der Berufungsentscheidung

anhaftenden Verfahrensfehlers, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, begehrt wird, ist unbe-

gründet. Keiner der beiden Zulassungsgründe liegt vor.

Zur Darlegung des behaupteten Verfahrensfehlers macht die Beschwerde geltend,

der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts liege eine wegen der unterbliebe-

nen Vernehmung eines weiteren Zeugen unzureichende Tatsachenermittlung durch

den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts im "In-Camera-Verfahren" nach § 99

Abs. 2 VwGO zugrunde. Im Zuge der Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnet die Beschwerde die Rechtmäßigkeit des Verzichts auf

die Vernehmung dieses Zeugen als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig.

Die Sachverhaltsermittlung durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ver-

stößt nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das hat der Fachsenat des Bundesver-

waltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO in seinem den Pro-

zessbeteiligten bekannten Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 20 F 3.04 -,

mit dem er die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen hat,

dargelegt. Die dortigen Ausführungen macht sich der beschließende Senat zu Eigen.

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Mit dem Vorbringen der Beschwerde, dass es "für die Entscheidung in diesem Ver-

fahren … von maßgeblicher Bedeutung (ist), in welchem Umfang Ermittlungen im 'In-

Camera-Verfahren' durchzuführen sind", wird keine rechtsgrundsätzliche, d.h. in ver-

allgemeinerungsfähiger Weise beantwortbare Frage aufgeworfen, sondern - ebenso

wie bereits im Beschwerdeverfahren BVerwG 20 F 3.04 - die Sachverhaltsermittlung

durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts kritisiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-

wertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Die Neufestsetzung des Streitwertes des Verfahrens zur Hauptsache für die Revisi-

onsinstanz ist geboten, weil die vom Berufungsgericht getroffene Festsetzung auf

4 090,34 € den maßgebenden Bestimmungen des § 72 Nr. 1 GKG i.V. mit § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. zuwiderläuft.

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Änderung der Streitwert-

festsetzung durch das Oberverwaltungsgericht ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1

GKG. Durch die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss

des Berufungsgerichts in der Hauptsache ist i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG das

Verfahren "wegen" der Hauptsache beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ge-

worden.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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