Urteil des BVerwG vom 11.07.2014, 2 B 37.14

Aktenzeichen: 2 B 37.14

Schüler, Meldung, Unfallfolge, Körperschaden

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 37.14 OVG 2 A 10549.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses als Dienstunfall.

21. Die 1951 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als Lehrerin im Dienst des Beklagten. Im Jahr 2002 wurde sie über

mehrere Monate hinweg von einem damals 15-jährigen, wiederholt durch Gewaltanwendung auffällig gewordenen Schüler bedrängt, ihm bessere Noten zu

erteilen. Der Schüler äußerte mehrfach Todesdrohungen gegen die Klägerin

und kündigte an, auch ihrer Tochter könne etwas zustoßen; er habe Freunde,

denen schon etwas einfallen werde. Die Klägerin meldete die Vorfälle ihrem

Schulleiter, der nachfolgend auch das Ministerium hiervon in Kenntnis setzte.

Der Schüler wurde anschließend wegen Bedrohung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

3Im September 2007 kam es zu einem weiteren Vorkommnis, bei dem eine

Schere aus einer hinter der Klägerin stehenden Schülergruppe vom Fußboden

weggetreten wurde und mit großer Wucht am Kopf der Klägerin vorbei flog und

ihre Schulter nur knapp verfehlte. Das nachfolgende Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde wegen Strafunmündigkeit

des dieser Tat beschuldigten Schülers eingestellt. Anschließend war die Klägerin dienstunfähig erkrankt und wurde im Jahr 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

4Den Antrag, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen,

lehnte der Beklagte ab. Ausweislich der Stellungnahme des Amtsarztes sowie

der ergänzenden Gutachten sei das Ereignis nicht geeignet gewesen, eine seelische Störung in dem von der Klägerin beschriebenen Ausmaß auszulösen. Es

sei daher von einer anlagebedingten, dienstunfallunabhängigen Vorschädigung

auszugehen.

5Im Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet,

den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen. Die Ursächlichkeit des Vorfalls für die bei der Klägerin bestehende psychische Erkrankung

ergebe sich aus der Stellungnahme des vom Gericht bestellten weiteren Sachverständigen. Zwar reiche die „Scherenattacke“ für sich genommen als Ursache

für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Der Vorfall vom September 2007 sei jedoch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2002 zu sehen und stelle eine wesentliche Teilursache für die

vom Sachverständigen diagnostizierte Erkrankung dar. Die Klägerin habe die

damalige Bedrohungslage zwar ohne Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung bewältigt, die Vorfälle hätten aber zu einem erhöhten Anspannungsniveau geführt, das die nach dem Vorfall des Jahres 2007 gezeigte

Symptomatik erkläre.

62. Die allein auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

7Die aufgeworfene Frage, ob Ereignisse, die in Ausübung oder infolge des

Dienstes eingetreten und selbst nicht fristgerecht entsprechend § 45 BeamtVG

als Dienstunfall gemeldet worden sind, als mitwirkende Ursache eines späteren

Dienstunfalls berücksichtigt werden können, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwal-

tungsgerichts, die vom Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden

sind und daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch einem Revisionsverfahren

zugrunde gelegt werden müssten, hat die Klägerin die Vorfälle des Jahres 2002

ihrem dienstvorgesetzten Schulleiter zeitnah gemeldet; Entsprechendes gilt für

das Ereignis vom September 2007. Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage

wäre in einem Revisionsverfahren daher nicht entscheidungserheblich.

8Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb

einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem

Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit

weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der

Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall

einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird

der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung

weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1969

- BVerwG 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 <345> = Buchholz 232 § 150 BBG

Nr. 7 S. 10 f., vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45

BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Buchholz

240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28). Folgerichtig muss sich aus der Meldung selbst

noch nicht die Art der Verletzung ergeben, auch müssen mit ihr nicht bereits

Unfallfürsorgeansprüche erhoben werden (Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG

2 C 37.84 - NJW 1986, 2588).

9Ist der eingetretene Gesundheitsschaden zunächst nicht erkennbar aber noch

innerhalb der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG diagnostiziert,

muss diese Unfallfolge nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG innerhalb dreier Monate gemeldet werden (vgl. Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C

22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28. April 2011 a.a.O.

Rn. 29).

10Die Klägerin hat das Unfallgeschehen des Jahres 2002 ihrem Dienstvorgesetzten unverzüglich angezeigt. Eine weitergehende Meldung war ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, weil sich Krankheitsanzeichen noch nicht eingestellt hatten und sie damit nicht „Verletzte“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1

BeamtVG war. Nachdem sich - ausgelöst durch den Vorfall vom September

2007 - entsprechende Symptome ergaben, hat sie diese förmlich und innerhalb

der Dreimonatsfrist aus § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gemeldet. Das vom Oberverwaltungsgericht als Mitursache der bestehenden Erkrankung der Klägerin

herangezogene Geschehen aus dem Jahr 2002 war daher fristgemäß gemeldet.

11Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein

im Jahr 2002 erlittener Dienstunfall ist; vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht allein die Verpflichtung ausgesprochen, den Vorfall vom September 2007

als Dienstunfall anzuerkennen. Insoweit liegt eine fristgerechte Meldung unstreitig vor. Die mit der Beschwerde vertretene Auffassung zielt deshalb im Ergebnis

darauf, der Fristenregelung des § 45 BeamtVG eine Präklusionswirkung für

nicht gemeldete Dienstunfälle auch als Mitursache späterer Gesundheitsschäden beizumessen. Für eine derartig weitgehende Rechtsfolge bietet § 45

BeamtVG indes keinen Anhalt.

12Ein derartiges Ergebnis erschiene im Übrigen sachwidrig, weil entsprechende

Vorschädigungen aus dem privaten Bereich des Beamten der Annahme eines

Dienstunfalls nicht entgegenstünden, sofern das spätere Dienstunfallgeschehen

die wesentliche, den Körperschaden nicht nur auslösende Mitursache begründet (vgl. etwa Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE

135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 jeweils Rn. 26 sowie zuletzt

Beschluss vom 23. Oktober 2013 - BVerwG 2 B 34.12 - juris Rn. 6 m.w.N.).

Eine Auslegung, die gerade dann zur Ausblendung entsprechender Vorerkrankungen führt, wenn deren Ursache in der Dienstausübung liegt, wäre mit dem

Normzweck der Vorschriften zur Unfallfürsorge nicht in Einklang zu bringen.

Diese bezwecken gerade, dem Beamten Schutz bei Körperschäden zu gewähren, die in seiner dienstlichen Tätigkeit wurzeln (Urteil vom 18. April 2002

- BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3).

133. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht in Anlehnung an Nr. 10.8 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 2 GKG.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice