Urteil des BVerwG vom 09.08.2010, 2 B 36.10

Entschieden
09.08.2010
Schlagworte
Verhinderung, Präsidium, Vertreter, Verzicht, Zugehörigkeit, Ausnahmefall, Disziplinarverfahren, Begriff, Verfügung, Beamtenverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 36.10 OVG 3d A 1079/09.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 67

Satz 1 LDG NRW gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vorliegt.

2In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

bestätigt. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG. Der Senat für Disziplinarsachen sei

nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen, weil die Mitwirkung einer Beamtenbeisitzerin an der Berufungsentscheidung gegen gesetzlichen Vorgaben und

den Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts verstoßen habe.

3Die vom Beklagten beanstandete Mitwirkung der Staatsarchivamtsrätin K. als

Beamtenbeisitzerin an der Sitzung am 17. Februar 2010 als Vertreterin einer

zunächst vorgesehenen Beamtenbeisitzerin verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schon deshalb nicht, weil sie

vorschriftsgemäß gewesen ist. Zum einen ist die Mitwirkung Frau K. nicht gesetzlich ausgeschlossen gewesen. Zum anderen hat ihre Heranziehung den

Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans entsprochen. Dies ergibt sich

aus folgenden Erwägungen:

4Der beim Oberverwaltungsgericht gebildete Senat für Disziplinarsachen entscheidet als Berufungsgericht mit drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern

45 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW). Die Beamtenbeisitzer sol-

len der Laufbahn des betroffenen Beamten angehören 51 Abs. 2 Satz 2, § 47

Abs. 4 LDG NRW).

5Die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind, bestimmt das Präsidium des Gerichts vor Beginn des Geschäftsjahres. Dies gilt gleichermaßen für die Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen

30 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für das Jahr 2010 richtet sich die Heranziehung der Beamtenbeisitzer nach der mit der Zuweisung beschlossenen Liste.

Dabei ist vom Beginn der Liste auszugehen und mit dem nächsten Beamtenbeisitzer in der jeweils maßgeblichen Reihe fortzufahren (vgl. S. 44 des Geschäftsverteilungsplans).

6Da in der Sitzung am 17. Februar 2010 die erste Verhandlung in diesem Jahr in

einer Disziplinarsache gegen einen Beamten der Laufbahn des gehobenen

Dienstes der Finanzverwaltung stattgefunden hat, sind nach § 51 Abs. 2 Satz 2,

§ 47 Abs. 4 LDG NRW und dem Geschäftsverteilungsplan diejenigen Beamtenbeisitzer zur Mitwirkung bestimmt gewesen, die an der Spitze der Liste für

diese Laufbahn stehen. Dies sind Steueramtsrat W. und die am Sitzungstag

unvorhergesehen verhinderte Steueroberamtsrätin R., als deren Vertreterin

Frau K. herangezogen worden ist (vgl. S. 6 der Liste).

7Der Vortrag des Beklagten, bereits Frau R. sei nicht zur Mitwirkung bestimmt

gewesen, beruht darauf, dass er auf die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans für die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter des 3. Senats abstellt. Diese Regelungen sind jedoch nicht anzuwenden, soweit dieser Senat als

Senat für Disziplinarsachen im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2, § 51 LDG NRW

tätig wird. Für die Heranziehung der Beamtenbeisitzer des Senats für

Disziplinarsachen enthält der Geschäftsverteilungsplan die dargestellten besonderen Regelungen.

8Für die Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten ehrenamtlichen Richters kann das Präsidium des Gerichts eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Richtern aufstellen, die am Gerichtssitz oder in seiner

Nähe wohnen. Der Vertreter ist dann nach dieser Hilfsliste zu bestimmen. Dies

gilt auch für die Mitwirkung der Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen 30

Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW).

9Ein ehrenamtlicher Richter ist verhindert im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGO, wenn

er nachvollziehbar darlegt, die Teilnahme an der Sitzung sei ihm aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zuzumuten. Eine Nachprüfung der Angaben durch das Gericht ist im Regelfall nicht geboten (Urteile vom 12. Dezember

1973 - BVerwG 6 C 104.73 - BVerwGE 44, 215 <217 f.> = Buchholz 310 § 30

VwGO Nr. 7 S. 9 f.; vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - Buchholz 310

§ 30 VwGO Nr. 18 S. 6 ff. und vom 25. April 1991 - BVerwG 7 C 11.90 -

BVerwGE 88, 159 <165> = Buchholz 300 § 21i GVG Nr. 1 S. 5). Die Verhinderung ist unvorhergesehen, wenn sie so plötzlich eintritt, dass nicht mehr die

Möglichkeit besteht, den in der Hauptliste folgenden Richter zu laden (Urteil

vom 12. Dezember 1973 a.a.O. S. 218 f. bzw. S. 10). Danach hat der Senat für

Disziplinarsachen Frau R. wegen des von ihr angegebenen Trauerfalls als unvorhergesehen verhindert ansehen und für die Bestimmung des Vertreters auf

die Hilfsliste der Beamtenbeisitzer zurückgreifen können.

10Die Kriterien für die Anwendung der Hilfsliste in Verhinderungsfällen sind vom

Präsidium des Gerichts festzulegen. Es kann bestimmen, dass die Hilfsliste

nach der Reihenfolge abgearbeitet und derjenige ehrenamtliche Richter als

Vertreter bestimmt wird, der als erster für die Sitzungsteilnahme zur Verfügung

steht, so dass die Verhandlung möglichst ohne Verzögerung begonnen werden

kann. Jedenfalls in eiligen Fällen genügt es, dass das Gericht den nach der

Hilfsliste als nächsten in Betracht kommenden Richter einmal fernmündlich zu

erreichen versucht. Bleibt dies erfolglos, kann es in der Reihenfolge der Hilfsliste fortfahren (Urteil vom 28. Februar 1984 a.a.O. S. 6 f.).

11Nach den Angaben des Berufungsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom

28. April 2010 werden nur Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. als Vertreter herangezogen. Diese Beschränkung entspricht

§ 30 Abs. 2 VwGO. Nach der Vertretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans ist bei Verhinderung eines Beamtenbeisitzers am Tag der Sitzung der

nächst bereite Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. ohne Rücksicht auf den Verwaltungszweig, die Laufbahn und das Geschlecht heranzuziehen (vgl. S. 44 des Geschäftsverteilungsplans).

12Der Begriff des nächst bereiten Beamtenbeisitzers ist im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend bestimmt.

Als „nächst bereit“ ist derjenige Beamtenbeisitzer heranzuziehen, der nach der

Reihenfolge der Hilfsliste als erster erreicht wird und in der Lage ist, unverzüglich beim Gericht zu erscheinen. Das Berufungsgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. April 2010 dargelegt, dass dies Frau K. gewesen ist.

13Der Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn

des betroffenen Beamten in Verhinderungsfällen verstößt nicht gegen § 47

Abs. 4 LDG NRW. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine „Soll-Regelung“

handelt, kann in begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden, dass

die mitwirkenden Beamtenbeisitzer derselben Laufbahn wie der betroffene Beamte angehören. Ein derartiger Ausnahmefall ist jedenfalls bei der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten Beamtenbeisitzers

gegeben. Hier ist es schon wegen des gesetzlichen Gebots, Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen 4 Abs. 1 LDG NRW), gerechtfertigt, die Sitzung mit einem laufbahnfremden Beamtenbeisitzer durchzuführen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO.

Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil

die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgelegt sind 75 Satz 1 LDG

NRW, Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu diesem Gesetz).

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil