Urteil des BVerwG vom 18.06.2007, 2 B 36.07

Entschieden
18.06.2007
Schlagworte
Verfahrensmangel, Verwaltungsakt, Aufklärungspflicht, Überprüfung, Ausdehnung, Begriff, Abweisung, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 36.07 VGH 3 B 03.519

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 112,93 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

2Mit der Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof die Abweisung

der Klage als unzulässig durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, der angegriffene Bescheid vom 15. März 2001

sei bestandskräftig geworden, weil der dagegen gerichtete Widerspruch des

Klägers vom 18. April 2001 nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingegangen sei

und die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in diese Frist nicht vorlägen.

Durch den Erlass des Bescheids vom 15. März 2001 habe sich der vorsorglich

eingelegte Widerspruch des Klägers vom 8. März 2001 gegen das behördliche

Schreiben vom 13. Februar 2001 erledigt. Darin hat die Behörde den Kläger

von ihrer - durch den Bescheid vom 15. März 2001 verbindlich bestätigten -

Rechtsauffassung in Kenntnis gesetzt. Dementsprechend hat sich der

Verwaltungsgerichtshof nicht mit dem geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge befasst.

3Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dargelegt, dass der Berufungsentscheidung ein Verfahrensmangel anhaftet:

4Der Kläger trägt vor, bereits das Schreiben vom 13. Februar 2001 stelle nach

seinem Inhalt einen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar.

Jedenfalls sei der dagegen vorsorglich eingelegte Widerspruch vom 8. März

2001 wirksam geblieben und habe den Eintritt der Bestandskraft des Bescheids

vom 15. März 2001 verhindert.

5Mit diesem Vorbringen bezeichnet der Kläger keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Dieser gesetzliche Begriff erfasst nur Verstöße gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze,

die den äußeren Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, d.h. den Weg

zur abschließenden Sachentscheidung und die Art und Weise ihres Erlasses

betreffen (Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - BVerwG 6 B 17.94 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff, 3 VwGO Nr. 3 und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; stRspr).

6Demgegenüber sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht verwaltungsprozessrechtlicher, sondern verwaltungsverfahrensrechtlicher Natur. Ob dem

Schreiben vom 13. Februar 2001 Verwaltungsaktsqualität zukommt, ist durch

Anwendung des § 35 Satz 1 BayVwVfG zu bestimmen. Für die Rechtswirksamkeit des dagegen eingelegten Widerspruchs vom 8. März 2001 kommt es darauf an, ob die behördlichen Erklärungen vom 13. Februar 2001 durch den

nachfolgend erlassenen Bescheid vom 15. März 2001 „überholt“ und aus diesem Grund gegenstandslos geworden sind (vgl. § 43 Abs. 2 BayVwVfG). Im

Übrigen hat der Widerspruch vom 8. März 2001 den Eintritt der Bestandskraft

des Bescheids vom 15. März 2001 schon deshalb nicht verhindern können, weil

die Ausdehnung eines Widerspruchs auf einen nach seiner Einlegung erlassenen weiteren selbständigen Verwaltungsakt gegen § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO

verstößt und daher nicht in Betracht kommt (Beschluss vom 8. Dezember 1977

- BVerwG 7 B 76.77 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 13; Urteil vom 6. Februar

1985 BVerwG 8 C 53 und 54. 83 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 20).

7Zum anderen rügt der Kläger, der Verwaltungsgerichtshof habe seine Pflicht zur

Sachaufklärung verletzt, weil er nicht darüber Beweis erhoben habe, ob die

Heilbehandlungskosten dienstunfallbedingt seien. Dieser Vortrag ist von vorn-

herein nicht geeignet, einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO darzulegen. Denn ob ein Verwaltungsgericht seiner Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO genügt hat, ist auf der Grundlage der Rechtsauffassung zu beurteilen, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die

Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen

anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seiner Rechtsauffassung auf ihr Ergebnis für den Ausgang des Rechtsstreites nicht ankommt. Dies

gilt unabhängig davon, ob diese Rechtsauffassung einer Überprüfung standhält

(Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221>;

stRspr). Da die Berufungsentscheidung darauf gestützt ist, die Klage sei wegen

Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof

keine Ermittlungen zu Fragen anstellen müssen, die die Erstattungsfähigkeit der

Heilbehandlungskosten betreffen.

8Der Beschwerdebegründung lässt sich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, weil über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen. Wie die aufgeworfenen verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen zu beantworten sind, hängt jeweils von dem durch Auslegung zu bestimmenden Erklärungsinhalt des Schreibens vom 13. Februar 2001

und somit von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

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