Urteil des BVerwG vom 24.09.2004, 2 B 36.04

Entschieden
24.09.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Beschränkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 36.04 (künftig: 2 C 32.04) VGH 1 UE 2541/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und Dr. H e i t z

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Revision des Klägers wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob die Beschränkung von Nebentätigkeiten durch Festlegung einer

jährlichen Vergütungsobergrenze gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 i Satz 1

des Hessischen Richtergesetzes mit höherrangigem Recht, nämlich mit Art. 2 Abs. 1,

Art. 12 Abs. 1 GG sowie mit § 71 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes i.V.m. § 42

Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vereinbar ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 32.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

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Anmerkungen zum Urteil