Urteil des BVerwG vom 19.07.2012, 2 B 35.12

Entschieden
19.07.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Sucht, Rüge, Versorgung, Anwendungsbereich, Dienstzeit, Veröffentlichung, Offenkundig, Einfluss, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 35.12 (2 B 26.11)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin sowie ihre Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 - BVerwG 2 B 26.11 - werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet, weil die für eine

Fortführung des Verfahrens erforderliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegt.

2Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung,

die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen und mit ihren Ausführungen und

Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395

<408 f.>). Diese Ausführungen hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und bei

seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

3Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr sind lediglich diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen

sind 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein Beschluss, mit dem die Zulassung der

Revision abgelehnt worden ist, soll nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO überdies

nur „kurz“ begründet werden. Aus dem Fehlen einer ausführlicheren Begründung kann daher nur ausnahmsweise, und wenn sich hierfür aus den besonderen Umständen des Falls Anhaltspunkte ergeben, auf eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BVerfG,

Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.>; Beschluss

vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>).

4Derartige Umstände hat die Klägerin nicht dargelegt. Die vorgelegte Anhörungsrüge verkennt vielmehr Sinn und Zweck des durch § 152a VwGO eingeführten außerordentlichen Rechtsbehelfs und unterzieht den Beschluss vom

26. März 2012 einer fachlichen Kritik im Stile einer Revisionsbegründung. Dass

das Gericht die mit der Beschwerde erhobenen Rügen übergangen habe, wird

nicht einmal durchgängig behauptet (vgl. etwa die Ausführungen zu I.3). Auch

der Umstand, dass etwa die Reihenfolge der Befassung mit den vorgebrachten

Argumenten und die redaktionelle Darstellung (I.1) keinen Verstoß gegen das

Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs bewirken kann, bedarf keiner weiteren Erörterung.

5Die Klägerin bemängelt über weite Strecken das Ergebnis der Befassung des

Senats mit ihren Argumenten, was teilweise ausdrücklich festgestellt wird

(„nicht in der gebotenen Weise fachlich gewürdigt“, zu I.11), regelmäßig aber

als Angriff gegen die Begründung formuliert ist. Dass die Klägerin die Erwägungen „nicht nachvollziehbar“ findet, belegt aber zunächst, dass eine Begründung

für die leitenden Gesichtspunkte gegeben worden ist. Dass die Klägerin sich

gleichwohl nicht in der Lage sieht, die tragenden Gründe nachzuvollziehen, ist

offenkundig der Tatsache geschuldet, dass sie die Begründung materiellrechtlich für nicht tragfähig hält. Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass

der Senat die vorgebrachten Argumente (etwa zum vorgetragenen Parlamentsvorbehalt zu I.2) berücksichtigt und gewürdigt hat. Auch Art. 103 Abs. 1 GG

schützt aber nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -

BVerfGE 64, 1 <12> und vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 - BVerfGE 76, 93

<98>). Das durch § 152a VwGO eröffnete Verfahren ermöglicht keine erneute

Überprüfung in der Sache.

6Soweit die Anhörungsrüge darauf zielt, die Begründung des dreizehn Seiten

umfassenden Nichtzulassungsbeschlusses sei „apodiktisch“, „oberflächlich“

oder „lapidar“, übersieht sie die Funktion des Zulassungsverfahrens. Da eine

grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage nach Auffassung des Senats gerade

nicht dargelegt war, bestand keine Veranlassung zu einer weiteren Vertiefung.

Dementsprechend sollen derartige Beschlüsse nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO

nur kurz begründet sein (vgl. zur Erörterung im Rahmen eines Revisionsverfahrens: Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - zur Veröffentlichung in

BVerwGE vorgesehen). Es ist auch nicht Sinn des in § 152a VwGO gewährten

Rechtsbehelfs, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung seines Urteils

zu veranlassen (vgl. BTDrucks 15/3706 S. 16; Beschluss vom 30. September

2008 - BVerwG 6 B 71.08 -).

7Dies gilt auch für die im Zentrum der Anhörungsrüge stehenden Fragen des

Unionsrechts. Auch hier stellt die Anhörungsrüge ihre Interpretation der Vorschriften und Urteile an die Stelle derjenigen des Senats. Selbst wenn man ihr

folgen wollte, läge indes keine Gehörsverletzung vor. Die Klägerin sucht eine

inhaltliche Nachprüfung und Korrektur der im Rechtsmittelzug nicht mehr anfechtbaren Entscheidung zu erreichen. Soweit sie hinsichtlich der Beteiligung

von Spitzenorganisationen eine ausdrückliche Abhandlung der Frage der Vereinbarkeit des § 53 BeamtStG, § 94 Abs. 1 LBG NRW mit Art. 13 der Richtlinie

2000/78/EG vermisst, ergibt sich aus den Gründen, dass der Senat die Rechtswirksamkeit der Laufbahnverordnung nicht davon abhängig gemacht hat, dass

Beteiligungsregelungen beachtet sind. Dies liegt fern, weil die Beteiligung inhaltlich nicht näher konkretisiert wird.

8Im Übrigen fehlen insoweit auch Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit.

Da das Argument einer sparsamen Haushaltsführung (II.4) vom Senat zur Begründung gar nicht herangezogen worden war, könnten die von der Klägerin

vorgebrachten Erwägungen hiergegen der Rüge in keinem Falle zum Erfolg

verhelfen. Ähnliches gilt für die aufgeworfene Frage einer ausgewogenen Altersstruktur (II.5), die gleichsam gutachterlich in den Raum gestellt ist. Auf Basis

der vom Senat vertretenen Auffassung, dass die Höchstaltersgrenze eine unionsrechtlich zulässige Ungleichbehandlung darstellt, um ein Missverhältnis zwischen der lebenslänglichen Versorgung und einer hierfür noch ausreichenden

Dienstzeit sicherzustellen, war eine ins Einzelne gehende Erörterung der zum

Unionsrecht aufgeworfenen Fragen nicht mehr veranlasst.

9Schließlich sind auch die Erwägungen zur Divergenz- und den Verfahrensrügen

dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin die rechtliche Einschätzung des

Senats nicht teilt. Von einer weiteren Begründung der einzelnen Rügepunkte

kann daher abgesehen werden (vgl. § 152a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

10Soweit die Klägerin eine Verletzung weiterer Verfahrensgrundrechte rügt, ist der

Anwendungsbereich des § 152a VwGO nicht eröffnet. Die Eingabe ist insoweit

als Gegenvorstellung zu werten.

11Die Gegenvorstellung ist statthaft, soweit behauptet wird, der Beschluss vom

26. März 2012 sei unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zustande gekommen (vgl. BFH, Beschluss vom

3. Mai 2006 - I S 2/06 -; BSG, Beschluss vom 28. September 2006 - B 3 P

1/06 C - m.w.N.). Sie ist aber nicht begründet. Der Umstand, dass die Klägerin

die Begründung „nicht nachvollziehbar“ findet, genügt bereits den Darlegungsanforderungen für den geltend gemachten Verstoß gegen das Willkürverbot

nicht. Die Behauptung, der Senat habe die unionsrechtlichen Fragen allein aus

der nationalrechtlichen Sicht beantwortet, ist schon in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend: insoweit ist auf die Richtlinie 2000/78/EG und die Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs verwiesen worden.

12Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist

die Gegenvorstellung nicht statthaft. Unabhängig hiervon sind auch keine Anhaltspunkte dafür geltend gemacht, dass die gerichtliche Befassung den angemessenen Zeitrahmen verlassen hätte. Wie die vorliegende Eingabe zeigt, ist

auch die Klägerin an einer gründlichen und die einzelnen Darlegungen erfassenden Bearbeitung interessiert.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Dr. Heitz Dr. Hartung Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil