Urteil des BVerwG vom 20.08.2008, 2 B 35.08

Entschieden
20.08.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Zahl, Versäumnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 35.08 (2 B 78.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 15. Mai 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Ihre Begründung ergibt nicht, dass der Senat

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Auch im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Von der

Gelegenheit, sich zu der Beschwerdeerwiderung des Beklagten vom 29. August

2007 zu äußern, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Dieses Versäumnis

lässt sich nicht im Wege der Anhörungsrüge wettmachen. Von einer

Überraschungsentscheidung des Senats kann schon deshalb keine Rede sein,

weil dem Kläger der Vortrag des Beklagten zur Zahl der erwartbaren

Rechtsstreitigkeiten bekannt war.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Groepper Thomsen

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