Urteil des BVerwG, Az. 2 B 35.08

Rechtliches Gehör, Zahl, Versäumnis
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 35.08 (2 B 78.07)
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:
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Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des
Senats vom 15. Mai 2008 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e :
Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Ihre Begründung ergibt nicht, dass der Senat
entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genom-
men und in Erwägung gezogen hat. Auch im Übrigen fehlt es an der erforderli-
chen Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Von der
Gelegenheit, sich zu der Beschwerdeerwiderung des Beklagten vom 29. August
2007 zu äußern, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Dieses Versäumnis
lässt sich nicht im Wege der Anhörungsrüge wettmachen. Von einer
Überraschungsentscheidung des Senats kann schon deshalb keine Rede sein,
weil dem Kläger der Vortrag des Beklagten zur Zahl der erwartbaren
Rechtsstreitigkeiten bekannt war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Herbert Groepper Thomsen
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