Urteil des BVerwG vom 03.11.2005, 2 B 35.05

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Versetzung, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 35.05 OVG 1 L 20/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 600 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht

die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO.

2Soweit die Beschwerde geltend macht, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der

Revision nicht dargelegt. Den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, kennt das Revisionsrecht nicht (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO). Zweifel an

der Richtigkeit eines Berufungsurteils vermögen somit nicht die Zulassung der Revision zu begründen.

3Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich

nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>).

4Die von der Beschwerde formulierte Frage, "ob die als Versetzung bezeichnete Personalmaßnahme, mit der der klagende Soldat für den Zeitraum vom 29. Oktober

1999 bis zum 16. Mai 2000 zum Zwecke seiner Teilnahme am besonderen Auslandseinsatz 'GECONFOR' außerhalb des Beitrittsgebietes verwendet wurde, den

Rechtscharakter einer dauerhaften Verwendung hatte…", ist auf den Einzelfall zugeschnitten und entzieht sich der Verallgemeinerung. Das Vorbringen der Beschwerde

lässt auch im Übrigen keine Fragestellung erkennen, die über den Einzelfall hinausgeht und höchstrichterlicher Klärung bedarf. Dies gilt sowohl im Hinblick darauf, dass

die Versetzung eines Beamten, Richters oder Soldaten nicht ausnahmslos eine

"vorübergehende Verwendung" i.S.d. § 1 Satz 2 der 2. BesÜV ausschließt, als auch

hinsichtlich der Frage, ob eine behördliche Maßnahme immer den ihrer Bezeichnung

entsprechenden Rechtscharakter hat.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (zweifacher Jahresbetrag der geforderten Erhöhung).

Albers Groepper Dr. Bayer

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