Urteil des BVerwG vom 23.10.2013

Körperschaden, Disposition, Risikoverteilung, Unfall

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 34.12

VGH 3 B 10.1015

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Oktober 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-

fahren wird auf 9 716,30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwer-

de bleibt ohne Erfolg.

1. Der Kläger steht als Sportlehrer im Dienst des beklagten Landes. Er erlitt

2007 beim Sportunterricht einen Achillessehnenabriss. Der von der Behörde

beauftragte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Achillessehnenruptur im

Wesentlichen durch degenerative Veränderungen verursacht worden sei. Da-

raufhin wurde das Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt und vor-

läufig geleistete Zahlungen zurückgefordert. Widerspruch und Klage hiergegen

blieben erfolglos. Das Berufungsgericht ist nach Einholung eines Sachverstän-

digengutachtens ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die Achillessehne

vorgeschädigt gewesen sei, so dass nicht mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit festgestellt werden könne, dass das Schadensereignis die we-

sentliche Ursache oder wenigstens eine wesentlich mitwirkende Teilursache für

den Achillessehnenabriss gewesen sei.

2. Der Kläger sieht die Fragen als grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) an:

„ob durch das Ergebnis einer histologischen Untersuchung

das Vorliegen der Voraussetzungen eines Dienstunfalles

geführt werden kann“,

„ob das Ergebnis des histologischen Befundes (Feststel-

lung, dass keine degenerativen Veränderungen im Seh-

nengewebe vorlagen) ausreichend ist für die Bejahung der

Voraussetzungen eines Dienstunfalles bei einer Achilles-

sehnenruptur“,

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„ob bei einem histologischen Befund (d. h. keine Erkenn-

barkeit von degenerativen Vorschäden) bei einer Ruptur

dies zumindest zu einer Beweislastumkehr für die Beurtei-

lung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles führt“,

„ob und in wie weit selbst bei Vorliegen von degenerativen

Veränderungen der Achillessehne das Vorliegen der Vo-

raussetzungen eines Dienstunfalles bejaht werden kön-

nen“ und

„ob und in wie weit selbst bei degenerativen Veränderun-

gen der Achillessehne die Voraussetzungen eines Dienst-

unfalles gegeben sind, sofern diejenige Person sich die

Verletzung bei einer im täglichen Leben nicht vorkom-

menden schulspezifischen Tätigkeit zuzog“.

Insoweit verweist die Beschwerde auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts-

hofes Baden-Württemberg vom 30. Januar 1991 - 4 S 2438/90 -, das sogar bei

unstreitiger degenerativer Veränderung der Achillessehne einen Dienstunfall

anerkannt habe, weil die degenerative Vorschädigung an der Achillessehne

nicht über einen gewöhnlichen altersbedingten Verschleiß hinausgereicht habe.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-

liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Okto-

ber 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der

Fall.

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind keine Rechtsfragen in die-

sem Sinne, sondern beziehen sich allenfalls auf die den Senat gemäß § 137

Abs. 2 VwGO bindende Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsge-

richts im Einzelfall. Soweit sie dahin zu verstehen sein sollten, ob das Hinzutre-

ten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden

dienstunfallbedingten Mitursache den Kausalzusammenhang zwischen dem

Dienstunfall und dem dadurch ausgelösten Körperschaden ausschließt, bedarf

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es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich die Frage an-

hand der vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt. In derartigen Fällen

ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerken-

nen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Er-

folg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Be-

deutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insge-

samt (vgl. Urteile vom 20. April 1967 - BVerwG 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332

<333>, vom 10. Juli 1968 - BVerwG 6 C 65.65 - Buchholz 232 § 186 BBG Nr. 6,

vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 77.86 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6

und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 A 9.04 - Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).

Die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Grundsätze zur we-

sentlich mitwirkenden Teilursache auf den konkreten Fall zutreffend angewen-

det hat, ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen ist

das Berufungsgericht von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur wesentlichen (Mit-)Ursache ausgegangen. Es hat den Achil-

lessehnenriss nicht als Dienstunfallfolge angesehen, weil das Unfallereignis

nicht ursächlich im Sinne des Dienstunfallrechts war, sondern eine so genannte

„Gelegenheitsursache“ darstellte (vgl. Beschluss vom 8. März 2004 - BVerwG

2 B 54.03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 S. 4 m.w.N.). Das Berufungs-

gericht ist den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt und

hat angenommen, dass das Unfallereignis den Achillessehnenabriss zwar aus-

gelöst habe. Es stelle aber nur eine - rechtlich unbeachtliche - Gelegenheits-

ursache dar. Der eingetretene Körperschaden stehe nur in einer mehr oder min-

der zufälligen Beziehung zum Dienst, weil eine vorhandene persönliche Dis-

position so leicht ansprechbar gewesen sei, dass nicht nur das Unfallereignis,

sondern jedes andere, alltäglich vorkommende Ereignis denselben Erfolg her-

beigeführt hätte. Da diese Feststellungen nicht mit Verfahrensrügen angegriffen

worden sind, wären sie für den Senat in einem Revisionsverfahren gemäß

§ 137 Abs. 2 VwGO bindend.

Der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 30. Januar 1991 - 4 S 2438/90 - (juris), wonach nur

bei einem außergewöhnlichen altersbedingten Verschleiß der Achillessehne im

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Bereich der Rissstelle unter Berücksichtigung der Tätigkeit des Klägers als

Sportlehrer eine wesentliche Mitursache des Unfallgeschehens ausgeschlossen

werden könne, kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Insoweit hat das

Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C

22. 01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 = juris Rn. 11) entschieden, dass

die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung die Bedeutung

des im Dienstunfallrechts maßgebenden Ursachenbegriffs verkennt. Dieser soll

zu einer dem Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge entsprechenden sachge-

rechten Risikoverteilung führen. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefah-

ren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfall-

ursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken

verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus

persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen

ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 -

<49 f.>). Reißt eine vorgeschädigte Achillessehne bei einem Unfall, so ist

der zusätzliche Körperschaden dem individuellen Lebensschicksal des Beam-

ten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn die schadhafte Sehne

jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Be-

lastung hätte reißen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus Die Festsetzung des

Streitwertes beruht für das Beschwerdeverfahren aufbs. 1 und 3 i.V.m.

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung