Urteil des BVerwG vom 09.10.2006, 2 B 34.06

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Richteramt, Beihilfe, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Verordnung, Hochschule, Beweisantrag, Form, Beteiligter, Abrechnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 34.06 (2 C 19.06) OVG 1 A 1142/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. März 2006 wird teilweise aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen, soweit das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, eine Beihilfe zu den für die Behandlungen im Dezember 1997 nach der GOÄ Nr. 285, 286, 261, 252, 253, 3781, 4069, 3735, 3741, 4069, 4745 und 410 abgerechneten Gebühren zu gewähren und darauf 4 % Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zur Hälfte. Die Pflicht, die weitere Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 450 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit es um die

Beihilfefähigkeit der ärztlichen Gebühren geht, die nach der GOÄ Nr. 285, 286,

261, 252, 253, 3781, 4069, 3735, 3741, 4069, 4745 und 410 abgerechnet worden sind. In diesem Umfang erscheint die Entscheidung im erstrebten Revisionsverfahren geeignet, zur Klärung der formellen Voraussetzungen beizutragen, denen eine ärztliche Abrechnung genügen muss, um einen Anspruch auf

Beihilfe geltend machen zu können.

2Dagegen greift die mit der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt (vgl. § 86

Abs. 1 VwGO), weil es sich „eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zugeschrieben“ habe, nicht durch. Das Berufungsgericht hat das vom

Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. Birth sowie

die Stellungnahmen des Prof. Dr. Huber und des Dr. Bruckermann ausführlich

gewürdigt. Es hat im Einzelnen dargelegt, dass und aufgrund welcher Tatsachen es die Begründung des Gutachtens des Dr. Birth zu einzelnen Fragestellungen nicht für überzeugend hält. Das Berufungsgericht hat seine Überzeugungsbildung auf sachverständige Äußerungen von Medizinern gestützt. Das

dem Tatsachengericht bei der Berücksichtigung von Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von

der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung

hätte aufdrängen müssen (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Dezember

1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 m.w.N.

und vom 30. März 1995 - BVerwG 8 B 167.94 - Buchholz 310 § 98 VwGO

Nr. 48) oder wenn seine Überzeugungsbildung noch nicht abgeschlossen ist.

Das ist dann der Fall, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit

bereits vorliegender Gutachten - sei es im Allgemeinen oder sei es mit Blick auf

die besonderen Verhältnisse des konkreten Streitfalles - nicht gegeben sind,

weil Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen offen erkennbare Mängel

aufweisen, namentlich von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen

ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder wenn ihnen ein spezielles Fachwissen fehlt, das für die Beantwortung einer besonders schwierigen

Fachfrage erforderlich ist. Ein Tatsachengericht ist dagegen nicht allein schon

deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten oder zusätzliche gutachterliche

Äußerungen einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, weil ein Beteiligter bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend

hält (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 -

und vom 30. März 1995 - BVerwG 8 B 167.94 - jeweils a.a.O. m.w.N.). Dass

sich dem Berufungsgericht aus einem der vorbezeichneten Gründe die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, zeigt die

Beschwerdebegründung nicht auf. Ihr Vorbringen, das Berufungsgericht sei

dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu Unrecht nicht nachgekommen, lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen die vorliegenden Sachverständigenäußerungen nicht ausreichen sollten,

um den rechtsrelevanten Sachverhalt feststellen zu können, und welche Erkenntnisse ein weiteres Sachverständigengutachten hätte vermitteln können,

um eine abweichende rechtliche Beurteilung zu rechtfertigen.

3Soweit die Beklagte die Kosten der teilweise erfolglos erhobenen Beschwerde

zu tragen hat, beruht die Entscheidung auf einer entsprechenden Anwendung

des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 19.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Albers Groepper Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil