Urteil des BVerwG vom 19.08.2004

Bekanntmachung, Gleichbehandlungsgebot, Aktiven

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 34.04

VGH 3 B 03.2249

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 19. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 153 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht

die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Be-

deutung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revi-

sionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen

mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchst-

richterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Die Beschwerde formuliert nicht ausdrücklich eine Rechtsfrage. Eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung lässt sie auch nicht sinngemäß erkennen. Allein die Be-

hauptung, dem Kläger als Ruhestandsbeamten sei die für die Beamten im aktiven

Dienst vorgesehene Einmalzahlung nach Art. 3 des Bundesbesoldungs- und Versor-

gungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618) verfassungswid-

rig vorenthalten worden, beinhaltet keine Fragestellung, die in einem Revisionsver-

fahren zu beantworten wäre. Weder die Ausführungen zum Alimentationsgrundsatz

(Art. 33 Abs. 5 GG) noch die Darlegungen zum Gleichbehandlungsgebot (Art. 3

Abs. 1 GG) lassen erkennen, dass in diesem Zusammenhang bei der Auslegung des

Verfassungsrechts Aspekte Bedeutung erlangen könnten, die bislang ungeklärt

geblieben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. De-

zember 1975 (BGBl I S. 3047) mit späteren Änderungen; diese Regelung ist gemäß

§ 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Moderni-

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sierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) noch anzuwenden, weil

die Beschwerde vor dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist.

Albers Groepper Dr. Bayer