Urteil des BVerwG vom 10.02.2003, 2 B 34.02

Entschieden
10.02.2003
Schlagworte
Kontrolle, Rüge, Feststellungsklage, Neubeurteilung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 34.02 VGH 3 B 98.416

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sind

nicht gegeben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall

hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung

des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl.

BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage:

"Ist im Falle einer zunächst erstellten, danach

aber auf Grund von formellen Rechtsfehlern aufgehobenen dienstlichen Beurteilung bei vom Dienstherrn zu vertretender nachträglicher objektiver

bzw. subjektiver Unmöglichkeit der Neubeurteilung

eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage mit dem

Ziel, festzustellen, dass die Unterlassung der

Beurteilung rechtswidrig war, zulässig?"

geht von der unzutreffenden Annahme aus, das Berufungsgericht

habe das Feststellungsbegehren als unzulässig abgewiesen. Tatsächlich hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Feststellungsbegehren gehe "in der Sache ... ins Leere", worin unzweideutig zum Ausdruck kommt, dass es das Begehren der Klägerin

für unbegründet gehalten hat. Hiervon abgesehen wäre die Frage

auch in einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig, weil

ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Feststellung

nicht erkennbar ist, dass der Beklagte die ihm obliegende

Pflicht verletzt hat, die Klägerin kontinuierlich dienstlich

zu beurteilen.

Die Rüge der Beschwerde, die angegriffene Entscheidung weiche

von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August

1993 BVerwG 2 C 37.91 (DVBl 1994, 112 f.), vom 9. November

1967 - BVerwG 2 C 107.64 - (BVerwGE 28, 191 ff.) und vom

23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 (DVBl 1998, 1076) ab (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), vermag ihr ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Danach ist erforderlich,

dass ein konkret zu bezeichnender Rechtssatz in der angegriffenen Entscheidung einem Rechtssatz in einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Es genügt nicht, wenn

nach der Auffassung der Beschwerde das Berufungsgericht aus

einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz

nicht die von dem Verfahrensbeteiligten erwarteten Schlussfolgerungen gezogen hat oder den Rechtssatz vermeintlich

falsch angewendet hat.

Die von der Beschwerde bezeichneten Erwägungen in der angegriffenen Entscheidung werden nicht von den ebenfalls zitierten Aussagen in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts berührt. Weder der Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

dienstlicher Beurteilungen noch der Rechtscharakter einer

dienstlichen Beurteilung noch die Gründe für die Aufhebung

einer dienstlichen Beurteilung stehen im Zusammenhang mit der

Frage, ob Anlass für die Feststellung besteht, dass das Unterbleiben einer dienstlichen Beurteilung rechtswidrig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 73

Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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