Urteil des BVerwG vom 15.09.2011

Lehrer, Entschädigung, Wechsel, Pflichtstundenzahl

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 33.11

OVG 3 LB 47/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2010 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Der

geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Klägerin stand als beamtete Grundschullehrerin im Dienst des Landes

Schleswig-Holstein. Mit Wirkung vom 1. August 2008 wechselte sie in den

Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis zum Ende des Schuljahres

2004/2005 hatte die Klägerin nach den Vorgaben des Pflichtstundenerlasses

des Beklagten über die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl hinaus

zusätzlichen Unterricht erteilt (sog. Vorgriffsstunde). Der Pflichtstundenerlass

sieht einen zeitlichen Ausgleich der Vorgriffsstunden durch entsprechende Ab-

senkung der Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2009/2010 vor. Bei bevorste-

hender Versetzung zu einem anderen Dienstherrn sollen die geleisteten Vor-

griffsstunden in einem kürzeren Zeitraum als dem Erteilungszeitraum durch

Dienstbefreiung ausgeglichen werden. Ein Ausgleich in Geld ist ausgeschlos-

sen. Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Klägerin durch die Ableh-

nung eines finanziellen Ausgleichs für die zeitlich nicht mehr ausgleichbaren

Vorgriffsstunden in ihren Rechten „aus Art. 3 und 33 GG“ verletzt wird, ist in den

Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil heißt es, die beantrag-

te Feststellung komme nicht in Betracht, wenn die Festsetzung der Vorgriffs-

stunden als Konkretisierung der Arbeitszeit angesehen werde. Unabhängig da-

von verlange das Gebot der Gleichbehandlung jedenfalls in den Fällen des

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Dienstherrnwechsels aus persönlichen Gründen nicht, dass eine finanzielle

Entschädigung an die Stelle des zeitlichen Ausgleichs trete.

Mit der Beschwerde wirft die Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die

Frage auf, ob das Land Schleswig-Holstein zur Wahrung der Rechte „aus Art. 3

und Art. 33 GG“ verpflichtet ist, auch in den Fällen des Dienstherrnwechsels

aus persönlichen Gründen einen finanziellen Ausgleich für die nicht mehr durch

Zeitausgleich kompensierbaren Vorgriffsstunden zu gewähren.

Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem

zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 18; stRspr).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, weil über die aufgeworfene

Frage in einem Revisionsverfahren nicht zu entscheiden wäre. Denn das Beru-

fungsurteil erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig. Der Senat macht da-

her von der Möglichkeit Gebrauch, die Regelung des § 144 Abs. 4 VwGO im

Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden

(stRspr; vgl. Beschlüsse vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 100.96 - Buchholz

310 § 144 VwGO Nr. 62 und vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris

Rn. 8).

Vorgriffsstundenregelungen dienen der Deckung eines vorübergehenden Per-

sonalmehrbedarfs, der durch die zwischenzeitliche Steigerung der Schülerzah-

len entstanden ist. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass damit

wegen des späteren zeitlichen Ausgleichs keine allgemeine Erhöhung der Ar-

beitszeit für Lehrer verbunden ist. Die vorübergehende Erhöhung der wöchent-

lichen Arbeitszeit der Lehrer (Pflichtstundenzahl) und der zeitliche Ausgleich

durch die Ermäßigung der Arbeitszeit nach Wegfall des Mehrbedarfs stehen in

einem untrennbaren Zusammenhang. Durch Vorgriffsstundenregelungen wird

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die insgesamt gleich bleibende Arbeitszeit langfristig ungleichmäßig verteilt (Ur-

teil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 <222 f.>

= Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 3 S. 4 f.).

Daraus folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, Lehrern, die den zeitlichen Aus-

gleich in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht mehr in Anspruch nehmen

können, aus Gründen der Gleichbehandlung einen anderen Ausgleich anzubie-

ten (vgl. Urteil vom 28. November 2002 a.a.O. S. 227 bzw. S. 7 f.). Allerdings

liegt auf der Hand, dass bei derartigen Störungen des Austauschverhältnisses

aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Ausgleich durch

finanzielle Entschädigung hergeleitet werden kann. Vielmehr obliegt dem

Dienstherrn zu entscheiden, welche Ausgleichsmaßnahme an die Stelle des

nicht (vollständig) möglichen zeitlichen Ausgleichs in dem dafür vorgesehenen

Zeitraum treten soll. So kann der Dienstherr in diesen Fällen den zeitlichen

Ausgleich vorziehen und in komprimierter Form gewähren. Ein finanzieller Aus-

gleich ist dann nur erforderlich, wenn und soweit auch dieser besondere zeitli-

che Ausgleich nicht in Betracht kommt. Nehmen Lehrer diesen vorrangigen

Ausgleich aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, können

sie nicht stattdessen finanzielle Entschädigung verlangen.

Der Pflichtstundenerlass des Beklagten sieht einen besonderen zeitlichen Aus-

gleich vor, wenn wegen des Antragsruhestandes, des Erreichens der Alters-

grenze, des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, der Versetzung zu einem

anderen Dienstherrn oder eines Wechsels in Bereiche, in denen die Vorgriffsre-

gelung nicht gilt, ein zeitlicher Ausgleich über einen kürzeren Zeitraum als den

Erteilungszeitraum erforderlich wird (sog. Verblockung des zeitlichen Aus-

gleichs). Nach der vom Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis sind Lehrer,

die einen Wechsel zu einem anderen Dienstherrn anstreben, gehalten, dies

möglichst bis zum 15. November eines Jahres mitzuteilen. Ergeben die Ver-

handlungen mit dem anderen Dienstherrn, dass ein Wechsel zum neuen Schul-

jahr in Betracht kommt, so wird der Lehrer im laufenden Schuljahr im Umfang

der geleisteten Vorgriffsstunden von seiner Unterrichtsverpflichtung entbunden.

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Die von der Klägerin geleisteten Vorgriffsstunden hätten vor ihrem Wechsel

nach Nordrhein-Westfalen durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden können,

wenn sie dem Beklagten ihre Wechselabsichten mitgeteilt hätte. Die Klägerin

hat diese Möglichkeit des vorgezogenen zeitlichen Ausgleichs aber nicht in An-

spruch genommen. Sie hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie sich ab

12. Februar 2008 bis zu ihrem Wechsel in den Dienst des Landes Nordrhein-

Westfalen zum 1. August 2008 ohne Dienstbezüge hat beurlauben lassen. Auf-

grund dessen ist es sachlich gerechtfertigt, ihr eine finanzielle Entschädigung

zu versagen, sodass sie durch deren Ausschluss im Pflichtstundenerlass des

Beklagten nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1

GG verletzt wird. Die Frage, ob dieser generelle Ausschluss auch in denjenigen

Fällen, in denen der Lehrer die Unmöglichkeit des besonderen zeitlichen Aus-

gleichs nicht zu vertreten hat, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, stellt sich im

Fall der Klägerin nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 2 GKG.

Herbert

Dr. Heitz

Dr. Maidowski