Urteil des BVerwG vom 23.09.2005, 2 B 33.05

Entschieden
23.09.2005
Schlagworte
Übertragung, Zulage, Arbeitsgericht, Veröffentlichung, Amt, Erfüllung, Mindestdauer, Einweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 33.05 OVG 3 L 142/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 233 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

3ob für einen Richter bei vorübergehender vertretungsweiser Wahrnahme der

Aufgaben eines höherwertigen Amtes nach Ablauf einer Mindestdauer von

18 Monaten ein Zulagenanspruch nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG besteht,

wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen,

4rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

5Diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht beantworten

lassen.

6§ 46 Abs. 1 BBesG erfordert, dass in der Person des Anspruchsberechtigten

- unabhängig davon, ob neben Beamten und Soldaten auch Richter anspruchsberechtigt sein können - die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Statusamtes an ihn erfüllt sind. Bei dem Kläger fehlt

es an der Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Zu ihnen gehört, dass

die dem zeitweise wahrgenommenen konkret-funktionalen Amt zugeordnete

Planstelle vakant ist. Denn haushaltsrechtlich darf ein Statusamt nur bei gleichzeitiger Einweisung in eine Planstelle übertragen werden (vgl. zu dieser Voraussetzung

nach § 46 BBesG im Einzelnen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 -

Veröffentlichung vorgesehen>). Die Planstelle des Direktors des Arbeitsgerichts

H. war jedoch nicht vakant. Sie war durch die Direktorin des Arbeitsgerichts B. besetzt. Diese Richterin leistete in der Zeit, für die der Kläger die Zulage begehrt, ledig-

lich, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, zeitweise, ausweislich der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten u.a. wegen Mutterschutzes und sog. Erziehungsurlaubs, keinen Dienst. Danach lagen zu der Zeit, als der Kläger die Aufgaben

der verhinderten Direktorin wahrgenommen hat, nicht die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, die die Übertragung des Amtes auf den Kläger ermöglicht hätten.

Dass andere Planstellen bei dem Arbeitsgericht vakant waren, ist insoweit unerheblich (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 -).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert ergibt sich

aus § 52 Abs. 1 GKG (3-Monats-Betrag der Zulage nach der in der fraglichen Zeit

bis März 1999> geltenden Besoldungstabelle).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil