Urteil des BVerwG vom 28.08.2003, 2 B 33.03

Aktenzeichen: 2 B 33.03

Arglistige Täuschung, Staatssicherheit, Beamtenverhältnis, Zusammenarbeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 33.03 OVG 2 B 385/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22 350 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Verfahrensrechts, § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, gestützt ist, ist unbegründet.

Die Beschwerde sieht eine Verletzung der Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts der Sache nach darin, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ermittelt hat, warum der

Beklagte, der gegen Ende des Jahres 1990 nach Überprüfung der Angaben des Klägers im

Personalfragebogen zu seinen Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Grund für weitere Nachfragen gesehen

hatte, etwa zwei Jahre später einen Einzelbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen

der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angefordert hat.

Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht habe den Gründen für diesen Sinneswandel des Beklagten nachgehen müssen.

Die Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht brauchte den von der Beschwerde als

aufklärungsbedürftig erachteten Umstand nicht aufzuklären, weil es auf ihn nach der

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht ankam. Das Oberverwaltungsgericht hat es

auf der Grundlage seiner Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes für den

Freistaat Sachsen in der Fassung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl S. 1153) als ausreichend

für den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der Täuschungshandlung des

Beamten und seiner Ernennung durch den Dienstherrn angesehen, dass der Dienstherr ohne die Täuschung die Ernennung nicht, wie geschehen, alsbald ausgesprochen, sondern

zunächst weitere Prüfungen und Ermittlungen angestellt hätte. Das Berufungsgericht hat

weiterhin festgestellt, dass der Dienstherr im Jahre 1990 den Kläger nicht zum Probebeamten ernannt hätte, wenn er damals die im Einzelbericht des Bundesbeauftragten genannten

Umstände gekannt hätte. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung ist es unerheblich,

was den Beklagten veranlasst hat, den Bundesbeauftragten um einen Einzelbericht zu ersuchen.

Unerheblich nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist ebenfalls, ob der

Beklagte aufgrund seiner angeblich bis 1992/93 vertretenen und praktizierten Rechtsauffassung, eine frühere Zusammenarbeit seiner Beamten mit dem ehemaligen Ministerium für

Staatssicherheit rechtfertige eine Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht, wenn die

Zusammenarbeit länger als fünf Jahre zurückliege, die Beamten weiterbeschäftigt habe. Der

Bescheid vom 17. Januar 1994 beendet das Beamtenverhältnis des Klägers nicht allein deshalb, weil der Kläger früher für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war, sondern auch,

weil der Kläger seine Berufung in das Beamtenverhältnis zum Beklagten durch arglistige

Täuschung herbeigeführt hat. Für diesen zuletzt genannten Rücknahmegrund ist die behauptete Änderung in der rechtlichen Bewertung der früheren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR nach der auch insoweit maßgebenden

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt

sich aus § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG.

Prof. Dawin Dr. Kugele Dr. Bayer

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