Urteil des BVerwG vom 03.03.2011, 2 B 32.11

Entschieden
03.03.2011
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 32.11 OVG 3 A 2855/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 804,72 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) nicht entspricht. Der Kläger

verweist lediglich auf die Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; damit ist kein Zulassungsgrund im Sinne

des § 132 Abs. 2 VwGO benannt.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie

§ 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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