Urteil des BVerwG vom 15.11.2006, 2 B 32.06

Entschieden
15.11.2006
Schlagworte
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 32.06 OVG 1 L 1/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Grundsatzrüge i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine

für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angaben voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr, vgl. bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 ff.). Daran gemessen scheidet die Zulassung der Revision

aus.

3Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob Fehler bei der Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie durch den

Dienstherrn dann beachtlich blieben und nicht unbeachtlich würden, wenn zum

Zeitpunkt der dienstlichen Regelbeurteilung des Beamten die fehlerhaft angewandte Beurteilungsrichtlinie (kurzfristig) durch eine neue Beurteilungsrichtlinie

ersetzt worden sei.

4Nach der Rechtsprechung des Senats sind dienstliche Beurteilungen auf der

Grundlage der am Beurteilungsstichtag geltenden Vorschriften zu erstellen (Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1

m.w.N.). Dem schließt sich die Beschwerde zwar an, meint jedoch, dass das

zitierte Senatsurteil den vorliegenden Fall nicht erfasse. Es komme hier vielmehr darauf an, wie zu verfahren sei, wenn der Dienstherr die vor dem Beurteilungsstichtag geltenden, den Beurteilungszeitraum erfassenden Beurteilungsrichtlinien fehlerhaft nicht beachtet habe.

5Die Beschwerde übersieht, dass der Senat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die am Beurteilungsstichtag geltenden Vorschriften angewendet werden müssen, auch wenn sie erst im Verlaufe des Beurteilungszeitraums in Kraft getreten sind. Auf diese Weise ist sichergestellt,

dass die zu einem bestimmten Stichtag ergehenden Beurteilungen auf einheitlichen Beurteilungsgrundlagen beruhen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten; der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von ihr abzuweichen.

6Davon abgesehen, unterstellt die Beschwerde in tatsächlicher Hinsicht, ohne

dass es eine Feststellung des Tatsachengerichts gibt, der Dienstherr habe die

den Beurteilungszeitraum ursprünglich noch erfassende Vorgängerregelung der

am Beurteilungsstichtag geltenden Beurteilungsrichtlinie fehlerhaft angewandt.

Ohne eine solche tatsächliche Feststellung könnte das Revisionsgericht aber

von einer solchen Tatsachengrundlage gar nicht ausgehen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG (Ziffer 10.5 des Streitwertkataloges

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil