Urteil des BVerwG vom 10.06.2008

Europäische Menschenrechtskonvention, Zivilrechtliche Ansprüche, Vertagung, Emrk

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 31.08

VGH 3 B 04.2171

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juni 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die Klägerin macht in erster Line geltend, das Berufungsgericht hätte im Beru-

fungsverfahren nicht gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss entscheiden dürfen. Sie habe diesem Verfahren ausdrücklich wider-

sprochen, weil sie in erster Instanz an der mündlichen Verhandlung nicht habe

teilnehmen können und im Berufungsverfahren Beweisanträge gestellt habe,

die das Berufungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt oder als unbeachtlich

angesehen habe.

Die Rüge greift nicht durch. Es trifft zwar zu, dass das Berufungsgericht im Be-

rufungsverfahren ohne Zustimmung der Beteiligten nicht ohne mündliche Ver-

handlung durch Beschluss entscheiden darf, wenn dem Kläger auch in der ers-

ten Instanz keine mündliche Verhandlung eröffnet war (vgl. Beschluss vom

8. April 1998 - BVerwG 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 4).

Dem steht es gleich, wenn das Verwaltungsgericht entgegen einem begründe-

ten Vertagungsantrag in Abwesenheit der Partei mündlich verhandelt hat. Eine

solche Lage war hier jedoch nicht gegeben. Die Klägerin war weder rechtlich

noch tatsächlich daran gehindert, an der mündlichen Verhandlung des Verwal-

tungsgerichts vom 22. Juni 2004 teilzunehmen. Dass sie zu dieser Sitzung ord-

nungsgemäß geladen worden ist, stellt sie selbst nicht in Abrede. Sie ist auch,

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wie sie in der Beschwerde selbst vorträgt, nicht in Unkenntnis darüber gelassen

worden, dass das Verwaltungsgericht nicht bereit war, die mündliche Verhand-

lung zu verschieben im Hinblick auf ihre Begehren, Akten des Beklagten einzu-

sehen, die Klage näher zu begründen und die Ablehnung des Einzelrichters

durchzusetzen. Sämtliche in diesem Zusammenhang von der Klägerin erhobe-

nen Rügen waren nicht geeignet, das Verwaltungsgericht zur Vertagung der

mündlichen Verhandlung zu zwingen.

Dem ausdrücklich gestellten Vertagungsantrag vom 12. Juni 2004 und den be-

reits vorher mehrfach wiederholten Vorstellungen der Klägerin musste das

Verwaltungsgericht nicht entsprechen. Eine Vertagung wäre nämlich nur ge-

rechtfertigt gewesen, wenn sie erforderlich gewesen wäre, um der Klägerin die

Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen. Das Gericht hatte jedoch bereits ein-

deutig zu erkennen gegeben, dass es nicht bereit war, die von der Klägerin be-

zeichneten Akten des Beklagten zum Verfahren beizuziehen und der Klägerin

die Einsichtnahme in diese Akten zu gewähren, weil diese nach der Rechtsauf-

fassung des Gerichts (das die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für

unzulässig hielt) nicht entscheidungserheblich waren. An der durch diese

Rechtsauffassung hervorgerufenen prozessualen Lage hätte sich auch durch

eine Vertagung nichts geändert. Sie war deshalb nicht geboten, um der Kläge-

rin eine ordnungsgemäße Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Vielmehr hätte die

Klägerin ihren Standpunkt, dass und warum es auf den Inhalt dieser Akten und

die Aussagen der von ihr benannten Zeugen entscheidungserheblich ankam, in

der vom Gericht angesetzten mündlichen Verhandlung vortragen können und

müssen. Die Klägerin hatte kein Recht darauf, der Verhandlung aus Protest ge-

gen die Rechtsauffassung des Gerichts fernzubleiben, und anschließend zu

rügen, das Gericht habe in ihrer Abwesenheit entschieden.

Dasselbe gilt für ihren Einwand, das Verwaltungsgericht hätte nicht entscheiden

dürfen, weil sie den Einzelrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abge-

lehnt habe. Über ihr Ablehnungsgesuch hatte das Gericht bereits vor der münd-

lichen Verhandlung zu ungunsten der Klägerin entschieden. Der bloße Um-

stand, dass die Klägerin gegen diesen Ablehnungsbeschluss Beschwerde ein-

gelegt hatte, war kein Vertagungsgrund, weil diese Beschwerde nach § 146

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Abs. 2 VwGO unzulässig war. Auch hier war es Sache der Klägerin, ihren

Standpunkt in der mündlichen Verhandlung zu vertreten.

Ob das Verwaltungsgericht sachlich berechtigt war, von der Beiziehung der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten abzusehen und, wie die Beschwerde

meint, die Frage ungeklärt zu lassen, ob der Beklagte das Stellenbesetzungs-

verfahren zu Recht abgebrochen hatte, ist eine Frage des materiellen Rechts,

über die das Verwaltungsgericht auch in Abwesenheit der Klägerin entscheiden

konnte. Ein Verfahrensfehler, der sich in das Berufungsverfahren fortgesetzt

und das Berufungsgericht an einer Entscheidung durch Beschluss gehindert

hätte, lag darin nicht. Unstreitig sind die fraglichen Vorgänge im Berufungsver-

fahren beigezogen und von der Klägerin eingesehen worden.

Das Berufungsgericht war auch nicht deshalb an einer Entscheidung nach

§ 130a VwGO gehindert, weil es zuvor die Berufung nach § 124a Abs. 5 Satz 2

i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen hatte. Über die Zulassung der Be-

rufung hatte das Berufungsgericht nach Eingang der Zulassungsbeschwerde zu

entscheiden. Wenn es zu diesem Zeitpunkt der Auffassung war, die Rechtssa-

che weise besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, so hin-

derte diese Einschätzung das Gericht nicht daran, im Laufe des Berufungsver-

fahrens nach Durchdringung des Prozessstoffes die Einsicht zu gewinnen, dass

sich der entscheidungserhebliche Prozessstoff mit hinreichender Deutlichkeit

den inzwischen beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie dem In-

halt der gewechselten Schriftsätze der Parteien entnehmen ließ, dass die da-

nach gebotene Sachentscheidung einstimmig getroffen werden konnte und

dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich war. Die Entscheidungskri-

terien, die das Gericht in Anwendung des § 130a VwGO zu beachten hat, sind

andere als diejenigen, die bei der Zulassung der Berufung maßgeblich sind.

Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe mit sei-

ner Entscheidung im Verfahren nach § 130a VwGO gegen Art. 6 EMRK versto-

ßen. Art. 6 EMRK betrifft zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, zu de-

nen beamtenrechtliche Verwaltungsstreitsachen nicht gehören (vgl. Frowein/

Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Aufl. 1996,

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Art. 6 Rn. 52 m.w.N.; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention,

Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 10).

Schließlich war das Berufungsgericht auch nicht deshalb an einer Entscheidung

nach § 130a VwGO gehindert, weil die Klägerin schriftlich Beweisanträge ge-

stellt und angekündigt hatte. Das Berufungsgericht hat in dem angegriffenen

Beschluss im Einzelnen dargelegt, dass und warum es diesen Beweisanträgen

nicht nachzugehen hatte. Soweit die Klägerin in ihren Beweisanträgen dem Ur-

kundsbeweis zugängliche Tatsachen unter Beweis gestellt hatte, ist das Beru-

fungsgericht von diesen Tatsachen ausgegangen. Die Klägerin hat aus diesen

Tatsachen und dem von ihr zitierten Akteninhalt allerdings einen anderen recht-

lichen Schluss gezogen als das Berufungsgericht, nämlich den, das Stellenbe-

setzungsverfahren sei zu Unrecht abgebrochen worden. Hierbei handelt es sich

jedoch um eine rechtliche Bewertung, die dem Gericht vorbehalten ist. Die Be-

schwerde macht nicht deutlich, dass diese Bewertung auf einem unzureichend

ermittelten Sachverhalt beruht und das Berufungsgericht Anhaltspunkte über-

gangen habe, die darauf schließen ließen, dass die von der Klägerin benannten

Zeugen in der Lage gewesen wären, dem nach dem Akteninhalt feststehenden

Sachverhalt eine andere Bedeutung beizulegen. Die Klägerin hat sich für ihre

Vermutungen allein auf das Ergebnis ihrer abweichenden Bewertung gestützt.

Aus diesem Grund greift auch die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht

durch. Sie ist ebenfalls darauf gerichtet, darzulegen, das Berufungsgericht hätte

bei Ausschöpfung weiterer Erkenntnismittel die Überzeugung gewinnen können

oder müssen, das Stellenbesetzungsverfahren sei aus unsachlichen Gründen

abgebrochen worden. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Einwänden

ausführlich auseinandergesetzt (BA Rn. 86 bis 98). Aus der Beschwerde wird

nicht deutlich, wieso die unter Beweis gestellten Äußerungen einzelner Be-

diensteter des Beklagten zu den Bewerbungschancen der Klägerin geeignet

gewesen wären, den vom Berufungsgericht aus den Akten entnommenen Ge-

schehensablauf in Frage zu stellen, den das Berufungsgericht als glaubhaft,

nachvollziehbar und frei von Widersprüchen und von Anhaltspunkten für einen

abweichenden Geschehensablauf angesehen hat (BA Rn. 88).

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2,

§ 47 Abs. 1 und 3 GKG. Eine Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 GKG

kommt nicht in Betracht, weil der durch den Klageantrag festgelegte Streit-

gegenstand nicht unmittelbar die Verleihung eines anderen Amtes betrifft.

Albers Groepper Dr. Burmeister