Urteil des BVerwG vom 19.04.2007, 2 B 31.07

Entschieden
19.04.2007
Schlagworte
Treu Und Glauben, Materielles Recht, Verhinderung, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 31.07 OVG 21 A 3704/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 19 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der

Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

2Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, was unter „qualifiziertem

Fehlverhalten“ zu verstehen sei. Was die Klägerin in diesem Zusammenhang

vorträgt, ist nicht geeignet, die Beschwerde zu stützen. Mit ihren Ausführungen

legt sie nicht dar, wieso dieser Begriff einer höchstrichterlichen Klärung bedarf,

sondern wendet sich in der Art einer Revision gegen die rechtliche Wertung des

Berufungsgerichts, das in dem Verhalten des beklagten Landes für den hier

noch streitigen Zeitraum keinen Anhaltspunkt gefunden hat, weshalb die vom

Beklagten erhobene Verjährungseinrede als Verstoß gegen Treu und Glauben

unzulässig wäre.

3Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, kann

der Einrede der Verjährung der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Das kann der Fall sein, wenn der Schuldner den Gläubiger durch

sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, veranlasst hat, von Maßnahmen zur

Verhinderung des Verjährungseintritts abzusehen, z.B. weil der Gläubiger annehmen durfte, der Schuldner werde sich auf Verjährung nicht berufen. Auch

wenn dem Gläubiger die verjährte Forderung allein wegen eines jedenfalls objektiv fehlerhaften Verhaltens des Schuldners nicht rechtzeitig bekannt geworden ist, kann ein Verhalten gegeben sein, das den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat mit der Folge, dass die Einrede der

Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt

(vgl. Urteile vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - BVerwGE 23, 166

<173>, vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256

<259>, vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - Buchholz 437.1 BetrAVG

Nr. 11 S. 22 m.w.N.). Umgekehrt handelt auch der Gläubiger treuwidrig und verwirkt sein materielles Recht, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig

geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres

zumutbar gewesen wäre, der Schuldner infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr

geltend machen werde, der Schuldner hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die er nicht

ergriffen hätte oder die er nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig

machen kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - Buchholz

406.27 § 31 BBergG Nr. 2 S. 20 m.w.N.).

4Ob diese Merkmale im Einzelfall gegeben sind, hängt von dessen besonderen

Umständen ab und entzieht sich einer weiteren, in einem Revisionsverfahren zu

klärenden Verallgemeinerung.

5Die Zulassung der Revision lässt sich auch nicht auf die Erwägung der Beschwerde stützen, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, welches sich inhaltlich nicht mit einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1966 auseinandersetze. Mit derartigen Angriffen ist weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch

eine Divergenz noch ein Verfahrensfehler (Zulassungsgründe nach § 132

Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dargelegt.

6Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 3

GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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