Urteil des BVerwG vom 14.10.2002, 2 B 31.02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Begriff, Verwaltung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 31.02 VGH 3 B 98.788

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Gründe:

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob ein "dienstliches

Erfordernis" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung schon dann gegeben ist, wenn eine Kommune unter

Proklamierung verschiedener Zielsetzungen Bestrebungen behauptet, ihre Verwaltung zu reformieren. Diese Frage rechtfertigt

die Zulassung der Revision nicht. Sie lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, sondern zielt auf

die Auslegung einer Vorschrift der Arbeitszeitverordnung im

Einzelfall (hier: im Hinblick auf die Anordnung an das Standesamt, auch an Samstagen Eheschließungen durchzuführen). Der

Kläger will wissen, ob das Berufungsgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt zu Recht unter den abstrakten Rechtsbegriff des "dienstlichen Erfordernisses" subsumiert hat. Seine Beschwerde richtet sich gegen die tatsächliche Bewertung

des festgestellten Sachverhalts, erläutert jedoch nicht, inwiefern der Begriff selbst klärungsbedürftig ist. Mit seinen

Ausführungen greift der Kläger die Feststellungen und Bewertungen der Berufungsentscheidung nach Art einer Revision an

und wird damit den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO nicht gerecht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

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