Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 2 B 30.14

Aktenzeichen: 2 B 30.14

Verordnung, Form, Zustellung, Besitz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 30.14 (2 C 25.14) OVG 8 DO 292/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 17. September 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung

der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten

ein Dienstvergehen ist (vgl. auch Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - BVerwG

2 B 83.13 - und vom 30. Juli 2014 - BVerwG 2 B 77.13 -).

2Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren gebührenfrei ist

77 Abs. 4 ThürDG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 25.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

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