Urteil des BVerwG vom 31.05.2010, 2 B 30.10

Entschieden
31.05.2010
Schlagworte
Form, Verfahrensart, Absicht, Beteiligter, Versetzung, Beförderung, Beamter, Rechtsschutz, Konkretisierung, Übertragung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 30.10 OVG 2 L 191/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Vor dem Hintergrund, dass seine Abordnung zu einer anderen Dienststelle

mit der Begründung aufgehoben worden war, der Kläger habe sich auf dem dort

bekleideten Beförderungsdienstposten nicht bewährt, hält die Beschwerde für

klärungsbedürftig,

ob es bei der nachträglichen Konkretisierung der Abordnungszeit einer ursprünglich unbefristeten Abordnung durch einen die Abordnung wegen zwischenzeitlicher Nichteignungsfeststellung in Form dienstlicher Beurteilung nunmehr wieder aufhebenden Bescheid auf die Rechtmäßigkeit dieser, dem Aufhebungsbescheid zugrundeliegenden Nichteignungsfeststellung in Form der dienstlichen Beurteilung ankommt.

3Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Zum einen ist nicht

erkennbar, dass sie ein fallübergreifendes Problem bezeichnet, das im Interesse der Einheitlichkeit und Fortentwicklung der Rechtsprechung der Klärung in

einem Revisionsverfahren bedarf; vielmehr legt bereits die Fragestellung nahe,

dass die Frage lediglich die konkreten Umstände des Einzelfalls betrifft. Sofern

sie überhaupt verallgemeinerungsfähig ist, zielt sie darauf, ob eine Abordnung

auch dann aufgehoben werden kann, wenn eine hierfür ursächliche dienstliche

Beurteilung als rechtswidrig angegriffen ist. Diese Frage ist ohne weiteres zu

bejahen.

4Ein Beamter kann abgeordnet werden, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis

besteht. Ebenso kann die Abordnung wieder aufgehoben werden, wenn dieses

dienstliche Bedürfnis weggefallen ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der

Einschätzung des Dienstherrn. Bestand wie hier das dienstliche Bedürfnis in der

Erprobung des Beamten auf einem Beförderungsdienstposten, so ist es nicht

ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Abordnung beendet, weil das

hierbei verfolgte Ziel der Erprobung verfehlt worden ist. Ob der Dienstherr zu

dieser Einschätzung auf der Grundlage einer gerichtlich nachprüfbaren

dienstlichen Beurteilung oder auf andere Weise gelangt ist, ist dabei ohne Belang. Belastet wird der Beamte in diesem Falle weder durch die Abordnung

noch deren Aufhebung, sondern allein durch die für ihn negative Einschätzung

seiner Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten. Rechtsschutz kann dem

Beamten gewährt werden, indem seine Bewährung überprüft wird, soweit Gerichte hierzu befugt sind. Auf die Aufrechterhaltung der Abordnung kommt es

dabei nicht an. Sie ist weder rechtlich noch tatsächlich Voraussetzung für die

Beförderung des Beamten, die endgültige Übertragung des Beförderungsdienstpostens und die dabei gegebenenfalls erforderliche Versetzung. Mit

Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die Abordnung auch dann

hätte beendet werden müssen, wenn die Beklagte die Bewährung des Klägers

festgestellt hätte.

5Soweit der Kläger innerhalb seines Vortrags zur Klärungsbedürftigkeit der von

ihm aufgeworfenen Frage sinngemäß rügt, das Berufungsgericht hätte über die

Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung entschieden und hierbei die

vom Kläger angebotenen Beweise erheben müssen, rechtfertigt dies die Zulassung der Revision auch unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungsrüge 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht. Bei einer Aufklärungsrüge ist die materiell-rechtliche

Sichtweise des Gerichts zu Grunde zu legen. Nach Auffassung des Berufungs-

gerichts kam es auf die Rechtmäßigkeit der dem Kläger erteilten Beurteilung

nicht an. Daher liegt auch kein Aufklärungsmangel darin, dass es dieser Frage

nicht nachgegangen ist und angebotene Beweise nicht erhoben hat. Die Beschwerde hat selbst vorgetragen, dass hierin ein „materieller Rechtsanwendungsfehler“ liege (S. 4 der Beschwerdebegründung).

62. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht hätte über die Berufung nicht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden dürfen. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Vorschrift ohne Rechtsfehler für

gegeben erachtet. Es ist nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht diese Verfahrensart missbräuchlich in der Absicht gewählt hat, dem Kläger die Möglichkeit abzuschneiden, in einer mündlichen Verhandlung Beweisanträge zu stellen.

Ist die Erhebung weiterer Beweise nach Auffassung des Berufungsgerichts

nicht erforderlich, so kann es auch dann nach § 130a VwGO entscheiden, wenn

ein Beteiligter mit Nachdruck auf einer Beweiserhebung besteht.

73. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 47 Abs. 3,

§ 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Groepper Dr. Hartung

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