Urteil des BVerwG vom 08.06.2009, 2 B 30.09

Entschieden
08.06.2009
Schlagworte
Neues Vorbringen, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Rüge, Verwaltungsprozess, Verfahrensmangel, Fax, Geschäftsfähigkeit, Versetzung, Verwaltungsverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 30.09 VGH 4 S 1437/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Klägerin ist als Beamtin bei der Deutschen Postbank AG beschäftigt. Die

gegen ihre Versetzung in den Ruhestand erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof hat ihrer Berufung stattgegeben. Die Beklagte beantragt die Zulassung der Revision wegen aller Revisionszulassungsgründe, § 132 Abs. 2 VwGO.

2Die Beschwerde ist zulässig, weil der Beschwerdeschriftsatz gegen das der

Beklagten am 5. Februar 2009 zugestellte Berufungsurteil per Fax am 4. März

2009 und somit binnen der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen ist. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet; es liegen keine Zulassungsgründe vor.

31. Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe, ohne sich auf eine

höchstrichterliche Rechtsprechung stützen zu können, verlangt, der Dienstherr

müsse den Beamten ausdrücklich darauf hinweisen, den Rechtsgedanken des

§ 444 ZPO anzuwenden, wenn er sich weigere, der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten, begründet dies nicht die Rechtsgrund-

sätzlichkeit der Sache, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage einer Hinweispflicht

würde sich in einem nachfolgenden Revisionsverfahren nicht stellen, weil der

Verstoß gegen eine etwaige Hinweispflicht die Berufungsentscheidung allein

nicht getragen hat. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt, unabhängig

- also losgelöst - von dem aus einer Weigerung folgenden Indiz der

Dienstunfähigkeit sei dieses Indiz jedenfalls durch das Ergebnis der nervenärztlichen Untersuchung entkräftet worden.

4Auch die Ausführungen der Beschwerde, das Berufungsgericht habe den Umfang der Dienstpflichten eines Beamten unrichtig beurteilt, lässt keine Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache erkennen. Auch dann, wenn diese Einschätzung

tatsächlich unzutreffend wäre, ist sie auf den vorliegenden Einzelfall beschränkt

und nicht verallgemeinerungsfähig. Davon abgesehen entspricht die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Eine dieser Vorschrift gerecht werdende Darlegung setzt vielmehr die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und die Angabe dessen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 25) voraus.

5Der Vortrag der Beschwerde, das Berufungsgericht habe den Erfahrungssatz

aufgestellt, das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit schließe die Annahme der

Dienstunfähigkeit aus, lässt ebenfalls keine Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache

erkennen, weil das Berufungsgericht einen solchen abstrakten Grundsatz nicht

aufgestellt hat.

62. Die Behauptung, das Berufungsgericht weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wenn es für die Anwendung des

Rechtsgedankens des § 444 ZPO einen ausdrücklichen Hinweis verlange, begründet nicht die Zulassung wegen Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die

Beschwerde bezeichnet keinen tragenden Rechtssatz, von dem abgewichen

worden sein soll. Im Zusammenhang mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache

hat sie vielmehr behauptet, höchstrichterlich sei gerade ungeklärt, ob eine

Hinweispflicht bestehe. Darüber hinaus würde das Berufungsurteil auf einer

solchen Abweichung auch nicht beruhen, weil - wie bereits dargelegt - die

Rechtsfrage nicht entscheidungstragend war.

7Eine Zulassung wegen Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung ist

ebenfalls nicht zulässig. Selbst wenn eine Abweichung zur Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vorläge, würde die angegriffene Entscheidung darauf nicht im Sinne des § 127 Nr. 1 BRRG beruhen. Denn das Berufungsgericht hat das Fehlen hinreichender Feststellungen zu § 42 Abs. 3 BBG

als zusätzliche, die Entscheidung selbstständig tragende Begründung herangezogen.

83. Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen

Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) und somit einen Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO daraus ableitet, dass das Berufungsgericht der Beklagten keine Schriftsatzfrist (nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) eingeräumt hat, um sich zu dem nervenärztlichen Gutachten äußern zu können,

lässt schon ihr Vortrag einen solchen Verstoß nicht erkennen 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Beklagte hat weder vorgetragen noch ist aus der Verhandlungsniederschrift vom 15. Dezember 2008 ersichtlich, dass sie - trotz Kenntnis

der etwaigen Entscheidungsrelevanz des nervenärztlichen Gutachtens - einen

Antrag auf Schriftsatznachlass gestellt hätte. Welche Argumente sie vorgetragen hätte, mit der ihr „wahrscheinlich eine argumentative Entkräftung“ des Gutachtens möglich gewesen wäre, trägt sie ebenso wenig vor. Soweit die Beklagte den behaupteten Gehörsverstoß damit begründet, der Verwaltungsgerichtshof habe sein Urteil auf Umstände gestützt, die weder im Verwaltungsverfahren

noch im Verwaltungsprozess als entscheidungserheblich angesehen worden

seien, liegt ihr Vorbringen neben der Sache. Die Beklagte sieht eine Überraschungsentscheidung darin, dass das angegriffene Urteil die Dienstunfähigkeit

der Klägerin aufgrund des nervenfachärztlichen Sachverständigengutachtens

vom 26. Oktober 2002 verneint hat. Die Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass dieses Gutachten, wenn auch nicht entscheidungstragend, schon

Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils war, kann keine Rede davon sein, der

Verwaltungsgerichtshof habe mit der Würdigung des nervenärztlichen Gutach-

tens einen bis dahin nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben, mit

der die Beklagte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hätte rechnen müssen. Dass der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsauffassung der Beklagten zur Entscheidungserheblichkeit des Gutachtens nicht gefolgt ist, begründet keinen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

9Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab. Soweit der Schriftsatz der Beklagten vom 2. Juni 2009 neues Vorbringen enthält, ist dieses verspätet und darum unbeachtlich.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Burmeister

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