Urteil des BVerwG vom 13.11.2002, 2 B 30.02

Entschieden
13.11.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Aufklärungspflicht, Nichtigkeit, Wiederaufnahme, Zivilprozessordnung, Verfahrensmangel, Befangenheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 30.02 VGH 4 S 2528/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 272 506 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision aus sämtlichen in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen begehrt wird,

ist unbegründet.

Die Beschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (vgl. dazu

BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr).

Sie legt auch keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO dar (vgl. dazu Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B

166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9 S. 1

m.w.N.; stRspr).

Unbegründet ist schließlich die Rüge vermeintlicher Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Soweit der Kläger Verfahrensmängel in früheren Entscheidungen

rügt, die der angefochtenen Entscheidung vorausgegangen sind,

verkennt er, dass nur solche Rügen im Beschwerdeverfahren bedeutsam sein können, auf denen die angefochtene Entscheidung

unmittelbar beruht.

Was den angefochtenen Beschluss betrifft, so hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Beschlusses vom

24. Oktober 2001 - 4 S 1278/01 - abgewiesen, durch den der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein seine

Schadensersatzklage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts

abgelehnt worden ist. Diese angefochtene Entscheidung beruht

nicht auf einem mit der Beschwerde gerügten Verfahrensmangel

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die vom Kläger abgelehnten Richter

des Verwaltungsgerichtshofs durften in der Sache entscheiden,

weil sie von der Ausübung des Richteramtes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen waren 54 VwGO i.V.m. § 41 ZPO) und das

Ablehnungsgesuch sich als offenbar rechtsmissbräuchlich darstellte (vgl. u.a. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C

129.74 - BVerwGE 50, 36 <37>; Beschluss vom 7. August 1997

- BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 S. 8). Die

angefochtene Entscheidung genügt den an sie zu stellenden Begründungsanforderungen und entspricht der Verfahrensrechtslage.

Das die Schadensersatzklage des Klägers abweisende Urteil des

Verwaltungsgerichts wurde mit der Ablehnung des Antrags auf

Zulassung der Berufung rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3

VwGO a.F.). Eine Feststellung der Nichtigkeit des verfahrensbeendenden Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 43

VwGO kommt schon mangels eines offenkundigen schwerwiegenden

Mangels nicht in Betracht. Das rechtskräftig beendete Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung auch nicht wieder aufgenommen werden 153

Abs. 1 VwGO). Die §§ 579, 580 ZPO regeln grundsätzlich abschließend, unter welchen Voraussetzungen Nichtigkeits- und

Restitutionsklage erhoben werden können (vgl. Urteil vom

20. März 1997 - BVerwG 7 A 1.96 - BVerwGE 104, 182 <184 f.>;

Beschluss vom 24. Juni 1994 - BVerwG 6 B 29.93 - Buchholz 303

§ 580 ZPO Nr. 4 S. 1 f.). Keine dieser Voraussetzungen liegt

hier vor. Insbesondere ist kein Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 2

und 3 ZPO gegeben. Die Richter, die bei der Entscheidung über

den Antrag auf Zulassung der Berufung mitgewirkt haben, waren

weder von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen noch

wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt. Ob eine Versagung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise in Erweiterung der Nichtigkeitsgründe zur Wiederaufnahme eines rechts-

kräftig abgeschlossenen Verfahrens führen kann (vgl. Beschluss

vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153

VwGO Nr. 22 S. 1 f.), mag auf sich beruhen. Darauf kommt es

nicht an, weil dem Kläger ausweislich des Akteninhalts rechtliches Gehör hinreichend gewährt worden ist. Eine Restitutionsklage nach dem § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO scheidet bereits mangels eines nach § 581 ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung erforderlichen Strafurteils aus (vgl. Beschluss vom 29. August

1986 - BVerwG 5 B 49.84 - NVwZ 1987, 218 <219>).

Unbegründet ist auch die Rüge, das Berufungsgericht habe seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht genügt.

Denn aus der für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht des Berufungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C

50.80 - NJW 1983, 187 <189>; Urteil vom 24. Oktober 1984

- BVerwG 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.> jeweils m.w.N.;

stRspr), nach der die Voraussetzungen für die Feststellung der

Unwirksamkeit einer Entscheidung nach § 43 VwGO und eines Wiederaufnahmegrundes nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1,

§ 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht bestanden haben, war die von der

Beschwerde vermisste weitere Sachaufklärung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht veranlasst.

Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Begründung gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 13 Abs. 1

Satz 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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