Urteil des BVerwG vom 16.03.2010, 2 B 3.10

Entschieden
16.03.2010
Schlagworte
Gesetzliche Vertretung, Vertreter, Unterzeichnung, Leiter, Vertretungsbefugnis, Auskunft, Post, Referat, Organisation, Vollmacht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 3.10 OVG 3d A 2682/08.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69

BDG liegen nicht vor.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich ausgesprochene Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das

Vorteilsannahmeverbot gemäß § 70 BBG a.F. bestätigt. Nach den bindenden

Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils stehe fest, dass der Beklagte für

seine dienstliche Mitarbeit beim Verkauf von Marinebooten nach Saudi-Arabien

von den beteiligten Unternehmen insgesamt mehr als eine Million DM erhalten

habe. Die klagende Bundesrepublik habe die Disziplinarklage rechtswirksam

erhoben und werde im gerichtlichen Verfahren ordnungsgemäß vertreten.

31. Der Beklagte hält für rechtsgrundsätzlich bedeutsam,

ob die Klägerin in dem Rubrum des Berufungsurteils den gesetzlichen Anforderungen der § 62 Abs. 3 und § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend benannt sei, obwohl dort lediglich die „Bundesrepublik Deutschland“ und das „Bundesministerium des Innern“ als Bundesbehörde mit dessen Anschrift, nicht aber der gesetzliche Vertreter und dessen dienstliche Funktion als „Bundesminister des Innern“ aufgeführt seien.

4Diese Frage kann nicht zu der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG führen. Sie ist nicht

klärungsbedürftig, weil sie aufgrund der gesetzlichen Vorschriften eindeutig be-

antwortet werden kann. Darüber hinaus kommt ihr keine entscheidungserhebliche Bedeutung für den Ausgang des Disziplinarklageverfahrens gegen den Beklagten zu (vgl. zur grundsätzlichen Bedeutung Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 18 S. 21 f.).

5Gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 3 BDG enthält das Urteil die Bezeichnung

der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach

Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren. Nach § 62 Abs. 3

VwGO, § 3 BDG handeln für Vereinigungen sowie für Behörden ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. Der Begriff der Vereinigung umfasst auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Bundesrepublik. Deren gesetzliche Vertretung in Disziplinarklageverfahren gegen Ruhestandsbeamte des

Bundes ergibt sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1, § 84 Satz 1 BDG. Danach wird der

Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, die zum Zeitpunkt des

Eintritts des Beamten in den Ruhestand zuständig war. Oberste Dienstbehörde

ist gemäß § 3 Abs. 1 BBG die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich der Beamte ein Amt wahrnimmt.

6In Anwendung dieser Vorschriften hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend

angenommen, die für die Vertretung zuständige oberste Dienstbehörde sei hier

das im Rubrum des Berufungsurteils benannte Bundesministerium des Innern.

Die namentliche Erwähnung der Person des jeweiligen Bundesministers des

Innern im Rubrum kommt nicht in Betracht, weil dieser das Ministerium in seiner

Eigenschaft als Amtsinhaber leitet. Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass die

von ihm vertretene Auffassung, das Rubrum der Klägerin müsse „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern“ lauten,

im Falle ihrer Richtigkeit keinesfalls die Unwirksamkeit des Berufungsurteils

nach sich zöge. Vielmehr litte das Rubrum dann an einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO, § 3 BDG, die das Oberverwaltungsgericht jederzeit nach § 118 Abs. 1 und 2 VwGO, § 3 BDG berichtigen könnte.

7Der Beklagte wirft zudem die Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam auf,

bis zu welcher hierarchischen Unterzeichnungsebene die Delegation der Befugnis zur Unterzeichnung einer Disziplinarklage in einem Bundesministerium als einer obersten Dienstbehörde auf der Grundlage einer internen Geschäfts- oder Hausanordnung zulässig sei.

8Dieser Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, § 69 BDG zu, weil kein Klärungsbedarf besteht. Es ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter einer Behörde für diese auftreten können:

9Die oberste Dienstbehörde wird, wie Behörden allgemein, nicht allein durch ihren Leiter persönlich tätig, sondern auch durch dessen Vertreter und weitere

hierzu berechtigte und zeichnungsbefugte Mitarbeiter, d.h. solche, die nach den

internen Regelungen über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe

betraut sind. Daher kann jeder Mitarbeiter der Behörde gegenüber Dritten für

die Behörde tätig werden, wenn dies von seinem Aufgabenbereich umfasst ist.

Einer fallbezogenen zusätzlichen Bevollmächtigung durch den Leiter der Behörde bedarf es dann nicht (Beschlüsse vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B

83.95 - Buchholz 237.95 § 4 S-HLBG Nr. 1; vom 26. Februar 2008 - BVerwG

2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 17 und vom 8. Mai 2008

- BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69a BBG Nr. 1 Rn. 4).

10Daraus folgt, dass im Falle der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage jeder Mitarbeiter dieser Behörde

die Disziplinarklageschrift unterzeichnen und für das Bundesministerium beim

Verwaltungsgericht einreichen darf, der nach den internen Regelungen über die

Organisation und Geschäftsverteilung eigenverantwortlich mit der Aufgabe der

Erhebung von Disziplinarklagen betraut ist und über die entsprechende Zeichnungsbefugnis verfügt.

112. Der Beklagte macht geltend, das Oberverwaltungsgericht weiche mit seiner

Rechtsauffassung,

die an das Bundesministerium des Innern abgeordnete Richterin am Landgericht B. habe die Disziplinarklageschrift unterzeichnen und beim Verwaltungsgericht einreichen dürfen, weil sie für die Zeit der Abordnung einem beamteten Referenten im Referat Z 4 (bzw. Z 4 b) des Bundesministeriums des Innern gleichgestellt gewesen sei,

von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006

- BVerwG 2 C 11.05 - sowie von dessen Beschlüssen vom 22. August

2007 - BVerwG 2 PKH 2.07 - und vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B

122.07 - ab.

12Die vom Beklagten behauptete Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO, § 69 BDG liegt offensichtlich nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat

keinen abstrakten Rechtssatz zur Vertretungsbefugnis von Behördenmitarbeitern aufgestellt, der in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats steht.

Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht diese Rechtsprechung auf den zu

entscheidenden Fall angewandt (vgl. zur Divergenz Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26).

13In dem Beschluss des Senats vom 22. August 2007 - BVerwG 2 PKH 2.07 -

(Buchholz 303 § 81 ZPO Nr. 1) hat der Senat entschieden, Prozesshandlungen

des Bevollmächtigten einer Gemeinde könnten als von deren Willen gedeckt

angesehen werden, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein eigenmächtiges Vorgehen des Bevollmächtigten vorlägen. Daher kommt diesem Beschluss

keine Bedeutung für den vorliegenden Fall zu.

14In dem Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 11.05 - (ZBR 2006, 385, Rn. 13,

insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 2) hat der Senat

die wirksame Erhebung der Disziplinarklage durch den nach § 34 Abs. 2 Satz 1

BDG, § 1 Abs. 2 und 7 PostPersRG zuständigen Vorstand der Deutschen Post

AG bejaht, obwohl die Disziplinarklageschrift von einem bei der Organisationseinheit „Service Niederlassung Personalrecht“ der Deutschen Post AG tätigen

Postdirektor unterzeichnet worden war. Der Vorstand habe seine Zuständigkeit

wahrgenommen, weil das Personalvorstandsmitglied den Entschluss zur Kla-

geerhebung gefasst, den Postdirektor mit der Erstellung der Disziplinarklageschrift beauftragt und ihm Zeichnungsvollmacht erteilt habe.

15Die tragenden Erwägungen des hier einschlägigen Beschlusses vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - (Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2) zu der Befugnis von Mitarbeitern einer Behörde, für diese aufzutreten, sind unter 1. dargestellt worden. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, nach der bei Klageerhebung geltenden Hausanordnung des Bundesministeriums des Innern sei dessen Justiziariat das für

Rechtsstreitigkeiten des Bundesministeriums zuständige Referat gewesen. Die

Richterin am Landgericht B. sei an das Bundesministerium des Innern abgeordnet und dort dem Justiziariat als Referentin zugewiesen gewesen. Aufgrund

ihrer Abordnung sei sie einem beamteten Referenten gleichgestellt gewesen.

Daher habe sie im Rahmen der ihr als Referentin übertragenen Befugnisse gehandelt, als sie die Disziplinarklageschrift gefertigt, unterzeichnet und beim

Verwaltungsgericht eingereicht habe.

16Die Ausführungen des Beklagten, die Richterin am Landgericht B. habe sich als

nicht im Dienst der Klägerin stehende „Nichtbeamtin“ zur Unterzeichnung der

Disziplinarklageschrift bereit gefunden, liegen neben der Sache. Sie verkennen

die rechtliche Bedeutung der Abordnung einer Richterin an eine Behörde. Die

Abordnung lässt den Richterstatus unberührt, hat aber zur Folge, dass die

Richterin für die Dauer der Abordnung funktionell, d.h. bei der Wahrnehmung

der ihr übertragenen Aufgaben der Behörde, den für Beamte geltenden Regeln

unterliegt.

173. Der Beklagte rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103

Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und des Gebots der umfassenden Sachaufklärung gemäß § 58 Abs. 1 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzlich gestellten Beweisanträge des Beklagten zur Frage

der Befugnis der Richterin am Landgericht B., die Disziplinarklageschrift zu unterzeichnen und einzureichen, übergangen habe. Zum einen habe das Oberverwaltungsgericht den damals geltenden Organisations- und Stellenplan für

das Prozessführungsreferat des Bundesministeriums des Innern nicht herange-

zogen, obwohl nur dieser Plan Auskunft über die Dienstpostenbesetzungen und

Zuständigkeiten der Mitarbeiter Auskunft geben könne. Zum anderen sei es

nicht der Frage nachgegangen, ob der Richterin am Landgericht B. Vollmacht

für ihr Vorgehen erteilt worden sei. Mit diesem Vorbringen hat der Beklagte keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG dargelegt:

18Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen muss, ist auf der

Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen. Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus der Sicht des Tatsachengerichts überflüssig sind, weil es darauf nach seinem Rechtsstandpunkt nicht ankommt, kann

weder einen Gehörsverstoß noch einen Aufklärungsmangel begründen (Urteil

vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> =

Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B

108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1; stRspr).

19Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde stellen sich die vom Beklagten aufgeworfenen Beweisfragen nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat der bei Klageerhebung maßgebenden Hausanordnung des Bundesministeriums des Innern entnommen, dass die Referenten des Justiziariats zur Vertretung des Bundesministeriums in den von ihnen bearbeiteten Rechtsstreitigkeiten des Ministeriums

vor den Verwaltungsgerichten befugt gewesen seien. Diese Feststellung reicht

aus, um die Berechtigung der als Referentin im Justiziariat tätigen Richterin am

Landgericht B. für die Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift zu bejahen. Weder bedurfte es innerhalb des Referats einer abstraktgenerellen Festlegung und Abgrenzung der Aufgaben der dort tätigen Referenten nach Art eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans noch musste B. zu

ihrem Vorgehen entsprechend §§ 164 ff. BGB bevollmächtigt werden.

204. Die vom Beklagten behaupteten Mängel der Disziplinarklageschrift hätten

entgegen seiner Auffassung nicht zur Abweisung der Disziplinarklage geführt,

wenn sie vorgelegen hätten, sondern im laufenden Verfahren durch die Einreichung einer neuen formgerechten Disziplinarklageschrift geheilt werden können

(vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris Rn. 7,

insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 3 und vom

18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - NvWZ 2009, 399 Rn. 3, insoweit

nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1).

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG. Gerichtskosten werden nicht erhoben 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F.; § 85 Abs. 11

BDG i.d.F. von Art. 12b Nr. 21 Buchst. b des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

- DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 <257>).

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil