Urteil des BVerwG vom 21.01.2003

Beförderung, Vorverfahren, Einwilligung

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 3.03

OVG 6 A 1106/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Januar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 30. September 2002 wird zurückge-

wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 15 767 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vermag

ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Das Berufungsgericht hat das im Wege der Klageänderung erhobe-

ne Begehren auf Feststellung einer Pflicht des Beklagten zum

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung des Klägers aus

zwei Gründen als unzulässig angesehen. Es hat zum einen ausge-

führt, die Klageänderung sei unzulässig, weil sie weder sach-

dienlich sei noch der Beklagte seine Einwilligung erklärt ha-

be. Zum anderen hat es die Unzulässigkeit des geänderten Sach-

antrages selbständig tragend daraus hergeleitet, dass wegen

des nunmehr beanspruchten Schadensersatzes kein Vorverfahren

durchgeführt worden sei.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen

gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn

im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund

geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom

20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Diesen An-

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forderungen genügt die Beschwerde nicht. Der geltend gemachte

Zulassungsgrund betrifft nur die Einschätzung des Berufungsge-

richts, die Klageänderung sei unzulässig. Hinsichtlich der

weiteren Begründung, dass es auch an dem erforderlichen Vor-

verfahren fehle, werden Gründe, die die Zulassung der Revision

rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen. Danach könnte das

Berufungsurteil ungeachtet des von der Beschwerde geltend ge-

machten vermeintlichen Verfahrensfehlers aufrechterhalten wer-

den.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der

Streitwert ist in Anlehnung an die Bewertung des Streitwertes

gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG in Verfahren, die die Verleihung

eines anderen Amtes - mithin die Beförderung - betreffen, auf

die Hälfte des sich nach § 13 Abs. 4 Satz 1 GKG ergebenden Be-

trages festgesetzt worden (vgl. Beschluss vom 12. März 1997

- BVerwG 2 B 122.96).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer